Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf. Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten.
Polens Opposition hat sich verkalkuliert. Die Koalition ist zwar zerbrochen, aber das Mediengesetz wurde gebilligt. PiS-Chef Kaczynski könnte sich aber auch verkalkuliert haben. Amerika ist verärgert.
Das Weingesetz, das der Gesetzgeber kürzlich erlassen hat, soll der Marktstabilisierung dienen. Winzer und Genossenschaften zeigen sich allerdings zunehmend verärgert.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet,
geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.
Kriminelle schaffen es, in einem Kryptonetzwerk 600 Millionen Dollar beiseite zu schaffen. Es ist eine der bisher größten Betrügereien in der Branche der Digitalwährungen.
Fridays for Future klagt vor dem Aktionstag am Freitag in Frankfurt, die Finanzkonzerne würden die Klimakrise befeuern. Die Branche wehrt sich gegen den Vorwurf und verweist auf ihre Schritte zu mehr Nachhaltigkeit.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht im AWO-Skandal davon aus, dass die Arbeiterwohlfahrt für den Betrieb zweier Flüchtlingsheime gut 2,3 Millionen Euro zu viel abgerechnet hat. Der AWO-Vorsitzende reagiert mit Unverständnis.
Milliardenerbe Robert Durst gibt sich im Prozess um den Mord an seiner früheren Freundin sehr gesprächig. Das hat ihm schon einmal einen Schuldspruch für einen anderen Mord erspart.
Bundeswehrsoldat Franco A. hat im Prozess vor dem Oberlandesgericht eine rechte Einstellung bestritten. Einem Gutachter zufolge hat er aber schon vor Jahren Ansichten niedergeschrieben, die den Vorwurf der Anklage belegen.
Auf großen grünen Plakaten ist von „Ökoterror“ und „Klimasozialismus“ die Rede: Was auf den ersten Blick wie Wahlwerbung der Grünen aussieht, ist tatsächlich gegen sie gerichtet. Die Partei ist empört.
Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die Novelle gestimmt. In Polens erster Kammer Sejm kam es zu tumultartigen Szenen.
Der Staat soll die Rahmenbedingungen für die Freiheit und Sicherheit der Bürger schaffen. Gegenwärtige Krisen stellen eine Herausforderungen dar und machen die Rolle des Staates als Gefahrengemeinschaft deutlich.
Mit dem Beschluss zum Rundfunkbeitrag nimmt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr demokratisch gewählte politische Organe „an die kurze Leine“ und treibt seine Strategie einer engmaschigen „Prozeduralisierung“ grundrechtlicher Leistungsansprüche weiter voran.
Das BVerfG wirft bei der Erhöhung der Rundfunksteuer um 0,86 Euro ein Grundsatzproblem auf. Ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seine Vergangenheit?
Laut der Rundfunkbehörde des Landes hätten die Beiträge Angst und Panik verbreitet und seien beleidigend gegenüber der Regierung gewesen. Präsident Erdogan spricht von „Lügen-Terror“.
Der Bundestag wollte keinen Kandidaten der AfD ins Präsidium wählen. Die Partei zog nach Karlsruhe. Warum das Verfassungsgericht ihre Anträge ablehnte.
Seit Mai steht der Soldat Franco A. wegen Terrorverdachts vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Dass er Anschläge verüben wollte, bestreitet er. Doch die Richter haben viele Fragen.
Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin liegt das Demokratieproblem.
Die Privatwirtschaft hat es leichter als der Staat, auf Impf- oder Testnachweise zu pochen. Doch auch für Arbeitgeber gibt es Grenzen. Und was ist mit der Treuepflicht der Beamten?
Das BGB erhält eine Auffrischung im Kaufrecht. Das stärkt den Schutz der Verbraucher im digitalen Raum. Eine Änderung, die längst hinfällig war und nun kommt.
Wer im Alter heiratet, sollte seinen letzten Willen in einem Testament festhalten – und überlegen, ob er auf die Hinterbliebenenrente verzichten kann. Und was gilt nach einer möglichen Scheidung?
Der 31. Juli ist gewöhnlich der Stichtag, bis zu dem die Steuerunterlagen für das vorhergehende Jahr beim Finanzamt eingereicht sein müssen. Nun gelten in Hessen und Rheinland-Pfalz neue Stichtage.
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann es in der häuslichen Betreuung durch Frauen aus Osteuropa kaum so weitergehen. Doch es tut sich bislang: nichts.
Immer wieder geraten Unternehmen in die Schlagzeilen, weil sie Mitarbeiter überwachen. In Amerika brüsten sich Start-ups mit gruseliger Späh-Software. Welche Grenzen gelten in Deutschland?
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über eine Reform, die bei Auftauchen neuer Beweismittel ein zweites Strafverfahren gegen den zuvor freigesprochenen Angeklagten ermöglichen soll.
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns unter anderem über das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz. Außerdem ein Thema: Die erweiterten Befugnisse beim Einsatz des „Staatstrojaners“.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die zu lasche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die Trägheit der Strafverfolger im Tierschutzrecht.
Millionen-Krypto-Raub : Bloß nicht verharmlosen
Ein Kommentar von
Inken Schönauer
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