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24-Stunden-Betreuung : Gefangen im Pflege-Dilemma

Mehr als eine Stütze im Alltag: 24-Stunden-Pflege durch osteuropäische Pflegekräfte geschieht oft unter schlechten Arbeitsbedingungen. Bild: Moritz Küstner / Agentur Focus

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann es in der häuslichen Betreuung durch Frauen aus Osteuropa kaum so weitergehen. Doch es tut sich bislang: nichts.

          5 Min.

          Es war ein wegweisendes Urteil, und es sorgte für viel Aufsehen: Ende Juni verkündete das Bundesarbeitsgericht, dass Betreuungskräfte aus Osteuropa, die sich um alte und pflegebedürftige Menschen kümmern und mit in deren Zuhause leben, Anspruch auf den Mindestlohn haben – und zwar auch in der Bereitschaftszeit. Nachdem die Politik sich jahrelang nicht um die Probleme in der „24-Stunden-Pflege“ gekümmert hatte, lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil: „Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben Sie einen anständigen Lohn verdient.“ Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte gar, die 24-Stunden-Betreuung müsse zu einem „Megathema der Politik“ werden.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Geändert hat sich seitdem jedoch so gut wie nichts. Das dürfte zum Teil der politischen Sommerpause geschuldet sein, vor allem aber auch daran liegen, dass eine rechtlich saubere Lösung nicht einfach zu finden ist – und zugleich die Not der Familien und vieler Osteuropäerinnen groß ist. Fachleute schätzen, dass in 300.000 deutschen Familien Frauen aus Polen, Rumänien oder Bulgarien für pflegebedürftige Menschen sorgen, sie waschen und zur Toilette begleiten, für sie kochen, einkaufen und putzen, wobei Schätzungen zufolge bis zu 90 Prozent schwarzarbeiten. Würde das Urteil umgesetzt, würden sich die Löhne vervielfachen, was sich kaum jemand leisten könnte. Ein Aus der 24-Stunden-Betreuung könnte zu einem Pflegekollaps führen, weil nicht genügend Heimplätze und Fachkräfte zur Verfügung stehen.

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