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Völkerstrafrecht : Eine Schwachstelle muss beseitigt werden

  • -Aktualisiert am

Ein essender Bär im Wald. Bild: Greser & Lenz

Wie können Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot effektiv geahndet werden? Die Idee eines Sondertribunals ist nicht abwegig.

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          Aber der letzte Schritt, periodisch wiederkehrende Kriege zu verhüten, die bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, ist, die Staatsmänner vor dem Gesetz verantwortlich zu machen. Und lassen Sie es mich deutlich aussprechen: Dieses Gesetz wird zwar hier zunächst nur auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen.“

          So rief es Robert Jackson, der Chefankläger der Vereinigten Staaten, am 21. November 1945 vor dem Internationalen Militärtribunal von Nürnberg unter dem unmittelbaren Eindruck des Schreckens der deutschen Angriffskriege im Zweiten Weltkrieg aus. Jacksons Nürnberger Versprechen, das sich zuallererst auf das seinerzeit sogenannte „Verbrechen gegen den Frieden“ bezog, hallt in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiver nach denn je.

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