Politikstil und Selbstverständnis des scheidenden amerikanischen Präsidenten entsprechen in vielen Punkten bekannten Mustern autokratischer Herrscher, ergänzt um eine neue Form der Realitätsverweigerung. Ein Gastbeitrag.
Die Sperrung des amerikanischen Präsidenten lenkt den Blick auf das rechtlich wie politisch ungelöste Spannungsfeld zwischen der Macht und Verantwortung der Unternehmen und dem Primat der Politik. Eine Kolumne.
Wie kann ich mein Auslandssemester in der Steuererklärung berücksichtigen? Welche Ausgaben vorab als Werbungskosten geltend gemacht werden können, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Wenn sich die meisten frei wie verantwortlich verhalten – und der Staat ohne Ruckeln für ausreichenden Schutz sorgt, stellt sich die Frage einer Pflicht nicht.
Das Ende im Doping-Prozess von München und die Veröffentlichung des Cas-Urteils zum russischen Staats-Doping zeigen den Wert staatlicher Strafverfolgung. Und die Bereitschaft des Sports, freihändig das Recht den eigenen Interessen zu opfern.
Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist ein trauriges Novum in der internationalen Handelspolitik.
Je schwerfälliger das Impfen vorankommt, desto mehr wird auf Beschränkungen gesetzt werden. Das bedeutet aber nicht, dass man auf Begründungen und zumindest den Versuch einer Strategie verzichten kann.
Die evangelischen Theologen, die für den multiprofessionell assistierten Suizid eintreten, haben das Recht auf ihrer Seite. Und sie wissen, was sie wollen, Schäubles Unbehagen hin oder her.
Ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump noch sinnvoll? Die Erregung in Amerika nimmt dadurch sicher nicht ab. Den Republikanern bietet es die Möglichkeit der Läuterung.
Corona lässt Schlimmstes befürchten für die Wahlbeteiligung: Die Stadt Frankfurt will den Wählern vor der Kommunalwahl im März die Angst vor einer Infektion nehmen.
Die EU-Urheberrechtsreform soll den Internetgiganten Paroli bieten. Berlin aber macht daraus ein Geschenk für Google – ein Attentat auf deutsche Rechteinhaber.
Abfindungsregelungen in Sozialplänen können Frauen benachteiligen. Das LAG Hessen gab einer Klägerin Recht, die aufgrund ihrer Lohnsteuerklasse eine geringere Abfindung erhalten hätte.
Nie zuvor haben so viele Menschen miteinander gesprochen wie heute in den sozialen Medien. Das erschwert es, Gesprächsregeln zu finden, mit denen alle leben können. Versuchen müssen wir es trotzdem.
Noch bevor der Regierungskritiker Alexej Nawalnyj die Kontrolle am Moskauer Flughafen passieren kann, wird er von den Behörden festgenommen. Dafür erhält Russland viel Kritik.
Oft merkt man erst nach dem Auspacken eines Pakets, dass die Ware unvollständig oder defekt ist. Das ist nicht schlimm, denn der Verbraucherschutz ist großzügig.
Die Deutsche Bahn denkt über eine FFP2-Maskenpflicht in sämtlichen Regional- und Fernzügen nach. Das würde einen Bedarf von Millionen Masken täglich bedeuten. Und es gibt noch weitere Probleme.
Entgegen dem Eindruck, den die Entscheidungsträger in Politik und Sozialverbänden gern erwecken, sind Eltern nicht verpflichtet, Gebühren für geschlossene Kitas oder Kindergärten zu zahlen. Ein Gastbeitrag.
Julian Assange darf nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden – aber nicht aus den Gründen, die viele seiner Unterstützer für maßgeblich halten. Ein Gastbeitrag.
Wer keine Infektionsgefahr für sich oder andere mehr darstellt, darf auch keinen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gefahr unterworfen werden. Dass darüber überhaupt gestritten wird, lässt sich im besten Fall mit politischem Kalkül erklären. Ein Gastbeitrag.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt nun auch wegen Nötigung und Betrugs. Fünf weitere Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft. Ein Mann, der wegen einer Pulloveraufschrift zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn muss sich nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Am Betrugsprozess gegen ihn, der Ende Februar starten soll, hält die Justiz fest.
Die Rechtslage ist unbefriedigend – vor allem, wenn es um Wahlwerbung geht. Und die Online-Netzwerke sollten sich zu einem Kodex bekennen. Ein Gastbeitrag.
Einem Gutachten nach verstößt das deutsche Energierecht in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben bezüglich des Strom- und Gasmarktes. Wenn der EuGH dieser Ansicht folgt, sind bald Reformen fällig.
In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Wer 2020 viel von zu Hause gearbeitet hat, hat es bei der Steuererklärung nicht leicht: Kann man die Arbeitsecke in der Küche absetzen? Oder das nicht genutzte ÖPNV-Jahresticket? Wir haben Tipps.
Knapp zwei Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2019 an Steuern aus Lotto, Sport- und Rennwetten eingenommen. Lotto verbuchte auch 2020 trotz der coronabedingten vorübergehenden Schließung vieler Annahmestellen hohe Spieleinsätze.
Die Coronazahlen sind anhaltend hoch, trotzdem gehen anders als im Frühjahr viele Menschen ins Büro. Dürfen Vorgesetzte ihren Mitarbeitern das Arbeiten zu Hause verordnen?
Wenn Doktortitel entzogen werden, bleiben diese meist trotzdem in Bibliothekskatalogen stehen. Ein zentrales Verzeichnis für Promotionen und eine Informationspflicht fehlen.
Vor dem Berufseinstieg Erfahrungen in Unternehmen oder im Ausland zu sammeln ist in der Pandemie schwierig. Praktika werden abgesagt oder sie sind nicht existent. Einige Universitäten bieten aber Auswege an.
In der aktuellen Sendungen sprechen wir über Amtsenthebungsverfahren, Gnadenentscheidungen, Social-Media-Sperren und weitere rechtliche und politische Fragen nach dem Sturm auf das amerikanische Kapitol.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über Julian Assange, der nach einem Urteil aus London zwar nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, aber auch nicht aus der Haft entlassen wird.
Ein Gespräch mit dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zu der Frage, ob geimpfte Menschen sich weiterhin an die Corona-Regeln halten müssen.
Grundgesetz : Die Rechte der Kinder
Ein Kommentar von
Frank Pergande, Berlin
Corona-Impfpflicht : Freiheit ist kein Privileg
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Urteil im Doping-Prozess : Mehr Geld als Recht
Ein Kommentar von
Christoph Becker
Viele Hemmnisse bleiben : Wie dünn der Brexit-Deal wirklich ist
Ein Kommentar von
Marcus Theurer
Corona-Lockdown : Der harte Kampf um Akzeptanz
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Streit über Sterbehilfe : Schäubles Unbehagen
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Zweites Impeachment von Trump : Das Kapitel Trump wird noch lange Schatten werfen
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Kommunalwahl und Pandemie : Angst vor Corona und niedriger Wahlbeteiligung
Ein Kommentar von
Martin Benninghoff, Frankfurt
EU-Netzpolitik : Ein Recht für Urheber
Ein Kommentar von
Carsten Knop
Spahns Wort : Im Bann der Impfmuffel
Ein Kommentar von
Thomas Holl
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