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Einspruch Exklusiv : Der Arbeitgeber ist kein Gesetzgeber – auch nicht in Pandemiezeiten

  • -Aktualisiert am

Corona-Test-Möglichkeiten am Frankfurter Flughafen. Bild: dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es immer wieder Streit um Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Das Bundesarbeitsgericht sprach am Mittwoch einem Arbeitnehmer seinen Lohn zu, den ihm sein Arbeitgeber wegen eines Hygienekonzeptes vorenthalten hatte, das strenger als die staatlichen Gesetze war. Der Fall zeigt: Arbeitgeber sind nicht die besseren Corona-Gesetzgeber. Trotzdem sollte man mit arbeitsrechtlichen Verallgemeinerungen vorsichtig sein.

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          Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitgeber aus Berlin hatte unter Beteiligung des Betriebsrats – aber außerhalb einer Betriebsvereinbarung – ein Hygienekonzept aufgestellt, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine generelle 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnete. Vorgesehen war auch, dass eine etwaige negative PCR-Testung im Rahmen der Rückkehr aus dem Risikogebiet seitens des Arbeitgebers nicht anerkannt wird und es auch bei negativer Testung und Symptomfreiheit bei der Quarantäne verbleiben sollte. Nach der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmeverordnung des Landes Berlin in der Fassung vom 16. Juni 2020 galt eine Quarantänepflicht von 14 Tagen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Allerdings sah die Verordnung eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests sowie eines ärztlichen Zeugnisses, welche eine Symptomfreiheit bestätigt, vor.

          Der nach seinem Urlaub aus einem Risikogebiet zurückgekehrte Arbeitnehmer bot dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft an und legte hierfür neben einem negativen PCR-Test ein ärztliches Attest über seine Symptomfreiheit vor. Der Arbeitgeber wies den Arbeitnehmer am Werktor ab und verwies auf das Hygienekonzept. Die Lohnzahlung des Arbeitnehmers wurde um die 14-tägige Quarantänezeit gekürzt. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer – nach Erfolgen in den ersten beiden Instanzen – nun auch erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht.

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