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Einspruch exklusiv : Automatisierte Gerichtsverfahren – ein Modell für die Zukunft?

  • -Aktualisiert am

Legal Tech (Symbolbild) Bild: obs

Auf Kläger- und Beklagtenseite kommen Legal Tech Lösungen längst zum Einsatz; die deutsche Justiz hingegen verzichtet bislang darauf. Welche Potentiale dabei verschenkt werden, zeigt der Blick ins Ausland. Ein Gastbeitrag.

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          LegalTech ist und bleibt ein kontroverses Thema, wie auch die aktuelle politische Debatte zeigt. Besonders hitzig wird die Diskussion, wenn es um den Einsatz von LegalTech im Justizsystem geht: Die einen sehen den Rechtsstaat bedroht - die anderen sehen Chancen, die Gerichte zu entlasten.

          Vor Gericht laufen sehr viele Streitigkeiten genau gleich ab. Es ist ähnlich wie bei der Steuererklärung: Natürlich hat jeder ein anderes Einkommen, andere Ausgaben, kurzum: ein anderes Leben – trotzdem deckt mit Elster ein Online-Tool der Finanzämter alle Abläufe ab, weil die grundsätzlichen Fragen doch immer die gleichen sind. Vor Gericht geht es beispielsweise um Verbraucheransprüche wie die Rückerstattung von Steuern und Gebühren, oder um Entschädigungsansprüche nach einer Flugstornierung. Abflugort und Flugziel, die Dauer der Verspätung, der Grund der für die Stornierung – all das mag bei jedem Fall individuell sein. Für die juristische Entscheidung zählen jedoch nur bestimmte Grenzwerte: ob der Flug beispielsweise mehr als zwei oder mehr als drei Stunden Verspätung hat. Solange der Flug mehr als zwei Stunden Verspätung hat, ist es egal, ob es sich um zwei Stunden und eine Minute oder zwei Stunden und 45 Minuten handelt. Bei solchen Ansprüchen mit eindeutigen Voraussetzungen und ohne Spielraum für Beurteilungen macht die Digitalisierung eine automatisierte Prüfung möglich. Da LegalTech-Unternehmen Gerichte immer häufiger mit gleich gelagerten Verfahren anrufen, stoßen diese häufig an ihre Kapazitätsgrenzen. Verfahren dauern dadurch immer länger.

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