Die 10. GWB-Novelle steht ganz im Zeichen einer schärferen Regulierung der Digitalwirtschaft. Ein Blick auf die Inhalte des Referentenentwurfs – und was sich daran noch ändern könnte.
Die Chance auf einen geregelten Brexit besteht. Europa muss das Thema hinter sich lassen, das so viele physische und psychische Ressourcen verbraucht hat. Doch die EU sollte sich nicht täuschen: Es verlässt nicht nur ein Nettozahler das gemeinsame Haus.
Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig.
Zum ersten Mal verhandelt Boris Johnson ernsthaft: Und jetzt scheint im Brexit-Drama eine Lösung in Sicht. Dabei handelt es sich ausgerechnet um eine alte Idee der May-Regierung.
Künftig wird der staatliche Zuschuss regelmäßig an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst und steigt um durchschnittlich 30 Prozent. Die Opposition ist skeptisch, dass das reicht.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Nach der Festnahme eines Kartellbosses spielen sich in der mexikanischen Stadt Culiacán Szenen wie im Krieg ab – und die Armee lässt den Verbrecher wieder frei.
Pro-demokratische Abgeordnete haben am Donnerstag abermals ein Rede der Regierungschefin Carrie Lam gestört und mussten daraufhin den Saal verlassen. China hat derweil den Export schwarzer Kleidung in die Sonderverwaltungszone verboten.
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagt, es gebe keine Rechtfertigung für Vandalismus. Dies müsse sofort aufhören. In Barcelona hatte es zum dritten Mal in Folge schwere Ausschreitungen gegeben.
Die Regeln zur Sterbehilfe in Deutschland stehen nicht nur im Widerspruch zu den Vorstellungen der großen Bevölkerungsmehrheit, sondern sind auch innerlich inkonsistent. Zeit für eine Reform.
Gerichte müssen bei entsprechenden Anhaltspunkten die Haftbedingungen in anderen EU-Mitgliedstaaten prüfen und die Auslieferung gegebenenfalls verweigern, so der Europäische Gerichtshof.
Das Landgericht Köln hat den Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt; der Bundesgerichtshof wird bald zum Legal-Tech-Unternehmen Wenigermiete urteilen, und auch der Gesetzgeber setzt zur Regulierung der automatisierten Rechtsdienstleistungen an.
In Hamburg hat der Prozess gegen einen früheren Wachmann im KZ Stutthof begonnen. Bruno D. ist heute 93 Jahre alt – und in mindestens 5230 Fällen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Bäckereien mit Cafébetrieb verstoßen nicht gegen gesetzliche Ladenschlusszeiten, wenn sie sonntags Brötchen verkaufen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Politik will Ölheizungen abschaffen. Doch laut einem neuen Gesetzentwurf können diese auf dem Land unter bestimmten Bedingungen auch nach 2026 in Betrieb bleiben.
Weil offenbar Verfassungsfeinde noch immer Möglichkeiten haben, legal Schusswaffen zu besitzen, reißt die Debatte um ein strengeres Waffenrecht nicht ab. Im Bundestag kommen zahlreiche Vorschläge zur Sprache.
Nach langen Debatten haben Datenschützer nun ihr Konzept für die Bußgeldberechnung bei Verstößen gegen die DSGVO offengelegt. Fünf Schritte in Richtung Transparenz?
Die Politik will das Klima schützen. Hausbesitzer bekommen daher bis zu 40.000 Euro für energetische Sanierungen und die Pendlerpauschale steigt. Für Flugtickets wird die Luftverkehrssteuer erhöht.
Die FDP hat ihr Gewicht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.
Bis Jahresende muss die Grundsteuer stehen, sonst fallen den Kommunen wichtige Einnahmen weg. Lange gab es Diskussionen mit der Opposition. Jetzt wurde offenbar ein Durchbruch erzielt.
Bislang hatten angehende Juristen viereinhalb Jahre Zeit, um ihr Examen in der Regelstudienzeit abzulegen. Demnächst soll es ein halbes Jahr obendrauf geben.
Das Gesetz für Zeitverträge in der Wissenschaft soll die Ausbeutung des akademischen Mittelbaus begrenzen. In der Praxis fehlt es aber an klaren Vorgaben.
Von Trump bis zum einfachen Angestellten: Viele twittern während der Arbeit – und über sie. Das kann günstige Werbung sein oder ein PR-Albtraum. Chefs können wenig reinreden.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen und die erstaunliche Haltung des Landgerichts Berlin zum Beleidigungsparagraphen.
Nach Bundestagsbeschluss : Die Grundsteuer lebt
Ein Kommentar von
Jan Hauser
Wohngelderhöhung : Besser Wohnen
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Dietrich Creutzburg
Brexit-Einigung : Abschied von London
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Gerald Braunberger
Demokratische Institutionen : Freiheit kennt keine Garantie
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Reinhard Müller
Brexit-Verhandlungen : Die Lösung für Irland
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Thomas Gutschker
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