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Einspruch exklusiv : Ein antiquiertes Majestätsrecht

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am 20. November 2018 bei der rituellen Begnadigung eines Truthahns zu Thanksgiving Bild: dpa

Über Begnadigungen wurde zuletzt am Beispiel von Donald Trump disktutiert. Doch auch hierzulande kann der Bundespräsident sich in einem intransparenten und nicht kontrollierbaren Verfahren über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Eine Kolumne.

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          Donald Trump hat seine letzten Tage im Amt durchaus effektiv genutzt. Kurz vor Ende seiner Präsidentschaft gewährte er 143 Personen Begnadigungen oder Strafmilderungen. Darunter waren ehemalige Parteikollegen und Parteispender, ein früherer Nachbar Trumps und auch sein einstiger Berater, der Breitbart Gründer Steve Bannon. Die New York Times berichtet von einem regelrechten „Begnadigungsmarkt“, auf dem hohe Summen geflossen sein sollen. Aber nicht nur Donald Trump nutzte sein Begnadigungsrecht, um verdiente Freunde zu belohnen und ihm nützliche Dankbarkeiten zu schaffen. Bill Clinton begnadigte noch an seinem letzten Tag im Amt 170 Personen, unter anderem den Steuerbetrüger Marc Rich, dessen Frau mehr als eine Million Dollar an die Demokraten – und davon 450 000 Dollar direkt an eine Stiftung der Clintons – gespendet hatte.

          Dieses Vorgehen ist nicht mehr oder weniger als Machtmissbrauch. Doch auch in Deutschland sind Begnadigungen möglich – ohne inhaltliche Vorgaben und ohne gerichtliche Kontrolle.

          Rechtslage in Deutschland

          Nach Art. 60 Abs. 2 des Grundgesetzes steht dem Bundespräsidenten das Begnadigungsrecht zu. Dies gilt allerdings nur für bestimmte Fälle; im Strafrecht vor allem für Delikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch oder für terroristische Straftaten. Die meisten Gnadenentscheidungen treffen die Länder; das Begnadigungsrecht wird hier nicht selten an die Staatsanwaltschaften delegiert. Das Begnadigungsrecht erlaubt es, eine von einem Gericht verhängte Strafe zu mildern oder zu erlassen. Nicht gestattet ist dem Bundespräsidenten hingegen, in laufende Verfahren einzugreifen oder eine Verurteilung aufzuheben. Er kann den Schuldspruch durch ein Gericht also nicht verhindern, sondern nur dessen Rechtsfolgen abwenden.

          Der Bundespräsident trifft seine Entscheidung nach freiem politischem Ermessen. Verbindliche rechtliche Vorgaben darüber, wann einem Begnadigungsgesuch entsprochen und wann es abgelehnt werden soll, gibt es nicht. Zumindest hält der Bundespräsident keine Privataudienzen für Vertreter besonders zahlungskräftiger oder einflussreicher Strafgefangener. Ein Gnadengesuch wird vom Bundespräsidialamt vorbereitet, das dabei insbesondere die Stellungnahmen des Gerichts, das die Verurteilung ausgesprochen hat, berücksichtigt. Aber: Überprüfbar sind die Entscheidungen des Bundespräsidenten im Ergebnis nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1969 entschieden, dass es sich hierbei um einen Exekutivakt handele, der keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen soll.

          Praxis in Deutschland

          Diese Möglichkeit besteht nicht nur auf dem Papier. Belastbare Erkenntnisse über die Zahl von Begnadigungen in Deutschland gibt es allerdings kaum. Die Entscheidungen des Bundespräsidenten sind geheim, Akteneinsicht wird nicht gewährt, Begründungen nicht veröffentlicht. Die offiziellen Statistiken sagen lediglich, dass etwa Richard von Weizsäcker 40 über 40 Gnadengesuche entschieden hat, Horst Köhler hingegen nur über drei. Wie viele davon positiv beschieden wurden und aus welchen Gründen dies (nicht) geschah, weist die Statistik nicht aus. Auf der Seite eines Strafverteidigers findet sich hierfür ein interessanter Erklärungsansatz: Die „Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines Gnadengesuchs [sei] so hoch, dass keine Statistiken veröffentlicht werden (um die Bürger nicht an Recht und Gesetz zweifeln zu lassen).“ Auch wenn man solch undemokratische Intentionen nicht unterstellen möchte – die fehlende Transparenz ist verwunderlich und kaum legitimierbar.

          Nur bei besonders prominenten Gefangenen werden Begnadigungsentscheidungen publik. Bekannt ist etwa, dass einigen ehemaligen RAF-Terroristen der Rest ihrer Strafen erlassen wurde. Weshalb Weizsäcker etwa Bernd Rössner begnadigte, obwohl dieser sich nie von seinen Taten distanzierte, bleibt sein Geheimnis. Ebenso, aus welchen Gründen Köhler sich gegen eine Begnadigung von Christian Klar entschied.

          Vordemokratische personelle Macht

          Mit der Begnadigung setzt sich der Bundespräsident über ein Urteil hinweg, das ein Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällt hat. Nun könnte man meinen, dass die Begnadigung eines Menschen doch immer etwas Gutes ist. Gnade ist ausschließlich positiv konnotiert, wir assoziieren damit Güte und Nachsicht. Doch die Strafe hat einen wichtigen sozialen Zweck, sie ist die gesellschaftliche Reaktion auf das Unrecht der Tat. Richterinnen und Richter treffen ihre Entscheidung über das Strafmaß unter Einbeziehung aller strafschärfender und strafmildernder Faktoren. Die Höhe der Strafe kann nicht nach Belieben verkürzt werden, ohne dass sie ihren Charakter als gerechten Schuldausgleich verliert. Dass der Bundespräsident eine Strafe erlassen kann, ohne dafür Gründe angeben zu müssen, und ohne dass sein Handeln gerichtlich kontrolliert werden kann, läuft dem in einer Demokratie wesentlichen Ziel der Begrenzung personaler Macht zuwider. Auch wenn eine so schamlose Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen wie in den Vereinigten Staaten in Deutschland bislang nicht droht: Das Begnadigungsrecht ist ein antiquiertes Majestätsrecht, das in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper darstellt.  Ein Relikt aus Zeiten, in denen Gerichte und Gesetze nicht über dem Staatsoberhaupt stehen durften.

          Begnadigungen abschaffen - oder kontrollierbar machen

          Gnade soll dort als Korrektiv wirken, wo das Recht unbillige Härte zeigt. Unsere Rechtsordnung ist aber darauf angelegt, solche Härten zu vermeiden, und auch unseren Gerichten ist gewiss nicht vorzuwerfen, dass sie mit unangemessener Schärfe urteilten. Bagatelldelikte werden regelmäßig eingestellt und Strafen überwiegend zur Bewährung ausgesetzt. Das Strafgesetzbuch hält Möglichkeiten bereit, auf besondere persönliche Situationen zu reagieren: Nach § 60 kann der Richter von einer Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat den Täter selbst schwer getroffen haben. Bei schwereren Delikten, die eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen, erlauben § 57 und § 57a StGB bereits nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe, den Rest zur Bewährung auszusetzen. Es sind daher nur wenige Fälle denkbar, in denen die Strafe für den Täter eine Härte darstellt, die sich im Verhältnis zu der begangenen Tat und ihren Opfern als „unbillig“ erweist. Möchte man trotzdem die Möglichkeit einer Begnadigung erhalten – etwa für schwere Erkrankungen von engen Familienangehörigen des Inhaftierten – dann sollte darüber nicht der Bundespräsident, sondern eine Expertenkommission entscheiden – und zwar transparent, nach klaren rechtlichen Vorgaben und gerichtlich überprüfbar.


          Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Leipzig.

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