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Einspruch exklusiv : Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch (legale) Waffenlieferungen?

  • -Aktualisiert am

Der Eurofighter ist eines der Kampfflugzeuge, das nach der Anzeige der ECCHR durch die Militärkoalition aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingesetzt wird Bild: dpa

Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?

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          In einer modernen, kapitalistisch organisierten Industriegesellschaft schaffen Unternehmen täglich Risiken – man denke nur an die Automobilproduktion und die damit verbundenen (tödlichen) Unfälle –, die aber als rechtlich erlaubt gelten, solange bestimmte Sorgfaltsstandards eingehalten werden. Im Falle per se gefährlicher Produkte müssen insoweit strengere Maßstäbe gelten. Deshalb ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schon die (innerstaatliche) Produktion von Kriegswaffen genehmigungsbedürftig, ihr Export unterliegt zudem weiteren Genehmigungserfordernissen nach dem Außenwirtschaftsrecht. Die Strafbarkeit des Exports – ebenso wie etwa die umweltstrafrechtliche Relevanz des Betriebs einer gefährlichen Anlage – hängt von einem Genehmigungsakt der zuständigen staatlichen Verwaltung ab, sie ist verwaltungsakzessorisch.

          Wenn also ein Rüstungsunternehmen alle Genehmigungserfordernisse einhält, also innerstaatlich legal produziert und erlaubt (genehmigt) exportiert, ist das an sich gefährliche Verhalten – Inverkehrbringen von Kriegswaffen – nach den allgemeinen Regeln der Lehre von der objektiven Zurechnung als ein erlaubtes Risiko zu bewerten und damit der Zurechnungszusammenhang (mit Blick auf eventuelle, mit den Kriegswaffen begangene Verbrechen) grundsätzlich unterbrochen. Dies wirkt sich auch auf eventuelle Beihilfehandlungen, die, wenn doch nicht als „neutral“, so doch zumindest ebenso als erlaubt gelten müssen. Natürlich gilt dies nicht, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung durch falsche Angaben erschleicht (wie im Fall Heckler & Koch bezüglich des Endverbleibs von Waffenlieferungen nach Mexiko, vom Landgericht Stuttgart am 21. Februar 2019 erstinstanzlich entschieden) oder (höherrangige) Ausfuhrverbote, etwa im Rahmen eines UN-Embargos, umgeht (so etwa in dem immer wieder zitierten Fall des niederländischen Unternehmers Franz van Anraat, der Iraks Diktator Saddam Hussein mit chemischen Komponenten zur Herstellung von Senfgas beliefert hatte).

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