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Einspruch exklusiv : Ein Schritt zur digitalen Hausordnung

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Die 10. GWB-Novelle steht ganz im Zeichen einer schärferen Regulierung der Digitalwirtschaft. Ein Blick auf die Inhalte des Referentenentwurfs – und was sich daran noch ändern könnte.

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          Digitale Plattformen sind in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus europäischer Wettbewerbsbehörden, insbesondere auch des Bundeskartellamtes gerückt. Behördenseitig und von namenhaften Experten wurde in diesem Zusammenhang vielfach eine Modernisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht gefordert. Die Befugnisse der Kartellbehörden seien nicht ausreichend, um auch in Zukunft den Wettbewerb auf datenbasierten Märkten angemessen zu schützen.

          Nach den eher zögerlichen Anpassungen im Rahmen der 9. GWB-Novelle, die noch ganz im Zeichen der Europäischen Kartellschadensersatzrichtlinie stand, ist nun ein Referentenentwurf das federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekanntgeworden, der schwerpunktmäßig die Schaffung eines "digitalen Ordnungsrahmens" zum Ziel hat. Außerdem sieht der Entwurf Änderungen im Verfahrensrecht und der Fusionskontrolle vor.

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