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Migrationspaket : Der Elefant im Raum

Nancy Pelosi stimmte dem Zuwanderungspaket nur ungern zu. Bild: AFP

In Miami diskutieren Bewerber der Demokraten. Über die Migrationskrise wird lautstark gestritten – nicht aber über das zuvor beschlossene Grenzpaket. Von Majid Sattar

          Offensichtlich passten die jüngsten Ereignisse in Washington den Veranstaltern und Teilnehmern der zweiten Fernsehdebatte der Demokraten nicht ins Konzept. Der Kompromiss, der Stunden zuvor angesichts der eskalierenden Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko im Kongress erzielt worden war, spielte am Donnerstagabend keine Rolle. Dort hatten moderate Demokraten einem milliardenschweren Nothilfepaket den Weg geebnet, mit dem die Zustände in den Lagern verbessert, aber auch die Grenzsicherung verstärkt werden sollte. Ein Triumph für die Republikaner und Trump, denen es gelungen war, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolgreich unter Druck zu setzen. Die beschlossene Nothilfe war in Miami gleichsam der Elefant im Raum.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Umso stärker führte die Migrationskrise wie kein anderes Thema an beiden Debattentagen zu leidenschaftlichen politischen Appellen. Joe Biden, der Führende im Bewerberfeld, geriet dabei fast ins Schwimmen. Als die Moderatoren nach der Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts fragten, ein Thema, das die erste Runde tags zuvor schon beschäftigt hatte, reagierte er zunächst ausweichend. Doch man wollte ihn nicht davonkommen lassen: Ob er finde, dass jemand deportiert gehöre, der keine andere Straftat begangen habe, als ohne Papiere über die Grenze gekommen zu sein? Biden gab nach: „Das sollte nicht unser Fokus sein.“ Es war eine Formulierung, mit der er sich retten wollte. Kamala Harris, die Senatorin aus Kalifornien, die an diesem Abend zum Großangriff auf Biden blies, schlüpfte sogleich in die Rolle der Staatsanwältin, die sie einst war, und nahm den früheren Vizepräsidenten ins Kreuzverhör: Genau das sei aber doch unter Obama und Biden geschehen, sagte sie. Die frühere Regierung habe millionenfach Migranten deportiert. Barack Obama zu kritisieren, ist in der Partei eigentlich ein Tabu. Doch Harris schlug Obama, um Biden zu treffen.

          Am Abend zuvor hatte Julian Castro, der frühere Wohnungsbauminister unter Obama, sich mit genau mit einer solchenForderung nach der Entkriminalisierung von Migranten zu profilieren versucht. Der einzige Latino im Bewerberfeld war nach dem Foto eines ertrunkenen Flüchtlings, der neben seiner ebenfalls ertrunkenen Tochter im Wasser liegt, gefragt worden. Der Anblick, der die amerikanische Öffentlichkeit aufgewühlte, sei herzzerreißend, sagte er, und müsse „uns alle stinksauer machen“. Sodann: Um solche Bilder zu vermeiden, müsse man die Kriminalisierung der Migranten beenden und den Passus im Einwanderungsrecht streichen, der dazu führe, dass illegale Migranten in Abschiebehaft genommen würden. Es war ein Angriff auf den anwesenden Beto O’Rourke, frühere Kongressabgeordneter aus Texas. Der Angesprochene erwiderte, er sei dagegen, diesen Passus zu streichen, weil er helfe, Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Castro aber setzte nach: Um gegen Menschenhandel vorzugehen, gebe es andere Gesetze. Er möge doch „seine Hausaufgaben machen“.

          Beide Szenen – das Duell zwischen Harris und Biden sowie zwischen Castro und O’Rourke – führten der Öffentlichkeit vor Augen, dass die Demokraten in der Migrationspolitik genauso gespalten sind wie in der Gesundheitspolitik. Bernie Sanders, der sozialistische Kandidat aus Vermont, verband beide Felder und gelobte, unter ihm, dem Vater des Konzeptes „Krankenversicherung für alle“, würden illegale Migranten Zugang zum Versicherungsschutz erhalten. Als die anderen gefragt wurden, ob sie dem folgten, hoben alle ihre Hände. Später, nach dem Ende der Debatte, wich Sanders Fragen nach Pelosis Kompromiss aus. Er sei wahrlich mit anderem beschäftigt gewesen. Ein Berater eines zentristischen Kandidaten, der sich offiziell nicht äußern wollte, gestand ein: „Sie musste das doch machen. Ich hätte mir nur gewünscht, dass sie sich einen anderen Tag dafür ausgewählt hätte.“ Seit Monaten tobt der Streit im Kapitol. Tag für Tag kommen Tausende Migranten aus Zentralamerika ins Land – trotz einer verstärkten Grenzsicherung durch Mexiko. Die prekären Zustände in den Abschiebelagern sorgen für Empörung. Der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde CBP musste zurücktreten, nachdem die desolaten Bedingungen in einem Lager für unbegleitete Minderjährige in Texas bekannt geworden waren. Schließlich warnte das Gesundheitsministerium, dass der Behörde das Geld für die Betreuung der Kinder ausgehe. In dieser Lage lieferten sich Demokraten und Republikaner ideologische Scharmützel. Beide Kammern legten unterschiedliche Gesetzentwürfe vor: Den Demokraten im Repräsentantenhaus ging die bereitgestellte Nothilfe des Senatsentwurf nicht weit genug. Und den Republikanern fehlte die Grenzsicherung im Entwurf der ersten Kammer. Da revoltierte eine Gruppe von moderaten Demokraten: Man könne den Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Pelosi musste nachgeben.

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