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Einspruch Exklusiv : Besserer Umweltschutz durch Völkerstrafrecht?

  • -Aktualisiert am

Aktivisten fordern, dass der sogenannte „Ökozid“ ein internationaler Straftatbestand wird. Bild: EPA

Aus dem Vorschlag eines völkerrechtlichen Kernverbrechens des Ökozids („Ecocide“) spricht ein zu großes Vertrauen in das Regelungspotenzial von Strafrecht. Auch ist bereits die Gleichstellung schwerer Umweltverbrechen mit dem Verbrechen des Genozid fragwürdig.

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          Der Vorschlag einer von der Stop-Ecocide-Foundation eingesetzten Gruppe von zwölf Jurist*innen, einem sog. Independent Expert Panel (IEP,) besteht im Kern in einem neuen Artikel 8ter des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGHS), der die bisher bestehenden vier Kernverbrechen (Genozid,  Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg) um ein fünftes Kernverbrechen ergänzen soll. Als Ökozid definiert der IEP dabei die Begehung von rechtswidrigen oder willkürlichen Handlungen in Kenntnis einer hohen Wahrscheinlichkeit dadurch verursachter ernsthafter und entweder weitverbreiteter oder langandauernder Umweltschäden („unlawful or wanton acts committed with knowledge that there is a substantial likelihood of severe and either widespread or long-term damage to the environment being caused by those acts“). Kriminalpolitisch fügt sich der Vorschlag in die allgemeine Tendenz eines dezidiert (straf-)rechtlichen Schutzes der Umwelt ein – man denke etwa an die Vorschläge der UN-Völkerrechtskommission in den 1990er Jahren. Die Verfasser*innen versprechen sich davon einen Bewusstseinswandel im Sinne einer (positiv) generalpräventiven Wirkung, die über bloße (negative) Abschreckung hinausgeht. Freilich liefern sie keine empirischen Daten, die diese Hoffnung stützen könnten, und die kriminologische Forschung zur Effektivität des Strafrechts weist – was sowohl negativ als auch positiv verhaltensteuernde Wirkungen anbelangt – eher in die gegenteilige Richtung.

          I.

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