Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
Wie wird sich die Ampel-Koalition auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auswirken? Der FDP gebührt der erste Vorschlag, womit eine neue Richtung eingeschlagen werden könnte.
In Amerika wird der Streit über Abtreibungen ohne Rücksicht und ohne Würde geführt. Das könnte der Politik noch auf die Füße fallen. Doch zuerst müssen Abertausende Frauen leiden.
Hendrik Holt galt als Wunderkind der Energiebranche. Nun ist er wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden – selbst Politiker fielen auf ihn rein.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.
Google macht Verlagen ein Angebot, um deren Inhalte dem europäischen Urheberrecht gemäß anzuzeigen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hält die Offerte für skandalös. Die Verlagsverbände fürchten noch etwas ganz anderes.
Die Umweltminister der Länder treten einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ein. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben, hieß es.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will das von der EU eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank verwenden, um die Kriegsfolgen in der Ukraine zu beseitigen. Hat dieser Plan eine realistische Chance?
Der Erdgasspeicher im österreichischen Haidach ist fast leer. Das ist ein Problem für Deutschland, das allerdings keine Handhabe hat. Nun macht Wien Druck auf Gazprom.
Das Oberste Gericht Kenias hat einen Schlussstrich unter die umstrittene „Building Bridges Initiative“ des Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta gezogen. Diese hätte massiv in die kenianische Verfassung eingegriffen. Das Urteil ist ein starkes Zeichen für eine unabhängige Justiz – und könnte Signalwirkung für die ganze Region haben.
Der Influencer Fynn Kliemann soll fair in Europa produzierte Atemschutzmasken zum Selbstkostenpreis verkauft haben. Die Recherchen des ZDF Magazin Royale legen das Gegenteil nahe. Liegt deshalb ein strafbarer Betrug vor?
Die Digitalisierung der Juristerei geht nur schleppend voran – obwohl viele Beteiligte motiviert sind. Das liegt vor allem an fehlender digitaler Bildung. Informatikinhalte sollten in der juristischen Ausbildung künftig ihren festen Platz haben.
Die Pazifikinseln werden hart vom Klimawandel getroffen. Vanuatu will das höchste Gericht der Welt klären lassen, ob die menschengemachte Erderwärmung ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.
Wie sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann angesichts der Anklage der Staatsanwaltschaft verhält, missfällt fast allen Fraktionen im Römer. Doch noch geht es um Parteitaktik. Im Grunde ist man sich aber einig.
20 Bandenmitglieder haben Generalstaatsanwaltschaft und LKA Hessen insgesamt schon festgenommen. Nun müssen sich fünf Männer vor Gericht verantworten. Unter ihnen sind auch Führungsmitglieder der kriminellen Organisation.
Merkwürdige helvetische Allianzen und Debatten über Moral und Ideologie: Das Land vor der Abstimmung über ein neues Filmgesetz und die Unterstützung beim Ausbau von Frontex.
Spanien will es Frauen, die unter starken Periodenschmerzen leiden, ermöglichen, drei Tage lang zu Hause zu bleiben. Doch die Regierung ist sich noch uneinig: Man befürchtet, Arbeitnehmerinnen könnten dadurch stigmatisiert werden.
Brüssel hat einen Aktionsplan vorgelegt, wie Exporte auf dem Landweg transportiert werden können. Das jedoch ist eine Herausforderung. Russlands Präsident Putin rechnet indes mit einer Rekord-Weizenernte.
Die Bundesregierung hat über mehrere Entlastungspakete abgestimmt. Für Bürger lohnt es sich, genauer hinzuschauen: weniger Steuern, finanzielle Unterstützung beim Heizen und im Supermarkt. Ein Überblick.
Pandemie, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine lasten schwer auf Menschen und Unternehmen – und für den Staat ist ein Plus in beachtlicher Höhe in Sicht. Wie kann das sein?
Peter Kraus vom Cleff, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, über den Boykott russischer Verlage, One-Click-Shopping, Steuervorteile und die Zukunft seiner Branche.
Saudi-Arabien lockt ausländische Studierende mit hohen Stipendien und einer liberalen Luxus-Universität. Doch außerhalb des Campus gelten andere Regeln.
Die Uni ist vor allem Kopfarbeit. Wenn die Langzeitfolgen von Corona das Denken blockieren, ist daher guter Rat teuer. Wir haben uns bei Betroffenen und Helfern umgehört.
Bayern reformiert seine Hochschulen gegen den Rat Tausender Geisteswissenschaftler. Die Hochschulen sollen noch mehr als bisher der Wirtschaft gehorchen.
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen?
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
