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Hans Kelsen : Gerechtigkeit wäre zu viel verlangt

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Kühler Formalist, aufrechter Demokrat: Hans Kelsen Bild: Privat

Hans Kelsen war ein Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Vereinten Nationen. Heute erfährt er eine Renaissance.

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          Wer war Hans Kelsen? Außerhalb der ju­ristisch-historischen Fachwelt kannten ihn die meisten bislang nur als Antipoden des berüchtigten und ungleich berühmteren Carl Schmitt. Mit ihm stritt Kelsen 1931 über die Frage, wer „Hüter der Verfassung“ sein solle. Für Schmitt war es der Reichspräsident als Verkörperung des Volkswillens. Kelsen hingegen, geprägt vom Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn, hielt das für eine vereinheitlichende Fiktion. Er setzte auf ein Verfassungsgericht, das nicht nur den Mehrheitswillen, sondern auch die Rechte und Freiheiten der Minderheiten im Blick haben sollte.

          Die Bekanntheitsgrade der beiden Ju­risten stehen im umgekehrten Verhältnis zu ihrer rechtspolitischen Wirkung. Anders als Schmitt hat Kelsen die Rechtslandschaft nachhaltig geprägt. Er konzipierte nach dem Untergang der Do­naumonarchie die heute noch geltende Verfassung der Republik Österreich und begründete mit deren Verfassungsgerichtshof, an dem er selbst Richter war, die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch das Bundesver­fassungsgericht in Karlsruhe verdankt Kelsens Pionierarbeit seine Existenz. Mittlerweile wird Kelsens Bedeutung, die über diese unmittelbar politischen Wirkungen noch weit hinausgeht, auch von einer größeren Öffentlichkeit entdeckt. Das ist nicht zuletzt der viel beachteten Kelsen-Biographie zu verdanken, die der Wiener Rechtshistoriker Thomas Olechowski unlängst vorgelegt hat.

          Kein öffentlicher Intellektueller

          Olechowski beleuchtet, wie sehr Kelsen in das politische und intellektuelle Wien der Zwanzigerjahre eingebunden war. Seine Sympathien gehörten den Sozialdemokraten, zu deren Wahl er 1927 gemeinsam mit prominenten Vertretern des künstle­rischen und wissenschaftlichen Lebens in einer Proklamation aufrief. Einer der Mitunterzeichner war Robert Musil. Der Schriftsteller er­wähnt Kelsen einige Male in seinen Tagebüchern. Dem Politikwissenschaftler Rein­hard Mehring zufolge hat Hans Kelsen sogar Eingang in Musils „Mann ohne Eigenschaften“ gefunden: Kelsens Rolle als Berater österreichischer Regierungsmitglieder spiegele sich in der Hauptfigur Ulrich, der als Sekretär die „Parallel­aktion“ für das kaiserliche Thronjubiläum mit organisiert. Seine rechtsphilosophische Denkwelt soll hingegen in der Gestalt von Ulrichs Vater, einem karikierend ge­zeichneten Rechtsgelehrten, präsent sein (Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte, Jg. 2020, Nr. 3/4).

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          1930 verließ Kelsen Wien. Von da an lebte er bis zu seinem Tod 1973 im Exil. Der erste Umzug – ins preußisch-deutsche Köln – geschah noch freiwillig. Die nächsten Ortswechsel – Genf, Prag und schließlich die Vereinigten Staaten – waren Stationen einer Flucht vor den National­sozialisten. Welche Herausforderung die andersartige Rechtskultur Amerikas für Kelsen darstellte, machte Thomas Olechowski in einem Vortrag am Hamburger Institut für Sozialforschung deutlich. Seine wissenschaftliche Produktivität – zu­nächst an der Harvard Law School, da­nach an der University of California in Berkeley – blieb jedoch ungebrochen. Kelsen, ein Vordenker der Vereinten Na­tionen, konzentrierte sich jetzt auf das Völkerrecht. Hinzu kamen demokratietheoretische Arbeiten und ideologiekritische Auseinandersetzungen mit dem Mar­xismus und dem Faschismus. Zu ei­nem öffentlichen Intellektuellen ist Kelsen, anders als Carl Schmitt, aber nicht ge­worden, was Thomas Olechowski auf die verengte Rezeption durch die Rechtswissenschaft zurückführt.

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