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Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verlässt ein Restaurant, um sich mit der Mitte-Links-Partei Partito Democratico für Gespräche zu treffen, 23. August 2019.

Wahlrechtsreform : Italiens Parlament soll kleiner werden

Zu Beginn der Gespräche über eine künftige Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die von der vorherigen Koalition in Angriff genommene Reform des Wahlrechts für nicht verhandelbar erklärt.

Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.

Wirtschaftskriminalität : Der Sport-Sumpf

Immer wieder stellt sich in großen Betrugsverfahren die Frage, weshalb die Kontrollmechanismen der Unternehmen gefehlt haben oder so leicht umgangen werden konnten.

Vermögensteuerpläne : Die zweite Linkspartei

Die SPD prescht wieder in Sachen Vermögensteuer vor, allerdings ohne klares Konzept. Ein solches Programm zu vertreten, ist nicht verboten. Es ist aber nicht das Programm einer Volkspartei.

Chemnitz : Das Urteil

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

Bestellerprinzip : Die Makler setzen sich durch

Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn – das Bestellerprinzip funktioniert bestens beim Mieten. Beim Verkaufen hat es jetzt die Union blockiert, leider!

Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Berufsqualifikation : Fachkräftelücken

Durch Gesetz sollte dem Mangel an Fachkräften durch eine verstärkte Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland Abhilfe geschafft werden. Mit Erfolg?

Negativzinsen : Söders Zinsverbot

Mit seinem Vorstoß, negative Zinsen auf Spareinlagen zu verbieten, ist Bayerns Ministerpräsident der Applaus vieler Sparer sicher - verfassungsrechtlich ist das jedoch nicht unumstritten.

Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.

Ministererlaubnis : Wider den Wettbewerb

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.
Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?
Ein kleines Boot fährt an einem großen Eisberg in Ostgrönland vorbei, 15. August 2019.

Einspruch exklusiv : Nicht zu haben

Donald Trump hat seinen Dänemark-Besuch abgesagt, weil die dortige Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Seine Offerte atmet rechtlich wie politisch den Geist des Spätkolonialismus.
Fahrzeuge des Typs Mercedes 170 werden 1946 im Werk Sindelfingen bei Daimler-Benz produziert.

Einspruch exklusiv : Ein langer und verschlungener Weg

Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
Mitglieder der Protestbewegung Black Lives Matter am 17. Juli 2019 in New York.

Polizeigewalt in Amerika : Keine Hinweise auf Rassismus

Schwarze werden in den Vereinigten Staaten besonders oft von Polizisten getötet. Zwei Forscherteams haben sich auf die Suche nach den Ursachen gemacht. Ihre Antworten dürften nicht jedem gefallen.

F.A.Z. exklusiv : OECD-Steuerchef lobt Trump

Der höchste Steuerfachmann der OECD lobt die Trump-Regierung: Wegen Trump seien die Chancen auf eine internationale Einigung auf ein Steuersystem gestiegen. Für deutsche Sorgen hat er Verständnis.

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen

Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.