Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben. Die Richter stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag mitteilte.
Vor der Entscheidung des Supreme Court über das Recht auf Abtreibung machen Gegner und Befürworter mobil. Besuche auf den beiden Seiten des tiefen Grabens, der Amerikas Gesellschaft durchzieht.
Bundesjustizminister Buschmann hat die Abschaffung als „überfällig“ verteidigt. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei „eine Verurteilung zu viel“.
Ex-Präsident Donald Trump hat laut Angaben der damaligen Führung des US-Justizministeriums offenbar nichts unversucht gelassen um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzufechten.
Der Angeklagte hatte gestanden, deutlich mehr Tests abgerechnet zu haben als seine Mitarbeiter eigentlich durchgeführt hatten. Der Schaden soll sich auf 24,5 Millionen Euro belaufen.
Seit mehr als 100 Jahren schränkt ein Gesetz im Bundesstaat New York das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit ein. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung – kurz bevor der Senat eine Verschärfung der Waffengesetze verabschieden will.
Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus.
Die Europäische Union will sich enger mit Partnern absprechen. Der französische Präsident verbindet das mit einer grundsätzlichen Kritik an der Erweiterungspolitik.
Die UN-Hochkommissarin Bachelet meint, Israel sei für den Tod der Al-Dschazira-Reporterin Shireen Abu Akleh verantwortlich. Israel moniert, dass die Palästinenser die tödliche Kugel nicht herausgeben.
Während die Corona-Fallzahlen stark ansteigen, ändert Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Regeln für Corona-Tests. Dahinter steht ein Kompromiss mit der FDP.
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition wurde so rasch angegangen, wie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuchs, nach dem bisher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unzulässig ist. Laut den Regierungsfraktionen soll mit Streichung der Vorschrift lediglich eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. Aber gibt es auf diesem Feld überhaupt Handlungsbedarf?
Unter Juristen mit besonderem Interesse am Öffentlichen Recht ist Speyer bekannt als Sitz der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV). Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben hier wohl über 40 000 Rechtsreferendare ein „Ergänzungsstudium“ absolviert. In akademischer Freiheit konnten sie dabei neben Rechtswissenschaft auch Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft und Geschichte studieren. In diesen Tagen begeht die Speyerer Universität den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Diese erfolgte durch die französische Besatzungsmacht. Die Bundesländer betrachteten die neue Einrichtung aber zunächst mit Argwohn.
Nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa wird spekuliert, ob Andreas Kalbitz künftig in der AfD wieder mehr Einfluss erlangen könnte. Analysiert man das vor wenigen Wochen ergangene Urteil des Landgerichts Berlin zu seiner Parteimitgliedschaft, wird aber klar, dass der Brandenburger zumindest allein mit juristischen Mitteln keine Chance hat, in die Partei zurückzukehren.
Was hat eine Luxusvilla mit Fernsehrechten zu tun? Al Khelaifi wird vom Vorwurf der Anstiftung zu einer Straftat freigesprochen. Zwei Mitangeklagte erhalten Haftstrafen auf Bewährung.
Der Innogy-Manager Bernhard Günther wurde 2018 beim Joggen überfallen und mit Säure überschüttet. Seit Freitag steht einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Trump wollte das Justizministerium für sein Komplott einspannen. Der Plan, einen willigen Helfer an die Spitze des Hauses zu setzen, scheiterte. Der Untersuchungsausschuss rekonstruierte den Putschversuch.
Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat hat sich der US-Kongress auf eine leichte Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Zufrieden ist Präsident Biden mit dem Gesetz aber nicht.
Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe. Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Schon im Oktober 2021 haben sich rund 140 Staaten auf eine globale Regelung für eine Mindeststeuer geeinigt. Die EU bekommt es immer noch nicht fertig, diese umzusetzen.
Eine Reichensteuer zur Kriegsfinanzierung? Der deutsche Spitzensteuersatz sei schon jetzt eine Strafe für Leistungsträger, findet Jonas Breßler. Susanne Bundschuh meint, das Steuerrecht übervorteile die Reichen. Der Konservative und die Sozialliberale treffen aufeinander.
Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Statt einmal geplant um 5 Prozent steigt der Satz um 5,75 Prozent. Für Studierendenvertreter ist das trotzdem viel zu wenig.
Die Anwaltschaft schrumpft, sie wird weiblicher und orientiert sich häufiger als frühere Generationen von Volljuristen für eine Karriere fernab von Gerichtssaal und Kanzlei. Das klassische Berufsbild wandelt sich.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Der Bundestag wird immer größer, die Kritik daranlauter. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers über die Tücken einer Reform und die Verfassungsmäßigkeit paritätischer Listen.
