https://www.faz.net/-irf-9odp0

Beobachtung durch BfV : AfD-Jugend droht mit Klage

Bild: dpa

Die Jugendorganisation der AfD hat am Dienstag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu aufgefordert, ihre Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen.

          mwe. BERLIN, 25. Juni. Die Jugendorganisation der AfD hat am Dienstag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu aufgefordert, ihre Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen. Der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA), Damian Lohr, begründete das am Dienstag in Berlin damit, dass das Gutachten des BfV „Falschbehauptungen“ und „Fehleinschätzungen“ enthalte. Über die Parteijugend heißt es im Gutachten des Verfassungsschutzes: „Die JA-Programmatik zeichnet sich auch durch die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus.“ Lohr sagte nun, dass die JA eine Klage erwäge, falls der Verfassungsschutz seine Einstufung der Jugendorganisation als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus beibehalte. JA-Vorstandsmitglied Sven Kachelmann kritisierte, dass der Verfassungsschutz einen vorwiegend ethnisch-kulturell geprägten „Volksbegriff“, den die Jugendorganisation anspreche, pauschal als verfassungsfeindlich einstufe. Man wolle nun abwarten, wie das BfV auf die Forderung reagiere, die Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen. „Unsere Geduld ist aber nicht unbegrenzt“, sagte Kachelmann, der die Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der Jugendorganisation leite.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gleichwohl sei die JA aufgrund des Gutachtens gegen vereinzelte Fälle „inakzeptabler Verhaltensweisen“ in den eigenen Reihen vorgegangen, sagte JA-Chef Lohr. So seien in 25 bis 30 Fällen Mitglieder ausgeschlossen worden, etwa wegen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem sei der Landesverband Niedersachsen komplett aufgelöst worden. Dort gebe es nun wieder erste Treffen neuer Mitglieder, so dass eine Neugründung bevorstehe. Die Statuten der JA seien im Februar so verändert worden, dass Ausschlüsse nun innerhalb „von zwei bis vier Wochen“ erfolgen könnten. Die JA hatte ihre Schiedsgerichte wegen langwieriger Verfahren abgeschafft. Nun können nach dem Vereinsrecht die Landesvorstände mit Zweidrittelmehrheit Ausschlüsse beschließen. Diese werden dann vom Bundeskonvent bestätigt.

          Auch sei das Programm der JA, der „Deutschlandplan“, an einigen Stellen überarbeitet worden, sagte Lohr. Als Beispiel nannte er, dass nicht mehr eine Ausgangssperre für männliche Flüchtlinge gefordert werde, sondern allgemein die Möglichkeit einer Ausgangssperre bei einer Gefahrenlage. Die JA plant ein „Rebranding“ ihres Auftritts. Das Logo und „alle visuellen Elemente sollten verändert werden, die Organisation wolle „cool“ wirken; der Name „Junge Alternative“ werde aber bleiben.

          Für die AfD begrüßte Roland Hartwig, der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, das Vorgehen der JA. „Die JA hat ihre Hausaufgaben gemacht und kann mit Recht erwarten, dass das Bundesamt seine Beobachtung beendet“, sagte Hartwig.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.
          Die Union hat in Dresden die Kohle im Blick

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.