Der Schwangerschaftsabbruch soll geregelt bleiben, aber die Regelung muss nicht im Strafgesetzbuch stehen: Ein Berliner Kongress nach 150 Jahren Paragraph 218 eröffnet eine neue Reformperspektive.
Weil aller Voraussicht nach weder ein linkes noch ein bürgerliches Lager nach der Wahl durchregieren kann, spricht viel für eine große Lösung im Steuerrecht. Fünf Elemente müssen angepackt werden.
In den USA kocht ein alter Kulturkampf hoch: Texas verbietet Abtreibungen, selbst bei Vergewaltigungen. Der Supreme Court stellt sich dem nicht in den Weg.
Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten rund 56 Prozent mit „Ja“. Ob es dazu kommen wird, ist unklar.
Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.
Zwischen den Arbeitgebern und der IG BAU sind die Fronten verhärtet. Vor allem um die Bezahlung auf dem Weg zur Baustelle gibt es noch Streit. Nun könnte es auch zu Streiks auf den Baustellen kommen.
Es ist die rechtliche Pflicht dieser Bundesregierung, mit allen diplomatischen Kräften – jetzt und nicht erst nach der Wahl – darauf hinzuwirken, dass nicht nur Deutsche ohne Visum in Nachbarländer aus Afghanistan ausreisen können, sondern auch alle jene, denen wir verpflichtet sind, denen wir unser Wort gegeben haben.
Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben.
Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt. Ein Gastbeitrag.
Die 2-G-Regelung zeigt ein Bewusstsein dafür, dass bei der Bekämpfung einer Gefahr immer zuerst diejenigen in Anspruch genommen werden müssen, die der Gefahrenverursachung näher stehen. Sollten die Länder zu zögerlich bei der Verfolgung von 2-G-Modellen sein, ist künftig vermehrt mit Korrekturen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu rechnen.
2019 stieß ein Mann einen Jungen in Frankfurt in ein Gleisbett. Der Schüler kam ums Leben. Der dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesene Täter und ein Opfer fochten das Urteil an, doch es hat Bestand.
Ein Lehrer hatte in Berlin acht selbst gebaute Sprengsätze entzündet. Dem Mann, der im Prozess von Freude an Pyrotechnik gesprochen habe, sei klar gewesen, dass sein Handeln gefährlich war, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.
Ein Anlegerschützer kritisiert, dass die Deutsche Bank an EY als Abschlussprüfer festhalten will, obwohl der Wirecard-Skandal noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Er ist nicht er einzige, der diese Entscheidung kritisch beäugt.
Die EU-Kommission will die Hersteller von Handys, Kameras und E-Readern zwingen, alle Geräte per USB-C-Anschluss zu laden. Das würde vor allem Apple treffen.
Der Fiskus verschont Unternehmenserben und belastet stark den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Ökonomen haben den Effekt einer großen Reform durchgespielt.
Steuerhinterzieher enthalten dem Staat jedes Jahr 50 Milliarden Euro vor. Das Meldeportal, das er initiiert hat, sei deshalb ein Beitrag zum Wohle aller, sagt der baden-württembergische Finanzminister. Ein Gastbeitrag.
In Baden-Württemberg können Bürger verdächtige Steuerzahler per Internet melden. Das Ministerium spricht von einem „anonymen Hinweisgeberportal“, andere wittern Denunziantentum. Und Steuerberater zweifeln am Nutzen.
Zehntausende unbesetzte Stellen, bis zu 60 Prozent weniger Ausbildungsanfänger. Für die von Corona besonders betroffenen Branchen sind die Probleme immer noch akut.
Wer den Staatsdienst hinter sich lässt, verliert oft üppige Pensionsansprüche und gilt unter früheren Kollegen fast schon als Verräter. Warum einige den Abschied dennoch wagen – und wie er funktioniert.
In der letzten Sitzung des Bundestages sollten die Parteien Regeln schaffen, die das Land auch ohne neue Regierung durch den Corona-Herbst bringen. Dabei haben sie einiges versäumt.
Mitarbeiter dürfen ihren Chefs verschweigen, ob sie geimpft sind oder nicht. Doch das soll sich ändern. Zu Recht? Das diskutieren wir in der neuen Folge unseres Podcasts.
