In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.
Mit einem großen Schlag gehen die Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Eine terroristische Vereinigung wollte angeblich in den Bundestag eindringen und Abgeordnete als Gefangene nehmen.
Immer wieder erleiden Privatanleger hohen Schaden, weil sie auf windige Versprechen hereinfallen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will dem nun ein Ende bereiten.
Die ATP zeigt einen „überraschenden Mangel an Einfühlungsvermögen“ und bestraft den britischen Tennis-Verband, weil er russische Spieler wegen des Angriffskriegs in der Ukraine nicht mitspielen ließ.
Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“
Wegen der Ermordung eines führenden Kernphysikers im Jahr 2020 sind neun Menschen in Iran wegen „Korruption auf Erden“ und vermeintlichen Geheimabsprachen mit Israel angeklagt – ihnen droht die Todesstrafe.
Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.
Die Bundesregierung möchte das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das wäre unpraktikabel und ungerecht. Schwarzfahrer könnte es zudem härter treffen als bisher.
Die britische Demokratie galt lange als stabil. Dann führte Boris Johnson die Insel innerhalb weniger Jahre erst zum Brexit und später an den Rand einer Staatskrise. Sein Erfolg könnte auch an der britischen Verfassung liegen.
Im Missbrauchsskandal an einer Wiener Schule gibt es mehr Opfer als bisher angenommen. Das geht es aus einem Bericht einer internen Kommission hervor. Ein Lehrer soll Dutzende Schüler sexuell missbraucht haben, teilweise unter Einsatz von K.-o.-Tropfen.
Weil er seinen Mandanten Geld vorenthalten hat, muss Michael Avenatti weitere 14 Jahre in Haft. Der Anwalt hatte unter anderem Stormy Daniels vertreten. Der Porno-Star soll eine Affäre mit Donald Trump gehabt haben.
Fälschung von Buchführungsunterlagen und Steuerbetrug: Eine Jury in New York hat die Firmengruppe des früheren US-Präsidenten verurteilt – Trump selbst wurde nicht angeklagt, habe den Betrug aber gebilligt.
Eine Regierungskommission schlägt vor, Fallpauschalen zurückzufahren und lieber Vorhaltekosten zu übernehmen. Die Länder und die Selbstverwaltung wurden dazu nicht gefragt.
Ist jeder Ausbau der Infrastruktur gleich gut, oder sollte Schiene vor Straße gehen? Zwischen FDP und Grünen bahnt sich der nächste Ampel-Streit an. Beide verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Die Demokraten gewinnen die Stichwahl in Georgia – und stärken ihre Position im Senat. Der Präsident muss nun über eine abermalige Kandidatur entscheiden.
Hat die Deutsche Bank beim Handel mit Anleihen staatsnaher Schuldner ihre Preise mit der niederländischen Rabobank abgesprochen? Die EU-Wettbewerbsbehörde ermittelt.
Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
Der Bund macht Schulden, um an den Aktienmärkten zu investieren. Im ersten Jahr sollen es zehn Milliarden sein – aber das reicht laut Finanzminister Christian Lindner bei weitem nicht.
Moderne Arzneien drücken die Menge von HI-Viren im Blut unter die Nachweisgrenze. Doch die Marburger Universität verwehrt einem Infizierten weiter das Zahnarzt-Studium. Nun strebt das Land einheitliche Regeln an.
In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.
Für einen Wechsel des Geschlechts soll künftig eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen. Im Einspruch-Podcast analysieren wir mit Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei macht sie auch neue Vorschläge. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.
