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Auskunftsrecht der Arbeitgeber : Die leidige Impffrage

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Arbeitgeber haben noch immer kein allgemeines Fragerecht Bild: dpa

Die aktuelle Rechtslage blockiert die Betriebe. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

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          Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag entschieden, in welchen Fällen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach einer Corona-Schutzimpfung fragen dürfen. Das Fragerecht, das bisher nur für Ausnahmen wie Krankenhäuser und Arztpraxen gilt, wird auf weitere Betriebe wie etwa Pflegeheime erweitert. In den meisten anderen Bereichen aber, auch für Großraumbüros, soll das Fragen unzulässig bleiben. Die Politik ringt seit Tagen hart um Änderungen der bisherigen Rechtslage. Wie vertrackt sich diese in der betrieblichen Praxis darstellt und geradezu Handlungsblockaden aufrichtet, erschließt sich erst aus einer Zusammenschau der geltenden Regelungen.

          Gesundheitsdaten – auch der Impfstatus – dürfen nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich nicht erhoben, gespeichert oder in anderer Weise verarbeitet werden. Nur ausnahmsweise ist eine Verarbeitung unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt und auch nicht aus anderen Vorschriften folgt, dass die Tätigkeit eine Impfung voraussetzt, fehlt es an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Datenerhebung. Zudem setzt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles voraus. Rechtssichere, einfach umsetzbare Regelungen sind damit nicht zu haben.

          Arbeitgeber haben ein Interesse an wirksamem betrieblichem Infektionsschutz, um Betriebsschließungen zu vermeiden – aber auch, um ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen nachzukommen. Zudem soll Normalität in den betrieblichen Alltag zurückkehren, etwa indem Kantinen wiedereröffnen oder die Arbeit aus dem Homeoffice ein Ende findet. Manche Kundenbetriebe möchten nur noch Genesene oder Geimpfte ihr Gelände betreten lassen.

          Diesen Interessen steht das grundrechtlich geschützte Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Mitarbeiter fürchten, benachteiligt zu werden. Arbeitgebern bleibt auf Grundlage des derzeitigen Datenschutzrechts kaum mehr als der Rückgriff auf Corona-Tests, auch wenn dieser Weg praktisch sehr aufwendig, kostenintensiv und fehlerbehaftet ist. Immerhin vermitteln Tests Kenntnis über die aktuelle Infektionslage im Betrieb.

          Der § 23a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestattet bestimmten Gesundheitseinrichtungen, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfragen. Lässt aber das Gesetz nur in solchen Zusammenhängen eine Verarbeitung zu, dürfte in allen anderen Fällen eine Verarbeitung eher unzulässig sein. Letztlich kann bisher ein Nachweisrecht nicht allgemein, sondern nur in besonderen Sachzusammenhängen bestehen. Das dürften stets Fallgestaltungen sein, in denen es um den Schutz besonders vulnerabler Personen geht. Damit erlauben weder Kundenvorgaben noch das Interesse an einer Rückkehr der Normalität in den betrieblichen Alltag die Frage nach dem Impfstatus. Nicht einmal die Pflicht zum Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen ändert daran etwas. Sogar die Erhebung der Impfdaten mit Einwilligung des Arbeitnehmers oder aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung dürfte unzulässig sein.

          Bisher müssen Gastwirte und Friseure ihre Gäste nach dem Impfstatus oder einem Test fragen, dürfen dieselbe Frage ihren Arbeitnehmern aber nicht stellen. Wenn der Gesetzgeber möchte, dass solche Zustände enden und Arbeitgeber in allen Betrieben ihrer Pflicht zum Schutz der Mitarbeiter besser nachkommen können, muss er ihnen heute die Frage nach dem Impfstatus erlauben.

          Die Autoren sind Anwälte der Kanzlei Streitbörger PartGmbB.

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