Nach dem Schlag gegen einige „Reichsbürger“ wächst die Sorge im Bundestag. Vertreter der Ampel-Fraktionen diskutieren, ob das Parlament besser vor möglichen Angreifern geschützt werden muss.
Die Polizei ermittelt in Baden-Württemberg gegen 70 Polizisten, auf deren Handys Hitler-Bilder gefunden wurden. Es geht um Volksverhetzung und das Verbreiten verfassungswidriger Symbole.
Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.
In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht. Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen. Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt.
Im Juni 2020 musste der Dax-Konzern Wirecard Insolvenz anmelden. Nun hat vor dem Landgericht München I der Strafprozess in dem Bilanzskandal mit der Verlesung der Anklage begonnen.
Wenn ein Betroffener nachweisen kann, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offensichtlich falschen Angaben führt, muss Google den entsprechenden Link löschen. Das urteilte der EuGH.
Im Main-Taunus-Zentrum sind in der Nacht mehrere Geldautomaten gesprengt worden. Die Verwüstung ist groß, der Schaden bislang unklar, die Täter sind auf der Flucht.
Das Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Gegenstimmen kamen ausschließlich von Seiten der Republikaner.
Erstmals seit Beginn der Proteste in Iran vor drei Monaten wurde ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt. Außenministerin Baerbock wirft der Führung in Teheran deshalb „Menschenverachtung“ vor.
Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.
Die Bundesregierung möchte das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das wäre unpraktikabel und ungerecht. Schwarzfahrer könnte es zudem härter treffen als bisher.
Die britische Demokratie galt lange als stabil. Dann führte Boris Johnson die Insel innerhalb weniger Jahre erst zum Brexit und später an den Rand einer Staatskrise. Sein Erfolg könnte auch an der britischen Verfassung liegen.
Die Erben der Adlonfamilie sind abermals vor Gericht gegangen, um Ansprüche auf Rückübertragung des gleichnamigen Luxushotels zu stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten sollen sich geweigert haben, die Rückgabe aller geheimen Regierungsdokumente zu bestätigen. Bei der Staatsanwaltschaft wächst der Unmut.
Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt.
Bei jedem früheren AfD-Abgeordneten soll eine Sicherheitsprüfung gemacht machen. Das fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nach der Festnahme der früheren Abgeordneten Malsack-Winkemann.
Mehrere frühere Offiziere und Polizisten sowie ein aktiver Soldat scheinen in die Umsturzpläne verstrickt gewesen zu sein. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert nun Sicherheitschecks.
Eine Regierungskommission schlägt vor, Fallpauschalen zurückzufahren und lieber Vorhaltekosten zu übernehmen. Die Länder und die Selbstverwaltung wurden dazu nicht gefragt.
Es ist die spektakulärste Kartellklage seit Joe Bidens Antritt: Die Wettbewerbsbehörde FTC will die größte Akquisition in der Geschichte des Softwarekonzerns blockieren.
Moderne Arzneien drücken die Menge von HI-Viren im Blut unter die Nachweisgrenze. Doch die Marburger Universität verwehrt einem Infizierten weiter das Zahnarzt-Studium. Nun strebt das Land einheitliche Regeln an.
In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.
In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.
Für einen Wechsel des Geschlechts soll künftig eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen. Im Einspruch-Podcast analysieren wir mit Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
