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Aufnahme von Migranten : Rackete appelliert an die EU

Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.

Bayer-Prozesse um Glyphosat : Keine Entwarnung

In einem der 13.000 Glyphosat-Prozesse in Amerika hat ein Richter die zu zahlende Summe für Bayer nun drastisch nach unten korrigiert – und dem Unternehmen doch eine schallende Ohrfeige erteilt.

Datenskandal : Facebooks Freunde

Die Milliardenstrafe der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde ist ein Signal - aber ein falsches.

Ende des INF-Vertrags : Eine neue Bedrohung

Die Appelle des Westens, Russland möge sich wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet. In Wirklichkeit geht es längst darum, was danach kommt.

Hassrede : Macrons Facebook

Um Hassrede im Internet zu bekämpfen, hat Frankreich eine neue Initiative vorgestellt. Als Vorbild taugt ausgerechnet ein umstrittenes Gesetz aus Deutschland.

FAZ Plus Artikel: Verweigerter Handschlag : In aller Form

Weder eine Oberbürgermeisterin noch ein Ministerpräsident kann sich über Gerichte erheben – sonst ist der Rechtsstaat perdu. Der Rechtsstaat darf seine Gegner nur mit den Mitteln des Rechts bekämpfen.

„Identitäre Bewegung“ : Starkes Signal

Dass der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ nun als Beobachtungsobjekt einstuft, ist ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.
Wer sollte eigentlich nicht mitmachen? Auch Fritz Bauer und Ernst Bloch wollte Siegfried Unseld für die neue Zeitschrift gewinnen.

Suhrkamp-Rechtskultur : Ohne den Unsinn der Radikalität

1968 plante Siegfried Unseld mit dem späteren Bundesinnenminister Werner Maihofer und dem Frankfurter Zivilrechtler Rudolf Wiethölter als Herausgebern eine juristische Zeitschrift neuen Stils. Warum wurde nichts daraus?

Verfahren gegen Kapitänin : Rackete muss vor Gericht aussagen

Im Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff sagt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an diesem Donnerstag vor Gericht auf Sizilien aus. Die Gefahr einer Inhaftierung besteht wohl nicht.

Hockenheims Oberbürgermeister : Unerklärliche Gewalt

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübkcke ist das Thema Sicherheit von Kommunalpolitikern in den Fokus gerückt. Auch nach der Gewalttat gegen den Oberbürgermeister von Hockenheim wird deutlich, wie wichtig das ist.
An den Pranger gestellt? Der Bauernverband protestiert.

Volksbegehren in Bayern : Mit der Wucht der Natur

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.

Hass im Netz : Staatsanwälte gegen Hetzer

Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, schon seit 2016 kümmert sich eine Riege Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen um politische Hasskriminalität. Nun werden ihre Kompetenzen ausgeweitet.