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Tarifvertrag : Pflegemindestlohn: plus 63 Prozent

Blutdruckmessen bei einer Bewohnerin einer Seniorenanlage in Stuttgart Bild: dpa

Verdi und ein neuer Arbeitgeberverband beschließen einen Tarifvertrag. Wer ihn umsetzen und bezahlen soll, ist aber noch offen.

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          Die staatlich vorgegebenen Mindestlöhne für Altenpflegekräfte sollen allein in diesem Jahr um bis zu 40 Prozent steigen. Von Juni 2023 an soll für Pflegefachkräfte ein Mindestlohn von 18,75 Euro je Stunde gelten; für ungelernte Hilfskräfte gäbe es dann mindestens 14,40 Euro. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, auf die sich die Gewerkschaft Verdi und ein von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) initiierter Arbeitgeberverband verständigt haben. Zudem sollen Pflegekräfte Anspruch auf mindestens 28 Tage Jahresurlaub und mehr Urlaubsgeld erhalten. Wie dies finanziert werden könnte, ohne Pflegebedürftige mit einem neuen Kostenschub zu belasten, ist bisher offen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Verdi und die 2019 gegründete „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BAVP) gehen jedoch davon aus, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Vereinbarung zügig allen Pflegediensten und -heimen vorschreibt. Ihre Regelung solle „zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden“, teilten sie am Montag gemeinsam mit. „Nun ist die Politik am Zug, die Refinanzierung sicherzustellen“, betonte BVAP-Vorstandssprecher Gero Kettler, der auch Geschäftsführer des Awo-Arbeitgeberverbandes ist.

          Heil hatte das Vorhaben von Verdi und Awo politisch unterstützt und zugesagt: Sobald ein geeigneter Tarifvertrag vorliege, wolle er diesen für allgemeinverbindlich erklären. Die Regelungen würden damit auch allen anderen Diensten und Heimen vorgeschrieben, die nicht durch die Arbeitgebervereinigung BVAP vertreten werden. Schätzungen aus der Branche zufolge vertritt sie etwa 3 Prozent der 28000 Altenpflegeunternehmen.

          Dieser Umstand befeuert zugleich eine juristische Eskalation, deren Ausgang offen ist: Die schon länger bestehenden Pflege-Arbeitgeberverbände AGVP und BPA wehren sich dagegen, ihre Mitgliedsunternehmen einem „Diktat“ Dritter zu unterwerfen. Der seit 2009 bestehende Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat schon angekündigt, dass er die vorliegende Vereinbarung gerichtlich für unwirksam erklären lassen will. Sein Antrag an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zielt darauf, dass auch Verdi nur einen kleinen Bruchteil der Beschäftigten in der Branche vertrete und daher nicht „tariffähig“ sei (F.A.Z. vom 1. Februar).

          Eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Altenpflegekräfte wird es in diesem Jahr in jedem Fall geben – gestützt auf Beschlüsse einer Pflegelohnkommission, die Arbeitsminister Heil im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Anstelle der bisherigen einstufigen Untergrenze, die derzeit noch 11,50 Euro im Osten und 11,60 Euro im Westen beträgt, treten damit in den kommenden Monaten neue gestaffelte Mindestlohnsätze in Kraft: für Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung gilt von April an eine neue Untergrenze von 12,20 Euro, und für Fachkräfte sind von Juli an mindestens 15 Euro vorgeschrieben.

          Den Plänen von Verdi und BVAP zufolge würden die Beschlüsse der offiziellen Pflegelohnkommission aber schon im August wieder außer Kraft gesetzt und durch ihre eigene Vereinbarung ersetzt; diese sieht ebenfalls drei gestaffelte Sätze vor. Die im Juli in Kraft tretende Untergrenze von 15 Euro für Fachkräfte würde damit gleich im August um 7,3 Prozent auf 16,10 Euro erhöht. Im Januar 2022 soll es dann noch einmal 5,6 Prozent mehr geben – und dann weitere Anstiege auf 18,75 Euro im Juni 2023. Verglichen mit der bisherigen Mindesthöhe von 11,50 Euro wäre das ein Plus von 63 Prozent.

          Sollte Arbeitsminister Heil dies so umsetzen, bewegte er sich allerdings auf juristisch dünnem Eis. Einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, dessen Gültigkeit gerade von einem Landesarbeitsgericht überprüft wird, wäre ein außergewöhnlicher Vorgang. Zudem sieht das Entsendegesetz vor, dass der Arbeitsminister dafür zumindest das „Einvernehmen“ mit dem Gesundheitsminister, also Jens Spahn (CDU), benötigt.

          Spahn verantwortet aber auch die Finanzierung der Pflegekosten, die sich ohnehin zunehmend schwierig gestaltet. So zeigen Zahlen des Ersatzkassenverbands VDEK: Die Eigenanteile, die Heimbewohner neben den Leistungen der Pflegekassen aus eigener Tasche zahlen müssen, haben sich allein in den vergangenen zwei Jahren um 13 Prozent auf durchschnittlich 2068 Euro im Monat erhöht; die Mehrkosten der schon feststehenden neuen Mindestlohnstufen sind darin noch nicht enthalten. Zugleich reißen auch in der Pflegeversicherung immer größere Löcher auf.

          Zuletzt hatte Spahn durchblicken lassen, dass er sein Einvernehmen mit Heil jedenfalls nicht ohne eine Klärung der Finanzfragen geben wolle. Außerdem hatte er in seinem jüngsten Pflegereformkonzept Vorschläge für eine etwas andere Art der Lohnregulierung skizziert.

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