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Einspruch Exklusiv : Besserer Umweltschutz durch Völkerstrafrecht?

  • -Aktualisiert am

Aktivisten fordern, dass der sogenannte „Ökozid“ ein internationaler Straftatbestand wird. Bild: EPA

Aus dem Vorschlag eines völkerrechtlichen Kernverbrechens des Ökozids („Ecocide“) spricht ein zu großes Vertrauen in das Regelungspotenzial von Strafrecht. Auch ist bereits die Gleichstellung schwerer Umweltverbrechen mit dem Verbrechen des Genozid fragwürdig.

          7 Min.

          Der Vorschlag einer von der Stop-Ecocide-Foundation eingesetzten Gruppe von zwölf Jurist*innen, einem sog. Independent Expert Panel (IEP,) besteht im Kern in einem neuen Artikel 8ter des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGHS), der die bisher bestehenden vier Kernverbrechen (Genozid,  Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg) um ein fünftes Kernverbrechen ergänzen soll. Als Ökozid definiert der IEP dabei die Begehung von rechtswidrigen oder willkürlichen Handlungen in Kenntnis einer hohen Wahrscheinlichkeit dadurch verursachter ernsthafter und entweder weitverbreiteter oder langandauernder Umweltschäden („unlawful or wanton acts committed with knowledge that there is a substantial likelihood of severe and either widespread or long-term damage to the environment being caused by those acts“). Kriminalpolitisch fügt sich der Vorschlag in die allgemeine Tendenz eines dezidiert (straf-)rechtlichen Schutzes der Umwelt ein – man denke etwa an die Vorschläge der UN-Völkerrechtskommission in den 1990er Jahren. Die Verfasser*innen versprechen sich davon einen Bewusstseinswandel im Sinne einer (positiv) generalpräventiven Wirkung, die über bloße (negative) Abschreckung hinausgeht. Freilich liefern sie keine empirischen Daten, die diese Hoffnung stützen könnten, und die kriminologische Forschung zur Effektivität des Strafrechts weist – was sowohl negativ als auch positiv verhaltensteuernde Wirkungen anbelangt – eher in die gegenteilige Richtung.

          I.

          Der vorgeschlagene Tatbestand baut auf die oben genannten, ersten drei Kernverbrechen in verschiedener Weise auf und zwar am augenfälligsten auf den Genozid. Hatte die UN-Völkerrechtskommission noch nüchterner von „Verbrechen gegen die Umwelt“ gesprochen, haben Umweltaktivisten, allen voran Polly Higgins, zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Begriff des „ecocide“ eingeführt. Schwere Umweltverbrechen sollen damit mit Genozid begrifflich auf eine Stufe gestellt werden, konkret die „Tötung“ (cide, fr., caedere, lat.) einer Volksgruppe (génos, gr.) mit der „Tötung“ der Umwelt (oikos, gr.). Das IEP bezieht sich dabei ausdrücklich auf den polnischen (jüdischen) Juristen Rafael Lemkin als Namensgeber des Genozid-Tatbestands der entsprechenden Konvention aus 1948, begründen aber nicht weiter, inwiefern schwere Umweltverbrechen tatsächlich der beabsichtigten Vernichtung ganzer Volksgruppen gleichgestellt werden können bzw. warum sie dies sollten. Es ist erkennbar, dass der Vorschlag nicht zuletzt auf Öffentlichkeitswirkung angelegt ist und richtig ist auch, dass, so das IEP in seiner Vorschlagsbegründung, der Ausstoß von Treibhausgasen und die Zerstörung von Ökosystemen global-katastrophale Konsequenzen nach sich zu ziehen drohen. Die Gleichstellung schwerer Umweltverbrechen mit Genozid muss jedoch besser begründet werden, soll sie nicht den Eindruck einer Relativierung genozidalen Unrechts hervorrufen bzw. – schlimmer noch! – als Relativierung historischer Genozide missverstanden werden. Letztlich ist eine derartige Begründung nicht zu leisten. Denn ein Angriff auf die Umwelt ist offensichtlich kein direkter Angriff auf eine (besonders geschützte) Volksgruppe und der Angreifer handelt nicht, wie der Täter eines Genozids, mit einer spezifischen Vernichtungsabsicht. Es ist daher auch offensichtlich unmöglich, dadurch einen Tatbestand des Ökozids zu bilden, dass man entsprechend der Struktur des Art. 6 IStGHS bestimmte Einzeltaten gegen die Umwelt bzw. gegen Umweltmedien etc. als Ökozid erfasst, wenn sie in einer Umweltzerstörungsabsicht begangen werden. Denn selbst die objektiv schwerwiegendsten Taten gegen die Umwelt, werden wohl kaum je in einer Absicht begangen werden, Gefahren für die Umwelt zu verursachen (ähnlich Heller). Hierin zeigt sich, dass die subjektive Tatseite eines „Ökozids“ mit der des Genozids aufgrund gravierender Unterschiede der jeweiligen Phänomene bzw. der Psychologie der Täter*innen schwerer Umweltstraftaten einerseits und Genoziden andererseits von vornherein nicht zu vergleichen ist. Auf der Hand liegt es bei alldem auch, dass die objektive Tatseite schwerer Umweltdelikte mit derjenigen des Genozid umso weniger gemeinhaben kann, je stärker man sich von einem anthropozentrischen Verständnis der Umwelt bzw. des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt löst und einem bio- bzw. ökozentrischen Weltbild Raum gibt; darauf werden wir zurückkommen.

          Eine derartige Schutzrichtung unterscheidet den „Ökozid“ eventuell sogar noch deutlicher vom Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 IStGHS), an dessen tatbestandliche Struktur sich der IEP-Entwurf stark anlehnt. Indes stellt dies keinen ausreichenden sachlichen Grund dar, dann stattdessen eine begriffliche Nähe zum Genozid zu suchen. Denn hält man es für richtig, für schwere Umweltstraftaten einen neuen, eigenständigen Völkerstraftatbestand zu schaffen, ergibt sich kein Zwang, diesen begrifflich entweder am Genozid oder an Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszurichten. Letztlich wird mit der Begriffsbildung „Ökozid“ nach alldem um einen (zu) hohen Preis symbolisch am Kapital des „Verbrechens aller Verbrechen“ partizipiert.

          II.

          Bereits im Ansatz fragwürdig, weist der vorgelegte Vorschlag auch in seinen (für eine eventuelle Anwendungspraxis entscheidenden) Details gravierende Schwächen auf.

          Soweit der vorgeschlagene Art. 8ter sich, wie bereits erwähnt, in seiner tatbestandlichen Struktur – Definition des „ecocide“ im ersten und Definitionen bestimmter (nicht aller) Tatbestandsmerkmale im zweiten Absatz - am Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.v. Art. 7 IStGHS orientiert und inhaltlich auf die Ausgestaltung des Umweltkriegsverbrechens (Art. 8 (2)(b(iv) IStGHS) stützt, wirft die Anlehnung an die zweitgenannte Vorschrift die – im Entwurf nicht angesprochene – Frage des Verhältnisses der beiden Vorschriften auf. Denkbar wäre es insoweit, Art. 8ter als jüngere Spezialvorschrift (lex specialis und posterior) zu verstehen, wobei das Spezialitätsargument aber mit dem engeren Anwendungsbereich von Art. 8(2)(b)(iv) in Konflikt gerät, der diese Norm als die speziellere erscheinen lässt. Denn der vorgeschlagene Art. 8ter würde Art. 8(2)(b)(iv) auf Friedenszeiten ausdehnen. Erfasst werden soll, ohne die Beschränkung des Art. 8(2)(b)(iv) auf militärische Angriffe, jegliches rechtswidrige und gewollte Verhalten. Des Weiteren wird der zu antizipierende Umweltschaden im Unterschied zu Artikel 8(2)(b)(iv) („widespread, long-term and severe“) teils kumulativ („severe and either widespread or long-term“) und teils alternativ („widespread or long-term“) definiert. Schließlich wird die hohe Wahrscheinlichkeit („substantial likelihood“) – nicht der sichere Eintritt – des Umweltschadens zum Bezugsgegenstand des kognitiven Vorsatzelements („knowledge“) gemacht. Wir werden darauf zurückkommen.

          Weitere Fragen wirft die Ausgestaltung als Gefährdungsdelikt mit dem Erfordernis einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Umweltschadens („substantial likelihood“) auf, welches einen konkreten Gefahrerfolg in Form eines schweren und entweder weitreichenden oder langfristigen Umweltschadens erfordern dürfte. Ausweislich der Begründung des IEP-Vorschlags sei diese Schwelle ohne weitere Korrekturen gegebenenfalls zu niedrig, sodass legales bzw. sozial nützliches Verhalten erfasst zu werden drohte. Um dem entgegenzuwirken, erfordert der vorgeschlagene Artikel 8ter, das tatbestandliche konkret gefährliche Handlungen entweder von vornherein ungesetzlich („unlawful“) sind oder mit einer bestimmten Einstellung begangen werden, nämlich „wanton“. Dieser von vornherein schwierige Begriff – in der deutschen Fassung des IStGHS mit „willkürlich“ übersetzt – wird dann in Artikel 8ter(2)(b) legal definiert als „reckless disregard for damage which would be clearly excessive in relation to the social and economic benefits anticipated“. Abgesehen davon, dass dieses Erfordernis den vorgeschlagenen Artikel 8ter als eine letztlich anthropozentrische Norm ausweist, deren Eingreifen von einer am Nutzen des Menschen orientierten Abwägung (mit-)abhängt, fragt sich unter anwendungspraktischer Perspektive, ob das auf diese bezogene subjektive Moment („wanton“) nicht kaum zu bewältigende Nachweisschwierigkeiten mit sich bringen würde. Anscheinend Artikel 8 (2)(b(iv) nachgebildet, dürfte Artikel 8ter (1) i.V.m. (2)(b) eine eigenständige problematische Schwelle einführen, zumal im Falle des Kriegsverbrechens nach Artikel 8 (2)(b(iv) zumindest in einer hinreichend trennscharfen Weise (lediglich) „knowledge“ bzgl. der Unverhältnismäßigkeit erforderlich ist, während die recklessness dem IStGHS im übrigen (zumindest nach überwiegendem Verständnis) fremd ist. Bei alldem wird man in Rechnung stellen dürfen, dass nach dem grundsätzlichen Normanliegen in Betracht kommende Fälle schwerer Umweltstraftaten, die nicht bereits nach nationalem oder internationalem Recht „unlawful“ sind, ihrem Umfang nach alles andere als eine quantité négligeable darstellen. Angesichts dessen dürfte dem problematischen „wanton“-Erfordernis in der Anwendungspraxis des vorgeschlagenen Artikel 8ter eine wesentliche Rolle zukommen.

          III.

          Auch über die spezifischen objektiv-subjektiven Anforderungen an die Tathandlung („unlawful or wanton acts“) hinaus, bleiben die subjektiven Anforderungen des durch das IEP vorgeschlagenen Artikel 8ter unklar. Insoweit soll hinsichtlich des Gefahrerfolgs („consequence“) von dem zu strengen Artikel 30(2)(b) IStGHS abgewichen werden und ein „recklessness or dolus eventualis“-Maßstab eingeführt werden. Ganz abgesehen aber davon, dass diese subjektiven Zurechnungsformen nicht dergestalt leichtfertig gleichgestellt werden können und zahlreiche unterschiedliche Definitionen existieren, scheint die tatbestandliche Formulierung – „knowledge that there is a substantial likelihood“ – eher auf einen direkten Vorsatz zweiten Grades, also gerade subjektiv (kognitiv) höhere Anforderungen zu verweisen. Es sind also ernsthafte Zweifel angebracht, ob die vorgeschlagene Formulierung tatsächlich recklessness bzw. dolus eventualis einführen würde. Jedenfalls soll „substantial likelihood“ etwas anderes meinen als „ordinary course of events“ (Artikel 30(2)(b) IStGHS), sodass dem Begriff „knowledge“ in Artikel 8ter ein anderer, von der Grundnorm des Artikel 30 IStGHS abweichender Inhalt unterschoben wird.

          IV.

          Was bleibt ist, dass der vorgelegte Entwurf – nicht zuletzt aufgrund der dargelegten Schwächen und Unklarheiten, die in dem nur ca. fünfseitigen Erläuterungstext nur unzureichend aufgelöst werden – nur eine geringe Chance auf Annahme durch die IStGH-Vertragsstaaten haben dürfte. Ihm liegt letztlich der bereits im Grundsätzlichen problematische Versuch zugrunde, unter Kombination verschiedener Elemente der völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen in einer handwerklich angreifbaren Weise ein Unrecht zu beschreiben, dass demjenigen des Genozids entspricht. Will man, wofür natürlich gute Gründe sprechen, gegen die Zerstörung der Umwelt mit den Mitteln auch des Völkerstrafrechts angehen, erscheinen andere Wege erfolgsträchtiger. Denkbar wäre es, was dann allerdings im Spannungsfeld anthropozentrischer und bio- bzw. ökozentrischer Ansätze auf eine eher konservative Lösung hinauslaufen würde, den Anschluss an die Schnittmenge zwischen Völkerstrafrecht und Menschenrechtsschutz zu suchen. Denkbar ist auch, dass die völkerstrafrechtliche Rechtsprechung die umweltschutzrelevanten Anknüpfungspunkte in den existierenden völkerstrafrechtlichen Tatbeständen aufgreift und weiterentwickelt. Ein darüberhinausgehendes Projekt der Etablierung eines eigenständigen bio- bzw. ökozentrisch basierten völkerstrafrechtlichen Verbrechens würde dagegen mehr dogmatisch-rechtstechnische Kärrnerarbeit erfordern.

          Professor Dr. Kai Ambos hat den Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg August Universität Göttingen inne

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