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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann aufatmen: Keine Eilentscheidung gegen den zweiten Nachtragshaushalt für 2021.

Schuldenbremse : Unbefriedigendes aus Karlsruhe

Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.
Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Main-Taunus-Zentrum : Raubzug mit Sprengstoff

Im Main-Taunus-Zentrum sind in der Nacht mehrere Geldautomaten gesprengt worden. Die Verwüstung ist groß, der Schaden bislang unklar, die Täter sind auf der Flucht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im deutschen Bundestag.

Einspruch Exklusiv : Es droht ein Paradigmenwechsel im Kartellrecht

Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.
Schwarzfahren ist bislang als Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB strafbar. Das könnte sich in naher Zukunft jedoch ändern

Einspruch Exklusiv : Schwarzfahren muss strafbar bleiben

Die Bundesregierung möchte das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das wäre unpraktikabel und ungerecht. Schwarzfahrer könnte es zudem härter treffen als bisher.
Karl Lauterbach (zweiter von links) präsentiert die Arbeitsergebnisse der Regierungskommission für Krankenhäuser.

Pläne für Krankenhausreform : Karl Lauterbachs Klinikrevolte

Eine Regierungskommission schlägt vor, Fallpauschalen zurückzufahren und lieber Vorhaltekosten zu übernehmen. Die Länder und die Selbstverwaltung wurden dazu nicht gefragt.
Fahrkartenkontrolle im Zug. 1:23:13

F.A.Z. Einspruch Podcast : Das Streitgespräch: Soll Schwarzfahren strafbar bleiben?

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.
Zum Update auf dem Laptop reicht manchmal ein Tastendruck. 1:28:45

F.A.Z. Einspruch Podcast : Braucht die juristische Ausbildung ein Update?

In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.