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AGB-Recht : Starre Kontrolle

  • -Aktualisiert am

In der Vergangenheit forderte der Deutsche Juristentag bereits zwei Mal den Gesetzgeber auf, die Grundlage für eine dynamischere AGB-Kontrolle in den Weg zu leiten Bild: Picture-Alliance

Mit der starren Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt der Bundesgerichtshof Unternehmen unnötige Fesseln an. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.

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          Die Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den unternehmerischen Geschäftsverkehr ist übermäßig starr und trägt dazu bei, dass sich die deutsche Wirtschaft mit der Digitalisierung so schwertut. Ein Beispiel: Ein ausländischer Anbieter von Cloud-Diensten kann seine Haftung und seine Gewährleistung gegenüber deutschen Unternehmenskunden beschränken – ein deutscher Anbieter kann das nicht. Deshalb beherrschen ausländische Anbieter diesen für die Digitalisierung so wichtigen Markt.

          Der Bundesgerichtshof hat viele Rechtsgebiete vorbildlich entwickelt. An einer wichtigen Stelle ist ihm das allerdings nicht gelungen – bei der AGB-Kontrolle für den unternehmerischen Geschäftsverkehr. Wir reden hier nicht von der AGB-Kontrolle für Verbraucherverträge; da hat der BGH gute Arbeit geleistet. Die unternehmerische Praxis ist aber auf „stärkere Elastizität“ angewiesen. Diese Vorgabe aus dem Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz hat der BGH ignoriert; er unterwirft Verträge zwischen Unternehmen einer ähnlich starren AGB-Kontrolle wie Verträge mit Verbrauchern. Dabei lehnt der BGH jede Differenzierung nach Größe und Verhandlungsmacht der beteiligten Unternehmen ab.

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