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Einspruch exklusiv : Kooperation statt Konfrontation

  • -Aktualisiert am

Kooperative Ansätze können helfen, eine Klageflut nach der Corona-Krise zu vermeiden. Bild: Picture-Alliance

Die Streitigkeiten infolge der Corona-Krise drohen, die deutschen Gerichte zu überfordern. Damit könnte die Stunde der alternativen Streitbeilegungsverfahren gekommen sein.

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          Deutschland und die Welt erleben mit der Corona-Pandemie eine beispiellose Krisensituation, die das Leben von Menschen gefährdet, die Bewegungsfreiheit einschränkt und die Resilienz des Wirtschaftssystems auf die Probe stellt. Obwohl der Bund und zahlreiche Länder in kürzester Zeit wirtschaftliche Rettungsschirme gespannt haben, steht zu befürchten, dass sehr viele der 3,5 Millionen Unternehmen und 4 Millionen Selbständigen und ihre Beschäftigten in den kommenden Wochen und Monaten wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen werden. Viele Betroffene werden um ihre Rechte kämpfen, sei es vor Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- oder Zivilgerichten. Die Praxis zeigt bereits jetzt, dass viele Verträge nicht mehr so durchgeführt werden (können), wie ursprünglich vereinbart. Damit wird auch die deutsche Justiz wird eine nie dagewesene Klageflut bewältigen müssen. Der Kampf ums Recht wird Jahre dauern, sofern es nicht gelingt, den Instanzenzug deutlich abzukürzen oder die Verfahren anderweitig zu vereinfachen.

          Durften Termine verschoben und Leistungspflichten ausgesetzt werden? Durften Arbeitsverhältnisse und Lieferbeziehungen gekündigt werden? Durften Hauptversammlungen abgesagt werden? War diese oder jene Unternehmensinformation ad hoc-mitteilungspflichtig? Viele Fragen dieser Art werden sich stellen. Im selben Atemzug werden sich Versicherungsgesellschaften gegen eine Klageflut zu Wehr setzen müssen, egal ob berechtigt oder unberechtigt. Hinzu kommen die Themen aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor, etwa versagte oder verzögerte Genehmigungen, verzögerte Bearbeitung von Bauanträgen und sonstige staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen, die vor allem in die wirtschaftlichen Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifen. Wenn die staatlichen Gerichte im Verlauf der Corona-Krise zudem ihre Aktivität zurückfahren müssen, werden die heute vorgehaltenen personellen und strukturellen Kapazitäten nicht im Ansatz genügen, um mit der Flut an eingeleiteten Rechtsstreitigkeiten fertig zu werden, schon gar nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.

          Ein Gerichtsverfahren ist selten die Lösung

           

          Unternehmen und ihre Anwälte haben Alternativen. Dass es Rechtsstreitigkeiten ungeahnten Ausmaßes geben wird, ist unausweichlich. Wie Unternehmer und Unternehmen diese beilegen werden, können sie aber selbst gestalten. Dass ein klassisches Gerichtsverfahren die beste Option darstellt, wird man in vielen Fällen bezweifeln müssen. Wenn man einen Unternehmer fragt, dann ist die Lösung für sein Rechtsproblem selten ein Gerichtsverfahren.

          Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren haben unbestrittene Qualitäten: Sie gewähren den Streitparteien Zugang zum Recht, bieten Rechtssicherheit und schaffen bestenfalls auch Rechtsfrieden. Aber sie kosten viel und dauern lange. Zu lange und zu viel, wenn eine schnelle und ressourcenschonende Problemlösung vonnöten ist. Schon jetzt fehlt vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die notwendige Liquidität, aber auch die Zeit, um kostenintensive und langwierige Prozesse anzuschieben. Hinzu kommt, dass es in vielen Fällen wegen der Einzigartigkeit dieser Krise und ihrer mannigfaltigen Auswirkungen auf eine Einzelfallbetrachtung ankommen wird. Das ist keine Stärke der staatlichen Justiz, jedenfalls nicht in den unteren Instanzen.

          Deshalb können in der aktuellen Krise und im Nachgang dazu drei auf Kooperation statt Konfrontation ausgerichtete Maßnahmen Unternehmern und Unternehmen dabei helfen, ihre bevorstehenden Rechtsstreitigkeiten anders als üblich beizulegen: Kooperation ihrer Anwälte, kooperative Streitbeilegungsverfahren und kooperative Geschäftsmodelle in der Zukunft.

          Kooperation ist auch bei widerstreitenden Interessen möglich

           

          Erstens: Kooperation der Anwälte. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte sind Interessenvertreter. Sie verfolgen die Interessen ihrer Mandanten. Sind die Interessen der Parteien unterschiedlich, verfallen sie schnell in den Konfrontationsmodus, spätestens wenn der Streit in einem Gerichts- oder Schiedsverfahren ausgetragen wird. Es geht auch anders. Kooperation funktioniert auch und gerade bei widerstreitenden Interessen. Wenn sie wollen, können sie auch im Streit kooperieren, um die interessengerechteste Lösung zu finden, statt Recht bekommen zu müssen. Das in den Vereinigten Staaten von Rechtsanwälten entwickelte Verfahren des Collaborative Lawyering zielt genau darauf ab: Die Parteien vereinbaren miteinander, dass ihre Anwälte kooperieren sollen, um die für alle Parteien bestmögliche und rechtlich zulässige Lösung des Streits auszuarbeiten. Wenn es in einer Krisensituation darum geht, schnellstmöglich eine tragfähige und praktisch umsetzbare Lösung für den Rechtsstreit zu finden, dann bleibt keine Zeit für Konfrontation und Eskalation.

          Zweitens: kooperative Streitbeilegungsverfahren. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie Mediation, Schlichtung, Schiedsgutachten, Adjudikation und Mini-Trial sind deutschlandweit entweder weitestgehend unbekannt oder weitestgehend ungenutzt. Was Unternehmen und ihre Anwälte nicht kennen, machen sie auch nicht. In ungewissen Zeiten bietet sich die Chance, das Unbekannte auszuprobieren. Außergerichtliche Verfahren kosten wenig und gehen schnell – jedenfalls im Vergleich zu Gerichts- und Schiedsverfahren. Wenn Unternehmer und Unternehmen schnelle und kostengünstige Lösungen für ihre (Rechts-)Probleme brauchen, ist es widersinnig, Klage oder Schiedsklage zu erheben. Denn oft werden bis zum Urteil oder Schiedsspruch schon Fakten geschaffen. Wenn die Parteien unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen oder mehreren Rechtsfragen haben, benötigen sie kein Gericht. Sie können gemeinsam einen Schiedsgutachter beauftragen, die strittigen Rechtsfragen zu begutachten. Wenn sie wollen, beauftragt jede Partei einen Gutachter und die beiden Gutachter erstellen ein gemeinsames (Rechts-) Gutachten. Der größtmögliche gemeinsame Nenner zu einem frühen Zeitpunkt ist sehr häufig hilfreicher als das höchstrichterliche Urteil zu einem fernen Zeitpunkt. Dabei kann ein Schlichter oder Adjudikator helfen, der, je nach Vereinbarung, eine Empfehlung aussprechen oder auch eine rechtliche bindende Entscheidung treffen kann. Diese außergerichtliche Streitentscheidung kann, muss aber nicht von einer der Streitparteien gerichtlich überprüft werden. Unternehmer, die eine interessenorientierte statt einer rechtsbasierten Streitbeilegung wollen, können einen Mediator beauftragen, bei der Verhandlung einer für alle Parteien tragfähigen Lösungen zu unterstützen. Die Vorteile der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren sind die Methodenvielfalt, der Gestaltungsspielraum der Parteien und die Verfahrensschnelligkeit. Wenn die Parteien und ihre Anwälte wollen, dann lösen sie den Rechtsstreit in Tagen oder Wochen statt in Monaten oder Jahren. Dass außergerichtliche Verfahren zudem im Vergleich zu Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren nur einen Bruchteil kosten, ist den ansonsten kostenbewussten Unternehmern meistens völlig unbekannt.

          Verträge neu denken

           

          Drittens: kooperative (Geschäfts-) Beziehungen in der Zukunft. Geschäftsbeziehungen in der deutschen und internationalen Wirtschaft kommen während der anhaltenden Corona-Krise weitreichend zum Erliegen. Der ehemalige Deutschlandchef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, hält den „Shutdown“ der Wirtschaft für beängstigender als das Corona-Virus. Millionen Beschäftigte und die Unternehmen, für die sie tätig sind, stehen vor ungewissen, wenn nicht existenzbedrohenden Wochen und Monaten. Geschäftsmodelle von gestern funktionieren heute nicht mehr. Die Geschäftsmodelle von morgen sehen daher vielleicht anders aus. Die Idee vom Neudenken von Vertragsbeziehungen in Form von formal relational contracts gibt es in den Vereinigten Staaten schon lange. Im vergangenen Jahr berichtete die Harvard Business Review nochmals darüber. Danach sind Verträge weniger dazu da, die Rechte und Pflichten der Parteien statisch und gegenwartsbezogen aus einem bestimmten Moment mit bestimmten Absichten und Erwartungen zu regeln und daran gemessene Pflichtverletzungen teilweise drakonisch zu sanktionieren. Verträge sind demnach auch keine „Kampfzone“ für Verhandlungsmacht. Verträge sind vielmehr einfache, verständliche und praktisch umsetzbare Instrumente für die Ausgestaltung einer auf eine gewisse Dauer und gemeinsamen Nutzen ausgerichteten Geschäftsbeziehung, die es den Parteien durch spezifische Regelungen ermöglichen, ihre (Geschäfts-) Beziehung im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse auf Augenhöhe zu leben und kontinuierlich auszubalancieren. Auf diese Weise entwickelt sich der Vertrag im Gleichschritt mit der Geschäftsbeziehung fort. Denn Geschäftsbeziehungen sind zukunftsorientiert und nicht gegenwartszentriert; sie sind dynamisch und nicht statisch. Verträge entstehen durch Kooperation der zukünftigen Vertragsparteien und sie leben davon, nachhaltige Anreize für kooperatives Zusammenwirken während der Vertragslaufzeit zu schaffen. Ein formal relational contract passt sich dank der von den Parteien vereinbarten Regelungen somit während der Vertragslaufzeit selbst an. Streitigkeiten oder gar gerichtliche Entscheidungen, ob der Vertrag rückblickend nach Treu und Glauben oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen war, erübrigen sich dadurch. In den Vereinigten Staaten praktizieren etwa Dell, FedEx, und AstraZeneca diese neue Form der geschäftsbeziehungsorientierten Vertragsgestaltung und -abwicklung. In Schweden tut Telia es ihnen gleich. Langfristige Geschäftsbeziehungen sind besonders naheliegende Anwendungsbeispiele: Outsourcing-, Einkaufs-, Franchise- und Joint Venture-Verträge sowie langjährige Projektverträge im Anlagenbau und Investitionsgütergeschäft einschließlich Public-Private-Partnership.

          Die gegenwärtige Corona-Krise setzt ein Umdenken in Gang. Das gilt im Angesicht der früher oder später einsetzenden Überforderung der Gerichte und Schiedsgerichte auch für die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten beilegen werden, die aus oder im Zusammenhang mit der Pandemie entstehen. Sie werden es so tun, wie sie und ihre Anwälte es wollen. Wenn sie wollen, dann können sie Alternativen zur gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Streitentscheidung hier und heute nutzen.

          Dr. Philipp Wagner ist Partner, Dr. Alexander Steinbrecher ist Of Counsel bei Wagner Arbitration in Berlin.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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