Die Ostquote ist in aller Munde, Debatten werden heiß geführt, „Quoten-Ossis“ melden sich zu Wort. Was sich aber kaum einer fragt: Wäre eine solche Quote rechtlich überhaupt durchsetzbar?
Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.
Die Online-Community hat das Thema Recht entdeckt, denn Influencer sind längst verunsichert, was sie noch posten dürfen. Drei Vorschläge für mehr Rechtssicherheit.
In einem der 13.000 Glyphosat-Prozesse in Amerika hat ein Richter die zu zahlende Summe für Bayer nun drastisch nach unten korrigiert – und dem Unternehmen doch eine schallende Ohrfeige erteilt.
Die Appelle des Westens, Russland möge sich wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet. In Wirklichkeit geht es längst darum, was danach kommt.
Um Hassrede im Internet zu bekämpfen, hat Frankreich eine neue Initiative vorgestellt. Als Vorbild taugt ausgerechnet ein umstrittenes Gesetz aus Deutschland.
Weder eine Oberbürgermeisterin noch ein Ministerpräsident kann sich über Gerichte erheben – sonst ist der Rechtsstaat perdu. Der Rechtsstaat darf seine Gegner nur mit den Mitteln des Rechts bekämpfen.
Dass der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ nun als Beobachtungsobjekt einstuft, ist ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.
1968 plante Siegfried Unseld mit dem späteren Bundesinnenminister Werner Maihofer und dem Frankfurter Zivilrechtler Rudolf Wiethölter als Herausgebern eine juristische Zeitschrift neuen Stils. Warum wurde nichts daraus?
Im Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff sagt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an diesem Donnerstag vor Gericht auf Sizilien aus. Die Gefahr einer Inhaftierung besteht wohl nicht.
Aufgrund von Hinweisen der Sicherheitsbehörden hat die Polizei die Hausdurchsuchungen veranlasst. Der Fokus liege auf einer Wohnung in Düren. Auch in Köln hätten Wohnungsrazzien stattgefunden.
Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübkcke ist das Thema Sicherheit von Kommunalpolitikern in den Fokus gerückt. Auch nach der Gewalttat gegen den Oberbürgermeister von Hockenheim wird deutlich, wie wichtig das ist.
Gemeinsam mit Frankreich wolle er nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmliche Schauspiele erspart“. Zudem plädiert der CSU-Politiker für stärkere Kontrollen an europäischen Außengrenzen und der Binnengrenze.
Voraussagen sind verführerisch, erst recht Prognosen und Hochrechnungen. Sie verkleiden Wahrscheinlichkeiten in Zahlen - und bleiben doch nur ein Versuch mit der Möglichkeit des Irrtums.
Ob im Wohnungswesen oder im Internet: Das physische wie geistige Eigentum gerät zusehends in Verruf. Zu Unrecht, denn die Alternativen sind ineffizienter und unfreiheitlicher.
Der „Nudging“-Papst Cass Sunstein hat Leitlinien für ethische Verhaltenslenkung entworfen. Wie schneidet Spahns Widerspruchsmodell für die Organspende nach diesem Maßstab ab?
Bayer kann etwas aufatmen – muss dennoch noch eine Millionenstrafe in Amerika zahlen. Grund dafür ist der Prozess gegen Monsanto, das zum deutschen Pharmakonzern gehört.
Vom Umgang mit dem Leben im Angesicht des Todes: In drei aktuellen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshofs mit der Sterbehilfe befasst. Doch eine zufriedenstellende Lösung für vielfältige und teilweise widersprüchliche Konfliktlagen fällt weiterhin schwer.
Ein Heilpraktiker verabreichte schwer kranken Krebspatienten eine nicht als Medikament zugelassene Infusion, woraufhin drei von ihnen starben. Das Urteil gegen ihn ist mild ausgefallen.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.
Die verpflichtende Impfung gilt für Kinder in Schulen, öffentlichen Betreuungseinrichtungen und Asylbewerberheimen. Zudem sollen Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneien verboten und Klinikrechnungen weniger streng geprüft werden.
Steuer auf CO2, Ausweitung des Emissionshandels – oder beides in einem? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag das Klimakabinett. Das sind die wichtigsten Fragen.
Nachdem Großbritannien und Frankreich im Alleingang eine nationale Digitalsteuer vorangetrieben haben, wird auch auf internationaler Ebene eine umfassende Reform der Besteuerung weltweiter Unternehmen wie Amazon und Google immer greifbarer. Die könnte allerdings EU-Freiheiten unzulässig einschränken.
Dank verlängerter Fristen können wir die Sommerpause nutzen, um unsere Steuererklärung abzuschließen. Damit sollten wir anfangen, selbst wenn noch Unterlagen von der Fondsgesellschaft oder vom Vermieter fehlen. Sonst drohen Strafzuschläge durch das Finanzamt.
Im Wirtschaftsbereich wird immer mehr über Digitalisierung diskutiert. Auch die Aufgaben von Projektjuristen könnten dadurch eine neue Ausrichtung bekommen. Was bedeutet das im Einzelnen?
Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, schon seit 2016 kümmert sich eine Riege Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen um politische Hasskriminalität. Nun werden ihre Kompetenzen ausgeweitet.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.
In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts sprechen wir unter anderem über die Seenotrettung im Mittelmeer und die Vorgänge rund um die Sea Watch 3.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die Klimaproteste im Tagebau Garzweiler, das nordrhein-westfälische Polizeirecht und die Grenzen zivilen Ungehorsams.
Bayer-Prozesse um Glyphosat : Keine Entwarnung
Ein Kommentar von
Roland Lindner, New York
Datenskandal : Facebooks Freunde
Ein Kommentar von
Bastian Benrath
Ende des INF-Vertrags : Eine neue Bedrohung
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Reinhard Veser
Hassrede : Macrons Facebook
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Michaela Wiegel
FAZ Plus Artikel: Verweigerter Handschlag : In aller Form
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Reinhard Müller
„Identitäre Bewegung“ : Starkes Signal
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
FAZ Plus Artikel: Deutsche Telekom : Streaming wie früher
Ein Kommentar von
Hendrik Wieduwilt
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