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Billigung von Straftaten : Ermittlungen gegen Pegida

Anhänger der Pegida-Bewegung (im Hintergrund) und Gegendemonstranten stehen während einer Pegida-Kundgebung auf dem Theaterplatz. Bild: dpa

Nach der Pegida-Kundgebung vom vergangenen Montag vor dem Hauptbahnhof in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet

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          Nach der Pegida-Kundgebung vom vergangenen Montag vor dem Hauptbahnhof in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase dieser Zeitung. Eine Reporterin der ARD-Sendung „Kontraste“ hatte Teilnehmer der Kundgebung nach ihren Ansichten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt und dabei Antworten erhalten wie „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter“, „Wie es in den Wald hereingerufen wird, so schallt es wieder heraus“ oder dass „im Vergleich zur linksextremen Gefahr“ ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ sei.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zurzeit sei die Polizei damit beauftragt herauszufinden, welche Personen was gesagt haben und inwiefern das auch strafrechtlich relevant sei, sagte Haase. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Bereits im Herbst 2015 hatte der frühere Autor Akif Pirinçci sich in einer Rede bei Pegida abfällig über Walter Lübcke wegen dessen während einer Bürgerversammlung gemachten Aussage geäußert, wonach diejenigen, die die Werte dieses Landes nicht teilten, das Land jederzeit verlassen könnten. Unter anderem deshalb war Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe „zum Hass aufgestachelt“ und so den öffentlichen Frieden gestört, hieß es in der Begründung. Auch der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann war am Montag von der Reporterin befragt worden, äußerte sich aber nicht. In einem eigenen Video erklärte er später, Gewalt, egal, von welcher Seite sie ausgehe, abzulehnen. Pegida demonstriert nach wie vor zwei Mal im Monat in Dresden mit rund 1000 Teilnehmern.

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