https://www.faz.net/-irf-9ov7c

BGH-Urteil : Milliardenentlastung für Stromkunden

Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Absenkung der Netzentgelte bestätigt. Das Urteil wird Strom- und Gasverbrauchern in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro ersparen

          Das Urteil wird Strom- und Gasverbrauchern in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro ersparen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag eine Absenkung der Netzkosten gutgeheißen, die rund ein Viertel der Rechnung der Endkunden ausmacht. „Die Belastungen für die Verbraucher werden zumindest begrenzt“, lobte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, die BGH-Entscheidung. Gerichtsschelte kam vom Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Stefan Kapferer, scheidender Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung, sagte, das Urteil sei „nicht nachvollziehbar“. Es kämen die „völlig falschen Signale angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende“.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          In dem seit Jahren schwelenden Streit geht es um die Frage, welche Verzinsung die Netzbetreiber für das eingesetzte Eigenkapital beanspruchen dürfen. Die Bundesnetzagentur hatte die Sätze, die sie den Unternehmen bei der Festsetzung der erlaubten Netzentgelte zugesteht, wegen der andauernden Niedrigzinsphase spürbar gekappt. Für Investitionen in neue Anlagen will die Regulierungsbehörde lediglich noch 6,91 statt 9,05 Prozent akzeptieren, bei Erhaltungsinvestitionen im Bestand soll der Satz von 7,14 auf 5,12 Prozent vor Steuern sinken.

          Die neuen Werte beziehen sich für Stromnetze auf die Jahre 2019 bis 2023, für Gasnetzbetreiber auf den Zeitraum 2018 bis 2022. Gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Kürzung hatten fast alle betroffenen Konzerne und Stadtwerke geklagt und damit in der ersten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf auch Erfolg gehabt. Im Berufungsverfahren, angestrengt durch eine Rechtsbeschwerde der Netzagentur, kippte der BGH jenes Urteil. Damit gilt nun der ursprüngliche Beschluss der Marktaufsicht, die die von ihr festgesetzten Renditen als auskömmliche Grundlage für Investitionen in die Energie-Infrastruktur verteidigt. Über die gesamte Laufzeit der Regulierungsperiode macht ein Prozentpunkt mehr oder weniger Eigenkapitalverzinsung nach früheren Angaben des OLG rund eine Milliarde Euro Mehr- oder Mindereinnahmen aus.

          Der BDEW wies darauf hin, dass die regulierten Zinssätze ausgerechnet in Deutschland am niedrigsten in ganz Europa seien, obwohl der Investitionsbedarf wegen der deutschen Energiewende in keinem anderen Land so hoch sei. Sie lägen um 0,79 Prozent unter dem europäischen und sogar um 1,49 Prozent unter dem internationalen Durchschnitt. Die Logik der Netzagentur werde auch in der kommenden Regulierungsperiode automatisch zu einem weiteren massiven Absinken der Zinssätze führen. Damit werde es schwer werden, Kapitalgeber für die Investitionen zu finden. „Um Investitionen in die Stromnetze mit ihrer sehr langfristigen Kapitalbindung weiterhin attraktiv zu halten, sollte bei der Festlegung für die folgende Regulierungsperiode der Zinssatz unbedingt international konkurrenzfähig bleiben“, sagte ein Sprecher des Netzbetreibers Amprion: „Eine weitere Absenkung darf es nicht geben, schließlich ist der Netzausbau ein unverzichtbares Element, um die Klimaziele zu erreichen.“

          Auf der anderen Seite rechnete der Ökostrom-Konzern Lichtblick vor, dass die Renditen sogar noch stärker gesenkt werden könnten. Bei einer konsequenten Anwendung des gesetzlichen Rahmens sei eine Kostensenkung und Entlastung der Verbraucher um rund 4 Milliarden Euro möglich, schrieb Lichtblick unter Berufung auf zwei Gutachten. Die Netzagentur habe sich auf eine moderate Senkung beschränkt. Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass die Netzentgelte schon jetzt der größte Kostentreiber beim Strom sind. Es könne nicht sein, dass die Betreiberunternehmen „traumhafte Renditen“ einsammelten, während es anderswo nur noch Niedrigzinsen gebe. Allein die von der Marktaufsicht gebilligten Stromnetzentgelte beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 25 Milliarden Euro. 

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.