Frankfurter Allgemeine Einspruch: Die FAZ für Juristen

F.A.Z. Einspruch Podcast : Polizeiarbeit darf nicht an Leiharbeiter delegiert werden

Die Stadt Frankfurt hatte Leiharbeiter mit Uniformen ausgestattet und sie Knöllchen verteilen lassen. Mit dieser Praxis rechnet das Oberlandesgericht Frankfurt nun in deutlichen Worten ab.

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong : „Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Die harsche Reaktion der Regierung auf die Proteste in Hongkong hat das Verhältnis zwischen den Bewohnern und der Polizei zerrüttet. Manche der Beamten setzt das unter enormen Druck. Ein Gruppenführer erzählt.

Einspruch exklusiv : Letzte Worte zum Fall Söring

Die Frage nach Schuld oder Unschuld von Jens Söring polarisiert noch immer. Ein letzter, sehr ausführlicher Blick auf die Beweislage.

Online-Zocken : Neue Schwarzmarkt-Gefahr bei Glücksspielen

Ein Kommentar von

Michael Ashelm

Hessen will eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde – gegen Nordrhein-Westfalen. Private Online-Anbieter kritisieren den Kompromiss der Bundesländer zur Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols.

UN-Menschenrechtsausschuss : Gibt es einen Anspruch auf Klima-Asyl?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Noch begründet der Klimawandel kein Recht auf Asyl. Doch wenn ganze Landstriche unbewohnbar werden sollten, dürfte dorthin niemand zurückgeführt werden

Die große Farce : Von wegen gemeinnützig!

Ein Kommentar von

Michael Ashelm

Der Staat macht’s möglich, dass gemeinnützige Vereine abzocken und den freien Wettbewerb untergraben können. Begünstigt wird das auch durch Intransparenz. Eine Gesetzesreform ist dringend notwendig.

Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Putins Verfassungsänderung : Die Entwürdigung der russischen Bürger

Ein Kommentar von

Nikolai Klimeniouk

Die angekündigte Verfassungsreform von Wladimir Putin zeigt, dass er von Stalin lernt: Die eigentliche Macht soll außerhalb der formellen Ämter liegen. Hauptsache, kein anderer Posten ist zu stark.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Kommentar zu Bundestagssitzen : Vermutlich ist es schon zu spät

Ein Kommentar von

Eckart Lohse

Der Bundestag ist bereits übergroß und könnte noch weiter wachsen. Das Ringen um eine politische Lösung wird kaum beachtet - bis zum Aufschrei nach der nächsten Wahl.

Bedrohung von Politikern : Entwaffnend

Ein Kommentar von

Reiner Burger

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort wollte wegen Anfeindungen und Bedrohungen einen Waffenschein erhalten. Die Idee war durch und durch abwegig.

Nach Bundestagsbeschluss : Die neue Kultur der Organspende

Ein Kommentar von

Florentine Fritzen

Über die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Widerspruchsregelung wurde im Bundestag heftig diskutiert - dabei blieben andere, womöglich wichtigere Aspekt des Themas im Dunkeln.

Kopftuch-Diskussion : Akademischer Faustkampf

Ein Kommentar von

Thomas Thiel

Eine Frankfurter Diskussion über das Kopftuch endet als Schlägerei. Manche Themen können an den Universitäten offenbar nur noch mit den Fäusten diskutiert werden.

Weitere Kommentare

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Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ gegen den Parteitag der Hamburger AfD Anfang Januar

AfD in Berlin : Partei ohne Raum

Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker.

Auf ins Gefecht: Chuck Schumer, Führer der Minderheit im Senat, der Demokraten, somit Gegenspieler der Republikaner, auf dem Weg in die Impeachment-Verhandlung.

Impeachment : Aus dem Gegner ist der Feind geworden

Schon zu Beginn zeigt sich: Feindseligkeit, dreiste und ehrabschneidende Behauptungen beherrschen die Impeachment-Verhandlungen.

Einspruch zum Hören : Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Nachrichten

Harvey Weinstein mit seinen Anwälten vor dem New York State Supreme Court in New York.

Auftakt im Weinstein-Prozess : „Kein Referendum über die MeToo-Bewegung“

Der Weinstein-Prozess geht in die inhaltliche Phase: Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, mutmaßliche Opfer zu Wort kommen zu lassen. Diese werden wohl einem harschen Kreuzverhör unterzogen werden – Weinsteins Anwälte wollen E-Mails vorlegen, die seine Unschuld beweisen sollen.

Amazon-Chef Jeff Bezos Mitte Januar bei einem Firmenevent im indischen Neu Delhi.

Handy des Amazon-Gründers : Hat der saudische Kronprinz Jeff Bezos gehackt?

Einem Bericht zufolge soll der Amazon-Chef von Muhammad Bin Salmans persönlichem Konto eine infizierte Whatsapp-Nachricht bekommen haben. Das wirft Fragen auf, ob es einen Zusammenhang zum ermordeten Dissidenten Jamal Khashoggi gibt. Und zu einem Boulevardskandal um Bezos.

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops. Laut einem Medienbericht waren bei der Autovermietung Buchbinder wegen eines Fehlers Kundendaten im Internet zugänglich.

Ungesicherter Server : Daten von drei Millionen Autovermieter-Kunden online frei zugänglich

Die Namen und Adressen von drei Millionen Kunden des Autovermieters Buchbinder sollen über Wochen offen im Internet abrufbar gewesen sein – auch die des Grünen-Chefs Habeck. Doch ein Hackerangriff ist nicht die Ursache des Vorfalls.

Exklusiv

Renate Künast bei der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen, 7. Dezember 2019

Einspruch exklusiv : „Alte perverse Drecksau“ bleibt erlaubt

Das Landgericht Berlin hat seine vielfach kritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegenüber Renate Künast teilweise relativiert. Doch auch der neue Beschluss wirft Fragen auf.

Die Textilfabrik One Composite Mills in Bangladesch, 10. April 2018.

Einspruch exklusiv : Lieferkettengesetz - jetzt?

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Lieferkettengesetz. Das wäre ein lobenswertes Unterfangen, wenn es nicht die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich konterkarieren würde.

Außenansicht einer Arrestanstalt für jugendliche Täter, 27. Mai 2016.

Einspruch exklusiv : Strafbarkeit schon mit 12 Jahren?

Die unter anderem von der CSU geforderte Absenkung der Strafmündigkeit ist aus guten Gründen ein kriminalpolitischer Ladenhüter. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht weit mehr dagegen als dafür.

Justiz

Eine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten (Archivbild).

Freiheitsentziehung : Karlsruhe stärkt Schutz gegen Fixierung

Die Staatsanwaltschaft muss eine Zwangsfixierung untersuchen, wenn der Patient dagegen rechtlich vorgeht. Damit haben Bürger einen einklagbaren Anspruch auf die Verfolgung von Straftaten Dritter.

Feuerwehrleute bergen mit Hilfe eines Hubschraubers eine Leiche bei Brumadinho, Brasilien (Archivbild).

Dammbruch in Brasilien : TÜV Süd wehrt sich gegen Anklage

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Bergbaukonzern Vale und der brasilianische Tochtergesellschaft des deutschen Prüfkonzerns TÜV Süd Mord in 270 Fällen vor.

Ärger um Leiharbeiter: Nach der Entscheidung des OLG-Frankfurt bleiben viele Fragen offen.

OLG-Entscheidung in Frankfurt : Kein Freifahrtschein für Parksünder

Nach der OLG-Entscheidung wollen Städte in Hessen weiter streng kontrollieren. Doch die Lage um mögliche Rückzahlung bleibt auch weiter unklar.

Rechtspolitik

EU-Flaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild).

Kabinett legt Grundlage : Aufbau von EU-Staatsanwaltschaft

Eine europäische Staatsanwaltschaft soll Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen. Dem Gesetzesentwurf hat das deutsche Kabinett nun zugestimmt.

Online-Roulette: Die Regulierung des Marktes soll private Anbieter und Verbraucher legal ins Spiel bringen.

Online-Zocken : Neue Schwarzmarkt-Gefahr bei Glücksspielen

Hessen will eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde – gegen Nordrhein-Westfalen. Private Online-Anbieter kritisieren den Kompromiss der Bundesländer zur Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols.

Verfassungsreform in Russland : Wer im Spiel bleiben will, muss spuren

Was die geplante Verfassungsreform für Russland bedeutet, wer ihre wahren Autoren sind und warum Präsident Putin das Gesetzespaket im Eiltempo vorantreibt.

Steuern

Familienunternehmer in Bedrängnis - Änderung der Wegzugsbesteuerung

Steuerrecht : Ampel für Wegzugsbesteuerung

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums bremsen Familienunternehmen aus, doch es gibt eine Alternative.

Ab 2025 sollen Grundschüler einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

DIW-Studie : Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen

Sollten Mütter wegen einer Ganztagsbetreuung ihrer Kinder mehr arbeiten, könnte das dem Staat Milliardeneinnahmen bescheren. Dafür müsste der Ausbau allerdings sehr rasch erfolgen, heißt es in einer DIW-Studie.

Der Steuertipp : Steuerfreie Dividenden

Einige Aktien werden damit beworben, dass ihre Dividenden steuerfrei seien - doch das stimmt nur auf den ersten Blick.

Beruf und Ausbildung

Qual der Wahl: Unklarheit über die geeignete Bank bestand von Beginn an, wenn es um Klassenfahrten ging (Symbolbild)

Mehr Bürokratie : Klassenfahrt mit Hindernis

Seit gut zwei Jahren gelten neue Regeln für Schul- und Klassenkonten. Schulleiter und Lehrer ächzen unter dem Verwaltungsaufwand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit Steffen Seibert (2.v.r.) und Jan Hecker (2.v.l.) im Foyer des Bundeskanzleramtes (Archivbild).

Außenpolitischer Berater : Diplomatischer Aufsteiger

Jan Hecker hat keine diplomatische Attaché-Ausbildung und ist dennoch außenpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Der Jurist bereitet aktuell die Friedenskonferenz zu Libyen vor.

Der Schriftzug „Notar“ über einer Kanzlei in Weiden, Bayern (Archivbild).

Kampf gegen Geldwäsche : Notare erhalten neue Pflichten

Notare sollen im Kampf gegen Geldwäsche künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Bundesregierung will, dass die Behörden in Deutschland enger zusammenarbeiten.

Podcast

Studenten bei der Erstsemesterbegrüßung am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau, 10. April 2014.

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Erstausbildung als Privatsache

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.

Ein Plakat, das Qassem Soleimani zeigt, vor einer Militärbasis in Bagdad, am 7. Januar 2020.

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Soleimani und das Völkerrecht

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.

Installation auf dem Gendarmenmarkt mit Hasspostings aus dem Internet, 5. September 2017.

Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorgehen. Im aktuellen Podcast diskutieren wir, ob Meldepflichten und die Herausgabe von Passwörtern wirklich zur Zivilisierung des Diskurs beitragen können.

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