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Legt die Transparente nieder! Das kann man diesen Streiterinnen für die Gerechtigkeit immer noch nicht zurufen, denn es gibt die Straflosigkeit der Abtreibung nach wie vor nicht, die sie  am 16. März 1974 in Frankfurt forderten.

150 Jahre Paragraph 218 : Anatomie der besseren Hoffnung

Der Schwangerschaftsabbruch soll geregelt bleiben, aber die Regelung muss nicht im Strafgesetzbuch stehen: Ein Berliner Kongress nach 150 Jahren Paragraph 218 eröffnet eine neue Reformperspektive.
Zur Arbeit und in die Mittagspause gehen: Für einige Arbeitnehmer ist das wieder Realität.

2G oder 3G : Wie Unternehmen die Regeln handhaben

Viele Unternehmen haben Aufwand betrieben, damit sich ihre Mitarbeiter impfen lassen können. Doch Lockerungen hat das nicht gebracht.
Die große Steuerreform blieb auch in dieser Legislaturperiode liegen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Leere Kassen, große Pläne : Im Steuerrecht ist viel zu tun

Weil aller Voraussicht nach weder ein linkes noch ein bürgerliches Lager nach der Wahl durchregieren kann, spricht viel für eine große Lösung im Steuerrecht. Fünf Elemente müssen angepackt werden.
Erst haben sie demonstriert, nun abgestimmt: die Berliner sind mehrheitlich für Wohnungs-Enteignungen.

Berliner Wohnungspolitik : Fataler Auftrag zum Enteignen

Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Arbeitnehmer auf dem Bau sind unzufrieden. Es könnte bald zu Streiks kommen.

Tarifrunde im Bau : Bau-Gewerkschaft ruft Schlichtung an

Zwischen den Arbeitgebern und der IG BAU sind die Fronten verhärtet. Vor allem um die Bezahlung auf dem Weg zur Baustelle gibt es noch Streit. Nun könnte es auch zu Streiks auf den Baustellen kommen.
Chaos am Flughafen von Kabul: Menschen rannten aus Angst vor den Taliban auf die Flugbahn.

Einspruch Exklusiv : Das gebrochene Versprechen des Rechtsstaats

Es ist die rechtliche Pflicht dieser Bundesregierung, mit allen diplomatischen Kräften – jetzt und nicht erst nach der Wahl – darauf hinzuwirken, dass nicht nur Deutsche ohne Visum in Nachbarländer aus Afghanistan ausreisen können, sondern auch alle jene, denen wir verpflichtet sind, denen wir unser Wort gegeben haben.
Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock

Urheberrechtsschutz : Plagiate können auch strafbar sein

Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt. Ein Gastbeitrag.
Eine Impflicht für den Einzelhandel? - Direkt durch eine staatliche Pflicht oder indirekt durch weitere Maßnahmen wie der 2-G- oder 3-G-Regelung.

Einspruch Exklusiv : Impfpflicht für den Einzelhandel

Die 2-G-Regelung zeigt ein Bewusstsein dafür, dass bei der Bekämpfung einer Gefahr immer zuerst diejenigen in Anspruch genommen werden müssen, die der Gefahrenverursachung näher stehen. Sollten die Länder zu zögerlich bei der Verfolgung von 2-G-Modellen sein, ist künftig vermehrt mit Korrekturen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu rechnen.
Der Angeklagte hatte zu Prozessbeginn vor zwei Wochen erklärt, er sei schockiert über seine Taten und bitte um Entschuldigung.

Fast vier Jahre Gefängnis : Lehrer baute und zündete Rohrbomben

Ein Lehrer hatte in Berlin acht selbst gebaute Sprengsätze entzündet. Dem Mann, der im Prozess von Freude an Pyrotechnik gesprochen habe, sei klar gewesen, dass sein Handeln gefährlich war, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.
Christian Lindner (rechts), FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Grünen-Vorsitzender, nehmen am Deutschen Arbeitgebertag 2018 teil.

Die Grünen und die FDP : Gespräche geübter Gegner

Inhaltlich liegen FDP und Grüne in vielen Politikfeldern über Kreuz. Doch der Wille zu einer gemeinsamen Regierung bringt sie nun einander näher.
Neue Steuerlast: Mehr Jobs mit neuer Erbschaftsteuer?

Neue Steuerlast : Erbschaften richtig besteuern

Der Fiskus verschont Unternehmenserben und belastet stark den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Ökonomen haben den Effekt einer großen Reform durchgespielt.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ist Finanzminister in Baden-Württemberg.

Danyal Bayaz : Steuerhinterziehung ist Betrug an uns allen

Steuerhinterzieher enthalten dem Staat jedes Jahr 50 Milliarden Euro vor. Das Meldeportal, das er initiiert hat, sei deshalb ein Beitrag zum Wohle aller, sagt der baden-württembergische Finanzminister. Ein Gastbeitrag.
Danyal Bayaz, grüner Finanzminister von Baden-Württemberg

Portal gegen Steuerbetrug : Anschwärzen beim Finanzamt

In Baden-Württemberg können Bürger verdächtige Steuerzahler per Internet melden. Das Ministerium spricht von einem „anonymen Hinweisgeberportal“, andere wittern Denunziantentum. Und Steuerberater zweifeln am Nutzen.
Stempeln muss sein auf dem Amt.

Die Karrierefrage : Wie gelingt Beamten der Ausstieg?

Wer den Staatsdienst hinter sich lässt, verliert oft üppige Pensionsansprüche und gilt unter früheren Kollegen fast schon als Verräter. Warum einige den Abschied dennoch wagen – und wie er funktioniert.
Bisher die häufigste Lösung: Die 3-G-Regel erfreut sich großer Beliebtheit.  1:15:37

F.A.Z. Einspruch Podcast : Planlos in den Corona-Herbst

In der letzten Sitzung des Bundestages sollten die Parteien Regeln schaffen, die das Land auch ohne neue Regierung durch den Corona-Herbst bringen. Dabei haben sie einiges versäumt.