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Einspruch exklusiv : Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch (legale) Waffenlieferungen?

  • -Aktualisiert am

Der Eurofighter ist eines der Kampfflugzeuge, das nach der Anzeige der ECCHR durch die Militärkoalition aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingesetzt wird Bild: dpa

Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?

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          In einer modernen, kapitalistisch organisierten Industriegesellschaft schaffen Unternehmen täglich Risiken – man denke nur an die Automobilproduktion und die damit verbundenen (tödlichen) Unfälle –, die aber als rechtlich erlaubt gelten, solange bestimmte Sorgfaltsstandards eingehalten werden. Im Falle per se gefährlicher Produkte müssen insoweit strengere Maßstäbe gelten. Deshalb ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schon die (innerstaatliche) Produktion von Kriegswaffen genehmigungsbedürftig, ihr Export unterliegt zudem weiteren Genehmigungserfordernissen nach dem Außenwirtschaftsrecht. Die Strafbarkeit des Exports – ebenso wie etwa die umweltstrafrechtliche Relevanz des Betriebs einer gefährlichen Anlage – hängt von einem Genehmigungsakt der zuständigen staatlichen Verwaltung ab, sie ist verwaltungsakzessorisch.

          Wenn also ein Rüstungsunternehmen alle Genehmigungserfordernisse einhält, also innerstaatlich legal produziert und erlaubt (genehmigt) exportiert, ist das an sich gefährliche Verhalten – Inverkehrbringen von Kriegswaffen – nach den allgemeinen Regeln der Lehre von der objektiven Zurechnung als ein erlaubtes Risiko zu bewerten und damit der Zurechnungszusammenhang (mit Blick auf eventuelle, mit den Kriegswaffen begangene Verbrechen) grundsätzlich unterbrochen. Dies wirkt sich auch auf eventuelle Beihilfehandlungen, die, wenn doch nicht als „neutral“, so doch zumindest ebenso als erlaubt gelten müssen. Natürlich gilt dies nicht, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung durch falsche Angaben erschleicht (wie im Fall Heckler & Koch bezüglich des Endverbleibs von Waffenlieferungen nach Mexiko, vom Landgericht Stuttgart am 21. Februar 2019 erstinstanzlich entschieden) oder (höherrangige) Ausfuhrverbote, etwa im Rahmen eines UN-Embargos, umgeht (so etwa in dem immer wieder zitierten Fall des niederländischen Unternehmers Franz van Anraat, der Iraks Diktator Saddam Hussein mit chemischen Komponenten zur Herstellung von Senfgas beliefert hatte).

          Die schwierige und bisher noch nicht gelöste Frage ist, wie sich eventuelle völkerrechtliche Pflichten auf die Beurteilung des Verhaltens der Akteure auswirken. Diese Frage wird nun der Internationale Strafgerichtshof aufgrund einer Anzeige der Berliner Nichtregierungsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights gegen europäische Rüstungsfirmen, u.a. die deutsche Rheinmetall A.G., wegen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu beantworten haben. Aus völkerrechtlichem soft law, etwa der OECD, das mitunter zu hard law geworden ist, etwa im Rahmen einer EU-Verordnung zu sog. Konfliktrohstoffen vom 17. Mai 2017, erwächst eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht (due diligence), die es – vereinfacht gesagt – Unternehmen auferlegt, dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht an schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. völkerrechtlichen Verbrechen beteiligen. Diese Sorgfaltspflicht samt den daraus folgenden haftungsrechtlichen Konsequenzen ist auch das Kernelement eines – an Staaten gerichteten – Vertragsentwurfs einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats vom 16. Juli 2019 zu menschenrechtlichen Pflichten transnationaler Unternehmen. Es ist aber bisher völlig unklar, wie sich eine solche Sorgfaltspflicht und ihre etwaige Nichterfüllung (non-compliance) auf ein unternehmerisches Verhalten auswirkt, das innerstaatlich genehmigt wurde.

          Es stellen sich hier also mindestens zwei Fragen: Erstens, verdrängt die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht eine innerstaatliche Genehmigung und macht damit den Export (völker)rechtswidrig? Zweitens, wem ist diese – gegebenenfalls erst nachträglich erkannte – Rechtswidrigkeit strafrechtlich zuzurechnen, dem genehmigenden Staat oder dem exportierenden Unternehmen? Hier zeigt sich erneut die schon erwähnte Verwaltungsrechtsakzessorietät: Wenn man in der staatlichen Genehmigung, die sich im Lichte des Völkerrechts als rechtswidrig erweist, eine Beihilfehandlung zu Kriegsverbrechen als Haupttaten erblickt, so muss das Unternehmen im Vertrauen auf diese Genehmigung von der strafrechtlichen Haftung freigezeichnet werden, sofern man ihm nicht ein eigenständiges Teilnahmeunrecht nachweisen kann. Es liegt nur eine – und zwar staatliche – Beihilfe vor.

          Fehlt es also an einem eigenständigen Teilnahmeunrecht des Unternehmens? Kann in einem innerstaatlich genehmigten Waffenexport, der gegebenenfalls gegen völkerrechtliche Sorgfaltsnormen oder andere Regelungen verstößt und damit Staatenverantwortlichkeit begründen kann, aber auf den das Unternehmen vertrauen durfte (weil es sich bei dem genehmigenden Staat um einen funktionierenden Rechtsstaat gehandelt hat), ein eigenständiges Teilnahmeunrecht des Unternehmens an der Haupttat der Kriegsverbrechen (oder sonstigen völkerrechtlichen Verbrechen) gesehen werden? Würde man dies bejahen, etwa mit dem Argument, dass Unternehmen – ganz unabhängig von einem innerstaatlichen Genehmigungsverfahren – eigenständige Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben, könnte man nicht nur von vorneherein auf das innerstaatliche Genehmigungsverfahren verzichten, sondern würde damit auch ein tiefes Misstrauen gegenüber diesem zum Ausdruck bringen (obwohl es sich bei dem genehmigenden Staat nicht um eine Bananenrepublik gehandelt hat). Andererseits kann es auch nicht richtig sein, ein Rüstungsunternehmen von jeglicher strafrechtlichen Haftung unter Verweis auf die innerstaatliche Genehmigung freizuzeichnen, wenn es sehenden Auges, vielleicht sogar mit überlegener Kenntnis gegenüber der Genehmigungsbehörde, Waffen zur Begehung internationaler Verbrechen liefert. Denn dann handelt es nicht mehr – gutgläubig – im berechtigten Vertrauen auf die staatliche Genehmigung, sondern – bösgläubig – mit „deliktischem Sinnbezug“ (Claus Roxin). Hierin könnte also die richtige Intuition der Berliner Anzeigeerstatter liegen: Die Offensichtlichkeit der Kriegsverbrechen im Jemen überspielt die staatliche Genehmigung und macht die waffenliefernden Unternehmen zu Gehilfen von Kriegsverbrechen.

          Kai Ambos lehrt Strafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, ist Richter am Kosovo Sondertribunal, Den Haag und Berater (amicus curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden.

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