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BGH weist Klage ab : Streit um richterliches Arbeitstempo beendet

Oberlandesrichter Thomas Schulte-Kellinghaus klagt vor dem BGH gegen eine Ermahnung wegen seines Arbeitstempos Bild: dpa

Ein Richter sieht in der Aufforderung, seine Erledigungszahlen zu steigern, einen Eingriff in seine Unabhängigkeit und spricht von einem politischen Verfahren. Der Bundesgerichtshof hat seine Klage nun abgewiesen.

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          Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen seine frühere Gerichtspräsidentin Christine Hügel abgewiesen und damit den seit 2012 schwelenden Konflikt rechtskräftig beendet. Schulte-Kellinghaus konnte die Karlsruher Richter nicht davon überzeugen, dass Hügel seine richterliche Unabhängigkeit verletzt hat, als sie ihn im September 2012 förmlich ermahnte, seine Erledigungszahlen zu steigern, die im Zeitraum von 2008 bis 2010 nur gut zwei Dritteln des durchschnittlichen Pensums am Oberlandesgericht Stuttgart entsprachen.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Verfahren hatte unter Juristen, aber auch in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt, weil es an rechtsstaatliche Grundsatzfragen rührt. Schulte-Kellinghaus sieht die Rüge der Gerichtspräsidentin, die in dieser Rolle der Exekutive angehört und dem Landesjustizminister unterstellt ist, als verfassungswidrigen Eingriff in seine grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit. Da er unstreitig nicht faul sei und eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden stets erreiche oder überschreite, könne er seine Erledigungszahlen nur steigern, wenn er seine Art und Weise der Rechtsanwendung ändere, also zum Beispiel weniger Zeugen vorlade, den Parteien weniger Hinweise erteile oder juristische Streitfragen nicht nach seiner persönlichen Überzeugung, sondern danach entscheide, welche rechtlich zulässige Antwort das Verfahren voraussichtlich am stärksten abkürze.

          Das Vorghehen gegen ihn diene letztlich dem Zweck, seine Rechtsanwendung dem zu knappen Kontingent an Richterstellen anzupassen. Es handele sich also um einen Übergriff auf die Justiz aus politischem Eigeninteresse, den Schulte-Kellinghaus in einem Streitgespräch mit Oberlandesgerichtspräsident Roman Poseck auf F.A.Z. Einspruch am Samstag sogar in die Nähe der Vorgänge in Polen und Ungarn rückte.

          Die Klage über Personalknappheit ist in der Justiz seit vielen Jahren verbreitet und hatte vergangenes Jahr zur Verabschiedung des „Pakts für den Rechtsstaat“ geführt, im Zuge dessen 2000 neue Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bis Ende 2021 geschaffen werden sollen.

          Verfassungsbeschwerde könnte an Pensionsgrenze scheitern

          Der Bundesgerichtshof hatte sich 2017 schon einmal mit dem Fall von Schulte-Kellinghaus befasst und seinerzeit ein für den Kläger ungünstiges Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Diese hätte sich genauer mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob den anderen Richtern, die mehr Fälle erledigen, denn ihrerseits genügend Zeit für eine „sachgerechte“ Fallbearbeitung zur Verfügung stehe. Nur dann könne Schulte-Kellinghaus das (deutliche) Unterschreiten dieses Durchschnittswertes zum Vorwurf gemacht werden. Obwohl formal günstig, empfand Schulte-Kellinghaus das Urteil seinerzeit als Niederlage, da mit ihm die Festlegung in der Welt war, dass es grundsätzlich zulässig ist, Richter auf ein bestimmtes Fallpensum zu verpflichten. Das Kriterium der „Sachgerechtigkeit“ finde sich nirgends im Gesetz und könne auch nicht objektiv ermittelt werden. Das sah die Vorinstanz, die die vom BGH eingeforderte Prüfung 2019 nachholte, anders und stellte fest, dass die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart durchaus genug Zeit zur sachgerechten Bearbeitung hätten, Schulte-Kellinghaus also zu Recht ermahnt worden sei. Dieser Bewertung hat der Bundesgerichtshof sich nun angeschlossen und die Klage endgültig abgewiesen.

          Schulte-Kellinghaus hatte schon zuvor angekündigt, dass er im Fall einer Niederlage beabsichtige, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese könnte allerdings schon als unzulässig abgewiesen werden, wenn er vor dem Urteil der Verfassungsrichter die Pensionsgrenze von 67 Jahren erreicht und aus dem Dienst ausscheidet. Schulte-Kellinghaus ist heute 65 Jahre alt.

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