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Hass im Netz : Staatsanwälte gegen Hetzer

  • -Aktualisiert am

Gegen den Hass: Demonstranten in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, schon seit 2016 kümmert sich eine Riege Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen um politische Hasskriminalität. Nun werden ihre Kompetenzen ausgeweitet.

          Seit 2016 gibt es bei der Staatsanwaltschaft Köln die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC); 21 Staatsanwälte beschäftigen sich dort mit der Gefährdung kritischer Infrastruktur, Darknet-Verfahren, organisierter Kriminalität – und zwei Staatsanwälte konzentrieren sich seit Anfang 2018 unter den Motto „verfolgen statt nur löschen“ ausschließlich um die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. „Mit dem Projekt sind wir bundesweit Vorreiter“, sagt der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) selbstbewusst. „Es freut mich sehr, dass Hessen sich vorgenommen hat, führend auf diesem Feld zu werden. Es entwickelt sich gerade ein sehr positiver föderaler Wettbewerb.“

          Denn Hassreden, gezielte Desinformationen und Drohungen gegen Politiker seien nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke ein wichtiges Thema. „Der Umgang mit Hate Speech und Fake News stellt eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat dar.“ Die Bürger wollten weiterhin in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung „frei sagen“ könne. Hass sei aber keine Meinung.

          Nicht mit Löschen begnügen

          Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ sei so erfolgreich, dass er verfügt habe, der ZAC von nun an in ganz Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für alle herausgehobenen Verfahren politischer Hasskriminalität zu übertragen. „Damit schaffen wir eine zentrale staatsanwaltschaftliche Anlaufstelle für gravierende Fälle der politische motivierten Hassrede.“

          Seit Oktober 2017 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Konzerne wie Facebook oder Twitter, Hasskommentare im Internet zu löschen. Nordrhein-Westfalen wollte sich aber nicht nur mit dem Löschen begnügen. Autoren von besonders krassen, strafwürdigen Kommentaren sollen auch bestraft werden. Seit Anfang 2018 sind bei den für Hassbeiträge zuständigen ZAC-Staatsanwälten in Köln schon 378 entsprechende Anzeigen eingegangen, in 182 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, und 73 der weit überwiegend unter Pseudonym im Netz aktiven Kommentatoren konnten vom Landeskriminalamt identifiziert werden.

          Ein Teil der Anzeigen komm von Medienpartnern des Projekts, darunter RTL, WDR oder Deutsche Welle, wo Redakteure geschult wurden, hetzerische Kommentare nicht nur einfach zu löschen, sondern bei Verdacht zur Prüfung an die ZAC weiter zuleiten. Seit Anfang dieses Jahres kooperiert auch der Eco-Verband der Internetwirtschaft mit der ZAC. Ein wichtiger Kooperationspartner ist zudem das Bundesamt für Justiz in Bonn (BfJ). Erhält das BfJ in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kenntnis von strafbaren Inhalten, werden die aus NRW stammenden Beiträge zentral an die ZAC weitergeleitet.

          „In der Regel können unsere Staatsanwälte binnen weniger Tage abklären, ob ein Inhalt wirklich strafrechtlich relevant ist“, sagt ZAC-Leiter Markus Hartmann. Geprüft wird etwa, ob Volksverhetzung, Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses, öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorliegt.

          Beschuldigte reagieren erstaunt

          „Die ZAC leistet einen Beitrag zur Meinungsfreiheit. Denn Strafverfolgung richtet sich nicht gegen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, sondern ermöglicht sie“, sagt Minister Biesenbach. „Demokratie verlangt einen offenen Meinungsaustausch auch und gerade zu politisch brisanten und umstrittenen Themen.“ Doch Hass-Kommentatoren legten es darauf an, Personen des öffentlichen Lebens wie Mandats- und Amtsträger oder auch Künstler, Sportler und Rabbiner wegen ihres besonderen demokratischen Engagements einzuschüchtern, weshalb es umso wichtiger sei, dass die ZAC nun für sie die zentrale Anlaufstelle ist.

          „Die Zielvorstellung ist, dass die Strafe auf dem Fuße folgt“, sagt Oberstaatsanwalt Hartmann. Häufig verzögern sich Fälle freilich schon deshalb, weil die ZAC immer noch wochenlang auf Informationen von Internet-Unternehmen warten muss. Doch sind die Mitarbeiter dann am Ziel, machen sie oft die Erfahrung, dass Beschuldigte extrem erstaunt sind, wenn die Polizei vor ihrer Tür steht.

          Der Rechtsstaat muss Grenzen setzen

          Es gebe die Kategorie Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft, bei denen das Projekt gut wirke, berichtet Hartmann. „Auf die macht eine Durchsuchung, eine Vernehmung und eine Hauptverhandlung richtig Eindruck. Für sie ist es die höchste Strafe, wenn die Schwiegermutter oder andere Zeugen im Verfahren ihr Entsetzen kundtun.“ Bei der anderen Gruppe, den fest überzeugten Rechtsextremen, sei wenig auszurichten. „Man kommt schon mal in Wohnungen im konsequenten Nazi-Dekor, da wird einem dann bewusst: Mit Spezialprävention wird das hier nichts. Umso wichtiger ist, dass der Rechtsstaat auch diesen Leuten klare Grenzen setzt.“

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