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Amerika : Unklarheit über Volkszählung

Bild: AFP

Der amerikanische Präsident Donald Trump wollte für die im nächsten Jahr anstehende Volkszählung auch nach der Staatsangehörigkeit fragen lassen. Nun gehen die Fragebögen ohne die Frage in den Druck.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Volkszählung im nächsten Jahr offenbar doch nicht verschieben. Dies hatte er zunächst angekündigt, nachdem der Supreme Court die Aufnahme der umstrittenen Frage nach der Staatsbürgerschaft in der vergangenen Woche vorübergehend gestoppt hatte. Am Dienstag informierte das Justizministerium die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die neben den von den Demokraten dominierten Bundesstaaten zu den Klägern gehörte, veröffentlichte eine entsprechende E-Mail. Trump dementierte die Berichte auf Twitter, sie seien „nicht korrekt“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Supreme Court hatte vom Wirtschaftsministerium, dem die „Zensus“Behörde untersteht, eine umfassendere Begründung für die Relevanz der Frage verlangt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ins Wanken. Trump hatte zunächst mitgeteilt, er wolle Juristen prüfen lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne. Vor seinem Dementi schrieb er, dass es sehr „traurig“ sei, dass die Verfassungsrichter eine solche Frage nicht erlaubten. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Sieg für unsere Demokratie“. Die ACLU teilte mit: „Jeder in Amerika zählt bei der Volkszählung, und die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir alle gewinnen.“

          Amerikas Verfassung verlangt, dass alle zehn Jahre ein sogenannter Zensus stattfindet. Die Frage nach der Staatsbürgerschaft war in der Kurzform der Befragung seit 1950 nicht mehr enthalten. Die Kläger befürchteten, dass Migranten davon abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen. Die Ergebnisse der Volksbefragung sind nicht nur von sozialwissenschaftlichem Interesse, sondern hochpolitisch, da sie die Grundlage dafür sind, wie etwa die 435 Kongressbezirke (und damit auch Wahlleute für die Präsidentenwahlen) unter den Bundesstaaten aufgeteilt werden. Auf der Basis wird aber auch über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. Maßgeblich für beides ist laut Verfassung die Zahl der Steuerzahler, nicht die der Staatsbürger.

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