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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020.

Einspruch exklusiv : Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Unternehmensberater

Der Entwurf eines Lieferkettengesetzes soll deutsche Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards entlang ihrer Lieferkette zu achten. In der Praxis könnte er vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Ein Gastbeitrag.

Neue Machtverteilung : Merkel zieht die Notbremse

Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Ein Schild vor einem Elektronikgeschäft am Alexanderplatz in Berlin, 31. März 2021.

Einspruch exklusiv : Mit Strategie aus dem Lockdown

Die Vielzahl von Corona-Beschränkungen ist unüberblickbar komplex, in sich widersprüchlich und oft von zweifelhaftem Nutzen. Der Staat sollte sich auf das Wesentliche besinnen – und das konsequent verfolgen. Ein Gastbeitrag.

Negativzinsen : Rauhe Sitten gegen Bankkunden

Negativzinsen werden nicht überall mit dem Samthandschuh eingeführt. Doch der Bankkunde hat die Wahl.

Grundrechte : Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich

Jetzt ist erwiesen, dass man nach einer Impfung nicht infektiös ist. Also muss der Staat Einschränkungen zurücknehmen. Von Privilegien kann dabei keine Rede sein.

Biden-Vorstoß : Globale Mindeststeuer

Die amerikanische Regierung will die Steuern für Unternehmen erhöhen, andere Staaten sollen bitteschön folgen. Mit dem Manöver will Präsident Biden mehr Geld einnehmen – und zugleich die heimischen Konzerne konkurrenzfähig halten.

Freiwilliger Wehrdienst : Bitter nötig: Die Heimat schützen

„Dein Jahr für Deutschland“: Das klingt wie aus grauer Vorzeit, ist aber hochaktuell. Corona zeigt, dass eine allgemeine Gefahr durch alle bekämpft werden muss.
Koalition hat Zusage gehalten: Mehr Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern

Pakt für den Rechtsstaat : Versprechen gehalten

Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Die Statue Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Standpunkt : Das Bundesverfassungsgericht auf Irrwegen

Das Grundgesetz weist Deutschland den Weg in ein vereintes Europa, aber wann kommt das Bundesverfassungsgericht endlich mit seiner Rechtsprechung bei den Problemen der Gegenwart und Zukunft an?
Das Google-Logo an einem Hochhaus im Pariser Finanzdistrikt La Défense

Gesundheitsportal-Urteil : Google zieht Berufung zurück

Der Internetkonzern lenkt ein und akzeptiert die wegen Kartellverstößen beendete Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Der Konkurrenzanbieter Burda sieht das als Zeichen für die unabhängige Presse.
Der Generaldirektor Yukiya Amano (l) und der Vize-Präsident des Iran Ali Akhbar Salehi (r) tauschen am 14. Juli 2015 die unterschriebenen Verträge, die das Iranische Atomprogramm regeln sollen.

Einspruch exklusiv : Wer sich zuerst bewegt, verliert?

Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „Iran-Deal“ laufen derzeit in Wien indirekte Verhandlungen, um zu einer wirksamen Kontrolle des iranischen Atomprogramms zurückzukehren. Ein Gastbeitrag.
Justitia-Statue in Frankfurt, 7. Januar 2021

Einspruch exklusiv : „Jeder Mensch“

Auch wenn er manche Fragen offen lässt, ist Ferdinand von Schirachs Entwurf zur Aktualisierung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union ein zukunftsweisendes Dokument. Ein Gastbeitrag.
Ein Gefangenentransporter verlässt einen Hinterhof des Landgerichtes Braunschweig.

Für Sprenger : Neun Jahre Haft

Beide Angeklagten hatten bereits die Sprengung zahlreicher Automaten gestanden, nun wurde in Braunschweig das Urteil gesprochen.
Die Daten von mehr als 30 Millionen Häusern müssen neu erfasst werden. Stichtag ist in neun Monaten.

Neue Grundsteuer : Auf Hauseigentümer kommen höhere Kosten zu

Von 2025 an soll die umstrittene neue Berechnungsmethode der Grundsteuer greifen. Es hängt stark vom Bundesland ab, wen das finanziell besonders trifft. Ein Vergleich zeigt die Folgen für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser.
Einzelfall oder grassierendes Problem? Aktivisten stören die Vorlesung von Bernd Lucke im Herbst 2019 in Hamburg.

Einem Phänomen auf der Spur : Vorsicht, Cancel Culture!

Gibt es an den Universitäten Denk- und Sprechverbote? Ja, sagen manche und beklagen einen wachsenden Druck gegen abweichende Meinungen. Können sie das auch beweisen?
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler (l.), und Bundesgeundheitsminister Jens Spahn (r.) bei einer Pressekonferenz am 26. März 2021. 1:09:36

F.A.Z. Einspruch Podcast : Endlich Lockerungen für Geimpfte?

Im der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die zu einem lange fälligen Umdenken in Politik und Justiz zu führen scheint.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Pressestatement zur Rücknahme der Ruhetags-Regelung am 24. März 2021. 57:23

F.A.Z. Einspruch Podcast : Unruhetage über Ostern

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die verworfene Ruhetagsregelung über Ostern, Exportverbote für Impfstoff und Corona-Beschränkungen für Geimpfte.
Symbolbild Internetverbindung 1:23:15

F.A.Z. Einspruch Podcast : Gefahren für das freie Netz

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt.