Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Der Staat managt die Massenimpfungen gegen Corona mehr schlecht als recht. Nun will eine Kölner Apotheke aushelfen und verklagt den Hersteller Biontech.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt die Grundlage für eine neue Verfassung. Es gehe um eine Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit. Was ist davon zu halten?
Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.
Julia Klöckner plant eine Abgabe auf Basis gefühlter Wünsche. Dem liegt ein Denkfehler zugrunde. Anreize für bessere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft könnte man auch ohne neue Steuer setzen – den Mechanismus dafür gibt es schon.
Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.
Man kann Volker Bouffiers Aufwallung wegen der Corona-Beschränkungen verstehen. Mit Angela Merkels „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ kann man keinen Wahlkampf machen.
Der IStGH nimmt Ermittlungen im Nahost-Konflikt auf. Vorangegangen war eine umstrittene Entscheidung, mit der der Gerichtshof sich selbst für zuständig erklärt hat, über die „Situation im Staat Palästina“ zu entscheiden. Ein Gastbeitrag.
Bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft trat, gab der Bundestag eine Stellungnahme ab. Das war der Linksfraktion zu vage. Sie forderte mehr – zu Unrecht, wie nun das Verfassungsgericht entschied.
Die Verteidigungsministerin gab schwere Versäumnisse zu, dem Inspekteur des Heeres nach ist das aber kein Grund die strategischen Fähigkeiten des KSK gänzlich in Frage zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?
Ende 2019 hat sich der frühere Automanager Carlos Ghosn auf spektakuläre Weise der japanischen Justiz entzogen. Zwei seiner mutmaßlichen Fluchthelfer sitzen nun in Haft.
Kryptowährungen sind längst nicht nur Spekulationsobjekte für technikaffine Internetnutzer. Auch die EU-Kommission und die EZB wollen einen Rahmen für digitale Zahlungsmittel schaffen. Das wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Ein Gastbeitrag.
Staatsanwälte und Justizminister gehören derselben Staatsgewalt an, folgen aber sehr unterschiedlichen Handlungslogiken und Interessen. Das spielt gerade für die aktuelle Reform des Weisungsrechts eine Rolle. Ein Gastbeitrag.
Die Lieferung und Verabreichung des Impfstoffs dauert länger, als erhofft. Als Ursache dafür werden oft die Patente der Entwicklerfirmen angeführt. Doch diese auszusetzen, wäre ein großer Fehler. Ein Gastbeitrag.
Verkleidet mit einer Wolfsmaske überfiel er die Elfjährige auf dem Heimweg von der Schule: Vor dem Landgericht München muss sich ein Mann wegen Vergewaltigung eines Kindes verantworten.
Der Rapper Fler ist wegen Beleidigung, versuchter Nötigung, Fahrens ohne Führerschein und Beihilfe zu verbotener Mitteilung aus Gerichtsverfahren verurteilt worden. Das Strafmaß entspricht nicht den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Das Landgericht hat den Kasseler Professor Ulrich Kutschera in einem Berufungsprozess freigesprochen. Er hatte Homosexuellen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern unterstellt.
Stimmt der Bundestag dem Lieferkettengesetz zu, werden Unternehmen bald verantwortlich gemacht für die Überwachung schwammig definierter Standards entlang ihrer weltweiten Lieferketten.
Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz steht eine Modernisierung an, wenn auch nur eine sehr zögerliche. Unter anderem bekommen Kommunen mehr Mitspracherecht.
Lange wurde man sich nicht einig, nun kann es kommen: Ein öffentlich einsehbares Register von Interessenvertretern, die Kontakt zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern haben. Auch Bußgelder soll es geben.
Überquellende Ställe halten viele Verbraucher nicht davon ab, billiges Fleisch zu kaufen. Landwirtschaftsministerin Klöckner bekommt nun grünes Licht, um es gezielt zu verteuern. Die große Frage ist: ab wann?
Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.
„Student A schlägt Student B in einer Bar zu Boden. Die Freundin von B ist so beeindruckt von diesem ,animalischen Akt’, dass sie sich dem Angreifer an den Hals wirft.“ So klingen Fälle in meinem Lehrbuch. Zufällig hat es ein Mann geschrieben.
Das Deutsche Richtergesetz soll derart geändert werden, dass die Pflichtfächer auch „in Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht“ zu vermitteln sind. Der Vorschlag verdient Lob, wirft aber auch Fragen auf.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über das Strafurteil gegen den islamistischen Hassprediger Abu Walaa und den Stand im Kampf gegen islamistischen Terror in Deutschland.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik mit dem Urteil über die Sterbehilfe nicht einfach gemacht, dafür ist es jetzt umso nachsichtiger. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcast sprechen wir über die brisanten Entscheidungen der Woche.
Verfassungsschutz : Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Kampf gegen die Pandemie : Ein bisschen Autokratie geht nicht
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Reinhard Müller
Steuer auf Fleisch und Milch : Tierwohl ohne Soli
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Heike Göbel
Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß
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Reinhard Müller
Bouffiers Wut : Die Schnauze voll vom Lockdown
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Reinhard Müller
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