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Anwaltspostfach : Sonderumlage für Rechtsanwälte

Bild: Victor Hedwig

Der Bundesgerichtshof hat die Sonderumlage zur Finanzierung des Anwaltspostfachs für zulässig erklärt.

          mj. Frankfurt, 26. Juni. Um das mit vielen Pannen gestartete „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (Bea) war es zuletzt etwas ruhiger geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss veröffentlicht, der im ohnehin kritischen Lager der Anwaltschaft für Gesprächsstoff sorgt. Mit Datum vom 23. Mai haben die Bundesrichter in Karlsruhe den Antrag eines Anwalts aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich damit in letzter Instanz erfolglos gegen einen Beitragsbescheid seiner Rechtsanwaltskammer wehrte. Die hatte von ihm eine Sonderumlage von 58 Euro gefordert, die der Finanzierung des Bea dient. Weil der Anwalt das Postfach aber für „unnötig, überteuert und mangelhaft“ hielt, legte er beim Anwaltsgerichtshof Anfechtungsklage gegen den Bescheid ein.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Bea sollte eine rechtssichere, digitale Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten sicherstellen. Mit der Umsetzung des Großprojekts, immerhin mit einem Kostenvolumen von 39 Millionen Euro, hatte die Bundesrechtsanwaltskammer die IT-Dienstleister Atos und Governikus beauftragt. Doch seit dem Beginn der Nutzung vor rund anderthalb Jahren erweist sich das Postfach als fehleranfällig und voller Sicherheitslücken. Schon mehrmals musste es für Reparaturen stillgelegt werden.

          Dennoch hielt der Anwaltsgerichtshof die Sonderumlage in seinem Urteil von 2018 für rechtmäßig. Auch der Beschluss des BGH, über den zunächst „Legal Tribune Online“ berichtete, bestätigt das. Die Finanzierung des Bea sei den Rechtsanwaltskammern durch Gesetz zugewiesen. Damit seien die Kosten von deren Mitgliedern zu tragen. Da die Kosten schon mit der Entwicklung und nicht erst mit abgeschlossener Einrichtung anfallen, würden die Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Empfangsbereitschaft des Postfachs anfallen, heißt es in dem Beschluss. Im Fall der Sonderumlage handele es sich eben gerade nicht um eine „Nutzungsgebühr“, betonte der Senat (Az. AnwZ [Brfg] 15/19).

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