https://www.faz.net/-irf-9odl4

Arbeitsrecht : Neuer Einblick in die Akte

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem Manager in einem Kündigungsschutzprozess Einsicht in alle von seinem ehemaligen Arbeitgeber über ihn gesammelten Daten erlaubt. Damit wird das Urteil auch über das Arbeitsrecht hinaus hohe Wellen schlagen.

          STUTTGART, 25. Juni. Dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wird über das Arbeitsrecht hinaus hohe Wellen schlagen: Ein Manager erstritt in einem Kündigungsschutzprozess gegen seinen Arbeitgeber auf Grundlage des neuen Datenschutzrechts Einsicht in alle von dem Unternehmen über ihn gesammelten Daten. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart zählte hierzu sogar den Einblick in eine bis dahin unter Verschluss gehaltene Akte über eine interne Untersuchung, die das Unternehmen wegen eines angeblichen Regelverstoßes gegen ihn geführt hatte (Az.: 17 Sa 11/18).

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch hat es Signalwirkung und dürfte großen Einfluss auf die öffentlichkeitswirksamen Schadensersatzprozesse von Unternehmen gegen ihre ehemaligen Geschäftsführer oder Vorstände haben. In diesen Verfahren werden oft hohe Millionenbeträge als Ersatz für Schäden verlangt, die durch eine Pflichtverletzung entstanden sein sollen. Im Vorfeld lässt das Unternehmen den vermuteten Pflichtverstoß in aufwendiger Ermittlungsarbeit in sogenannten Internal Investigations aufklären. Die Untersuchungsergebnisse bilden dann die Grundlage für die Klage.

          Bislang bleiben die Untersuchungsberichte während des Gerichtsverfahrens allerdings geheim. Aus Unternehmenssicht enthalten sie zu viele interne Informationen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das Geheimhaltungsbedürfnis des Unternehmens steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den Interessen des verklagten Geschäftsleiters.

          Die Rechtsprechung gesteht den Geschäftsleitern zwar schon heute einen Auskunftsanspruch zu. Dieser bezieht sich aber nur auf Dokumente, „die zur Verteidigung erforderlich sind“. Das erfordert eine genaue Bezeichnung der verlangten Informationen. Weil die Geschäftsleiter in der Regel vor Klageerhebung aus den Unternehmen ausscheiden und daher keinen Einblick mehr in Geschäftsunterlagen, E-Mails oder Geschäftskalender haben, ist ihnen das meistens nicht möglich. Der Auskunftsanspruch umfasst bisher auch nicht den Einblick in die internen Ermittlungsakten, weil diese erst zur Aufarbeitung des Regelverstoßes erstellt wurden.

          Dies ändert sich nach der Auffassung des Arbeitsgerichts nun durch das personenbezogene Auskunftsrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn dieses geht weit über die Einsicht in Geschäftsunterlagen hinaus und umfasst alle Daten über den Geschäftsleiter, die in dem Unternehmen vorhanden sind. Darunter fallen zum Beispiel alle E-Mails, die er während seiner Tätigkeit erhalten oder versendet hat, aber eben auch die internen Untersuchungsakten. Für den Geschäftsleiter ist der DSGVO-Anspruch einfacher durchsetzbar, weil er sich nicht auf verteidigungsrelevante Informationen beschränkt und daher keiner Konkretisierung bedarf. Gleichzeitig stellt er das Unternehmen vor die Herausforderung, eine kaum überschaubare Datenmenge bereitzustellen.

          Betriebliche Geheimhaltungsgründe können dem Urteil zufolge dem Anspruch nicht entgegengehalten werden. Obwohl auf EU-Ebene der Schutz von unternehmensinternen Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, gestärkt werden soll, stellt das Gericht das individuelle Auskunftsinteresse über das betriebliche Geheimhaltungsinteresse und den Schutz des Whistleblowers. Unternehmen werden daher neue Wege finden müssen, wie sie die Rechte ihrer anderen Mitarbeiter schützen.

          Diese Entwicklung muss bei der Entscheidung über die Durchführung einer Internal Investigation und die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen (ehemalige) Geschäftsleiter künftig berücksichtigt werden. Denn der Auskunftsanspruch stellt ihnen ein wesentlich stärkeres Druckmittel zur Verfügung, um einfacher und umfassender an unternehmensinterne Informationen zu gelangen. Das Urteil wird verklagte Geschäftsleiter auch dazu ermutigen, diesen Anspruch geltend zu machen. Die DSGVO wird die Spielregeln in Geschäftsführerhaftungsfällen somit deutlich verändern.

          Dorothee Ruckteschler

          Anika Wendelstein

          Die Autorin Ruckteschler ist Partnerin, die Autorin Wendelstein ist Anwältin bei CMS Deutschland.

          Topmeldungen

          Massentourismus vom Wasser kommend: Zwei Kreuzfahrtschiffen liegen im Geirangerfjord.

          Umstrittene Kreuzfahrtschiffe : Norwegen macht die Fjorde langsam dicht

          Es ist ein Geldsegen und ein Öko-Fluch: Seit kurzem gelten in fünf norwegischen Fjorden für Kreuzfahrtschiffe strenge Umweltauflagen, die die Luftverschmutzung begrenzen sollen. Glücklich sind die Menschen in der Urlauberhochburg Geiranger damit nicht.

          Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

          Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?
          Wer mit Thomas Cook auf Reisen geht, macht womöglich Quartier in der Casa Cook

          Touristik : Thomas Cook bemüht sich um Staatshilfe

          Der älteste Touristikkonzern der Welt kämpft ums Überleben. An diesem Vormittag ist der Verwaltungsrat zusammengekommen, um nach Möglichkeiten zu suchen, die Insolvenz zu vermeiden. Auch Staatshilfen sind im Gespräch.
          Kanzlerin Angela Merkel stellt mit ihrem Klimakabinett die Ergebnisse eines Kompromisses zum Klimapaket vor.

          Klimakabinett : Das deutsche Klima-Experiment

          Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?