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Einspruch exklusiv : Lang erwartete Urteile zum „Zensurheberrecht“ und Sampling-Streit

  • -Aktualisiert am

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bei der Verkündung des Urteils im Sampling-Streit am 30. April 2020. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat gleich drei für das Urheberrecht richtungsweisende Urteile verkündet. Darin geht es jeweils um den Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum und der Kommunikations- beziehungsweise Kunstfreiheit.

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          Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Verfahren in den Sachen Afghanistan Papiere (I ZR 139/15),  Reformistischer Aufbruch (I ZR 228/15) und Metall auf Metall III (I ZR 115/16) ausgesetzt und sich mit teils identischen Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt hatte, präsentierten die Luxemburger Richter vergangenen Sommer ihre Antworten. Nun war der BGH wieder an der Reihe.

          Rechtsstreit über mehr als 20 Jahre: Metall auf Metall

          Zunächst zur Entscheidung Metall auf Metall IV. Sie leitet das voraussichtliche Ende einer jahrzehntelangen Odyssee durch die Instanzen ein. Seit über 20 Jahren streiten sich die Musikgruppe Kraftwerk und der Komponist Moses Pelham um die Zulässigkeit des digitalen Samplings von Musikfragmenten. Greift die Entnahme einer zwei Sekunden langen Rythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk, mit der als Dauerschleife der Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt wurde, in das Leistungsschutzrecht des Tonträgers ein? Oder hatte der Komponist insoweit ein Recht zur „freien Benutzung“ (§ 24 UrhG) des Werkes eines anderen? Für das Musikbusiness eine hochrelevante Frage.

          Die Vorgeschichte im Schnelldurchlauf: In Metall auf Metall I stellte der BGH fest, dass eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts bereits dann anzunehmen sei, wenn kleinste Tonfetzen übernommen werden. Die Vorschrift des § 24 sei bei der Benutzung eines fremden Tonträgers jedoch grundsätzlich entsprechend anwendbar. Im Folgeurteil schob er dann allerdings hinterher, dass eine analoge Anwendung von § 24 I UrhG nicht in Betracht kommt, wenn ein durchschnittlicher Musikproduzenten die auf dem Tonträger enthalte Tonfolge selbst einspielen kann.  Hiermit war nun allerdings das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nicht einverstanden, der BGH habe die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG nicht hinreichend gewürdigt. Im Falle des Samplings solle die künstlerische Entfaltungsfreiheit einen Eingriff in das Eigentumsrecht rechtfertigen können, da dem Rechteinhaber kein wirtschaftlicher Schaden entstehe. Kurz: Kunstfreiheit schlägt Eigentumsrecht. Das Verfassungsgericht hob die Entscheidungen des BGH daher auf und wies dezent auf eine Vorlage an den EuGH hin. Dieser Empfehlung folgte der zum dritten Mal mit dem Verfahren befasste BGH und reichte die Sache mit seinem Vorlagebeschluss Metall auf Metall III an den Luxemburger Gerichtshof weiter. Die Antwort des EuGH: Tonträger-Sampling ohne die Zustimmung des Rechteinhabers kann zulässig sein – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn einem Tonträger ein Sample entnommen und dieses in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt wird, soll schon keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vorliegen. Liegt entgegen dem Vorgesagten jedoch eine Vervielfältigung vor, soll eine Ausnahme aufgrund einer „freien Benutzung“ nicht möglich seien. Eine entsprechende Ausnahme sei im unionsrechtlichen Urheberrecht nicht vorgesehen und die insoweit einschlägige InfoSoc-Richtlinie schreibe Ausnahmen und Beschränkungen vom Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers abschließend vor. Kurzum: der Gerichtshof erklärte die deutsche Vorschrift des § 24 UrhG für unionsrechtswidrig.

          Auch der BGH entscheidet nicht abschließend

          Mit Spannung war nun das Urteil der Karlsruher Richter erwartet worden. Vorweg: die Sache geht weiter. Nach der vom OLG gegebenen Begründung sollen der Musikgruppe Kraftwerk keine Ansprüche wegen einer Verbreitung von Tonträgern mit der Aufnahme „Nur mir“ zugesprochen werden können - gegebenenfalls jedoch wegen deren Vervielfältigung. Der BGH stellt fest, dass insoweit das Inkrafttreten der InfoSoc-RL im Jahr 2002 Einfluss auf die urheberrechtliche Bewertung hat. In Bezug auf Vervielfältigungshandlungen vor Inkrafttreten der Richtlinie sei eine analoge Anwendung des § 24 UrhG wohl noch möglich, nach deren Inkrafttreten aufgrund des Urteils des EuGH hingegen nicht mehr. Auch andere Schrankenregelungen seien nicht einschlägig, insbesondere nicht die Zitatfreiheit. Die Hörer des Musikstücks „Nur mir“ hätten nämlich keinen Anlass zur Vermutung, dass die unterlegte Rhythmussequenz einem anderen Tonträger entnommen worden ist. Abschließend könne der BGH jedoch nicht beurteilen, ob nach Inkrafttreten der Richtlinie in das Vervielfältigungsrecht eingegriffen worden ist. Insoweit fehle es an Feststellungen des OLG, ob zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch Vervielfältigungshandlungen vorgenommen worden sind. Diese Feststellungen müssten erst noch im neu eröffneten Berufungsverfahren getroffen werden. Schließlich sei dem BGH eine abschließende Bewertung auch deshalb verwehrt, weil die Musikgruppe hilfsweise noch weitere Ansprüche, insbesondere aus ihrem Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler und aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend mache. Auch insoweit fehle es bislang an Feststellungen des OLG. Es heißt also auch nach 20 Jahren: abwarten.

          Absage an das „Zensurheberrecht“

          In den Rechtssachen Afghanistan Papiere und Reformistischer Aufbruch hat der BGH hingegen abschließend entschieden: die Berufungsurteile werden aufgehoben, die Klagen abgewiesen.  Die Verfahren betreffen im Kern die gleiche Konstellation: den missbräuchlichen Einsatz des Urheberrechts als „Zensurmittel“ zur Unterdrückung von unliebsamer Berichterstattung. Hierüber wurde an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Betroffene einer Presseveröffentlichung mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt machen einen Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geltend, um eine äußerungsrechtliche Interessenabwägung zu umgehen – und mit ihr eine Berücksichtigung der Kommunikationsgrundrechte. Denn nach gefestigter Rechtsprechung findet im Urheberrecht jenseits der normierten Schrankentatbestände keine einzelfallspezifische, grundrechtliche Interessenabwägung statt. Dass dies zu einer missbräuchlichen Nutzung des Ausschließlichkeitsrechts geradezu einlädt, liegt auf der Hand. Besteht ein besonderes öffentliches Informationsinteressen an der in Rede stehenden Veröffentlichung?  Ist sie für den demokratischen Meinungsbildungsprozess von Bedeutung?  Für die urheberrechtliche Bewertung sind diese Fragen vollkommen irrelevant. Kann eine solche Auslegung des UrhG grundrechtskonform sein? Wohl kaum. Deshalb war es erfreulich, dass die Karlsruher Richter dem EuGH die Frage vorlegten, ob die Kommunikationsgrundrechte „ungeschriebene“ Ausnahmen von den Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers rechtfertigen können. Der Luxemburger Gerichtshof erteilte zwar „ungeschriebenen“ Schranken eine Absage - einer grundrechtlichen Interessenabwägung jenseits der Schrankenebene jedoch nicht.

          Nach den heute veröffentlichten Pressemitteilungen befasste sich der BGH in seinen Urteilen leider nicht mit einer solchen Interessenabwägung. Im Ergebnis entschied er jedoch in beiden Rechtssachen zugunsten der Kommunikationsgrundrechte. Hierfür wählte er den Weg einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen Schrankenregelung: eine Urheberrechtsverletzung sei durch die Veröffentlichungen der Presseartikel nicht begangen worden, da diese von der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt seien. Sie hätten den durch den Zweck der Schranke gebotenen Umfang eingehalten und seien verhältnismäßig gewesen. In der Rechtssache Reformistischer Aufbruch betont der Gerichtshof insoweit zutreffend den hohen Stellenwert des vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wahrgenommenen Informationsinteresses der Öffentlichkeit. Demgegenüber seien die Interessen des von der Berichterstattung betroffenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck nur unwesentlich betroffen worden - in verwertungs- und urheberpersönlichkeitsrechtlicher Hinsicht. Eine weitere wirtschaftliche Verwertung des veröffentlichten Aufsatzes sei nicht beabsichtigt gewesen, den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen habe das Nachrichtenmagazin durch einen Hinweis auf die Distanzierung des Verfassers zu seinem Text hinreichend Rechnung getragen.

          In der Rechtssache Afghanistan Papiere geht der BGH ebenfalls davon aus, dass die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten urheberrechtlichen Verwertungsrechte allenfalls unwesentlich betroffen waren, da die veröffentlichten militärischen Lageberichte wirtschaftlich ohnehin nicht verwertbar gewesen seien. Das Urheberpersönlichkeitsrecht könne in diesem Streitfall zudem ohnehin keine Bedeutung erlangen, da es keine Geheimhaltungsinteressen schützen solle. Auch in dieser Sache habe daher mit Blick auf die politische Auseinandersetzung und ein erhebliches allgemeines Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle staatlicher Einrichtungen ein Vorrang der Meinungs-und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG angenommen werden müssen. So erfreulich diese Entscheidungen im Ergebnis auch sind: einem missbräuchlichen Einsatz des Urheberrechts wird durch eine grundrechtskonforme Auslegung der Schrankentatbestände nicht immer Einhalt geboten werden können. Die Frage der Zulässigkeit einer grundrechtlichen Interessenabwägung im Urheberrecht bleibt somit unbeantwortet - zumindest vorerst.  Insoweit könnten die Entscheidungsgründe noch interessant werden.  

          Die Autorin arbeitet als Rechtsanwältin in der Kanzlei NORDEMANN in Berlin. Sie promoviert zum Einsatz des Urheberrechts als Zensurrecht.

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