Der Entwurf eines Lieferkettengesetzes soll deutsche Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards entlang ihrer Lieferkette zu achten. In der Praxis könnte er vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Ein Gastbeitrag.
Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Die Vielzahl von Corona-Beschränkungen ist unüberblickbar komplex, in sich widersprüchlich und oft von zweifelhaftem Nutzen. Der Staat sollte sich auf das Wesentliche besinnen – und das konsequent verfolgen. Ein Gastbeitrag.
Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Aus föderaler Vielstimmigkeit ist ohrenbetäubende Kakophonie geworden. So kann es mit der Corona-Politik nicht weitergehen.
Jetzt ist erwiesen, dass man nach einer Impfung nicht infektiös ist. Also muss der Staat Einschränkungen zurücknehmen. Von Privilegien kann dabei keine Rede sein.
Die amerikanische Regierung will die Steuern für Unternehmen erhöhen, andere Staaten sollen bitteschön folgen. Mit dem Manöver will Präsident Biden mehr Geld einnehmen – und zugleich die heimischen Konzerne konkurrenzfähig halten.
„Dein Jahr für Deutschland“: Das klingt wie aus grauer Vorzeit, ist aber hochaktuell. Corona zeigt, dass eine allgemeine Gefahr durch alle bekämpft werden muss.
Wer die Spritze hat, ist kein Risiko mehr. Beschränkungen sind da kaum zu rechtfertigen. Doch wann werden sie gestrichen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Das Grundgesetz weist Deutschland den Weg in ein vereintes Europa, aber wann kommt das Bundesverfassungsgericht endlich mit seiner Rechtsprechung bei den Problemen der Gegenwart und Zukunft an?
Der Internetkonzern lenkt ein und akzeptiert die wegen Kartellverstößen beendete Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Der Konkurrenzanbieter Burda sieht das als Zeichen für die unabhängige Presse.
Die Pandemie verschärft gesellschaftliche Entwicklungen. Das gilt für das Verfassungsrecht gleichermaßen, insbesondere für das Verständnis des Parlamentarischen Regierungssystems und die Beziehung zwischen Regierung und Parlament.
Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „Iran-Deal“ laufen derzeit in Wien indirekte Verhandlungen, um zu einer wirksamen Kontrolle des iranischen Atomprogramms zurückzukehren. Ein Gastbeitrag.
Auch wenn er manche Fragen offen lässt, ist Ferdinand von Schirachs Entwurf zur Aktualisierung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union ein zukunftsweisendes Dokument. Ein Gastbeitrag.
Die Personenbeschränkung in Geschäften sei in Anbetracht der weiteren Schutzmaßnahmen kein signifikantes Mehr, geschweige denn ausreichend begründet, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht.
Die Berichtspflichten von Großunternehmen sollen erweitert werden. Neben Sozialstandards stehen Klimaschutzinformationen im Vordergrund. Die CSU kritisiert den erhöhten Bürokratieaufwand.
Eine Gruppe von Abgeordneten will durchsetzen, dass auch der Bund eigene Corona-Maßnahmen erlassen kann. Das Kanzleramt führt derweil Gespräche mit den Ländern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander.
Gerade in Ehen mit Alleinverdiener herrscht oft der Irrglaube, es gebe gemeinsames Vermögen. Dabei handelt es sich oft um steuerpflichtige Schenkungen. Das kann unerfreuliche Konsequenzen haben.
Von 2025 an soll die umstrittene neue Berechnungsmethode der Grundsteuer greifen. Es hängt stark vom Bundesland ab, wen das finanziell besonders trifft. Ein Vergleich zeigt die Folgen für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser.
Gibt es an den Universitäten Denk- und Sprechverbote? Ja, sagen manche und beklagen einen wachsenden Druck gegen abweichende Meinungen. Können sie das auch beweisen?
Eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin warnt vor sogenannten Freiwilligenprogrammen. Damit versuchen einige Unternehmen, Stellen abzubauen. Doch die Angebote taugten selten.
Eine Unaufmerksamkeit holt Hunderte Jura-Studenten in Baden-Württemberg wieder in den Prüfungsalltag zurück. Sie müssen im April eine Nachklausur schreiben – die Petitionen an Justizminister Guido Wolf werden keinen Erfolg haben.
Im der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über eine Stellungnahme des RKI zum geringen Ansteckungsrisiko durch Geimpfte, die zu einem lange fälligen Umdenken in Politik und Justiz zu führen scheint.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die verworfene Ruhetagsregelung über Ostern, Exportverbote für Impfstoff und Corona-Beschränkungen für Geimpfte.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt.
Politik in Corona-Zeiten : Wieder Tritt fassen in der Pandemie
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Negativzinsen : Rauhe Sitten gegen Bankkunden
Ein Kommentar von
Christian Siedenbiedel
Grundrechte : Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich
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Heike Schmoll
Biden-Vorstoß : Globale Mindeststeuer
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Winand von Petersdorff, Washington
Freiwilliger Wehrdienst : Bitter nötig: Die Heimat schützen
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
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