Nicht nur Amerikas Außenminister und die „Bild“-Zeitung wollen Peking für die Schäden der Pandemie eine Rechnung ausstellen, auch unter Juristen mehren sich die Stimmen. So einfach aber ist die Lage nicht.
Kritik an Fusionsfreigabe: Mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) wollen mehrere Energieversorger gegen den Energiedeal zwischen Eon und RWE vorgehen.
In einem aufgeheizten Klima hat der Rechtsextremismus noch zugenommen. In der Corona-Krise kocht viel hoch – aber zugleich wird die freiheitliche Ordnung mit Leben gefüllt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.
Es ist kein gutes Zeichen, dass sich in den ersten Wochen der Corona-Pandemie nur wenige Ärzte und Erzieher bei der medizinischen Kinderschutzhotline meldeten. Sie bekamen die Gewaltopfer während des Lockdowns schlicht nicht zu sehen.
So wichtig Eigenverantwortung ist: Thüringen kann nicht aus dem Corona-Konsens ausscheren. Die fragile Lage gibt das nicht her. Bundestreue ist gefragt.
Bei der Corona-Demonstration in Frankfurt hat die Polizei hart durchgegriffen. Das war unvermeidbar. Denn es darf nicht dazu kommen, dass Kundgebungen zu rechtsfreien Räumen werden.
Deutsche Millionäre kauften Gold und Wertgegenstände im Ausland und drückten dank Verlusten ihre Steuerlast. Vor einem Gericht in Augsburg steht das Modell am Pranger. Doch der Prozess gegen zwei Berater könnte schnell enden.
Zwei Männern gelingt nach einer Geiselnahme die Flucht aus der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie. Als die Polizei sie stellt, bedrohen sie eine Frau mit dem Messer. Die Beamten schießen auf einen der Straftäter.
In Hessen soll ein Mann versucht haben, ein Ehepaar mit einer vergifteten Nudelsuppe zu töten. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verdächtige wegen versuchten Mordes angeklagt ist.
Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.
Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen. Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats.
Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen. Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält.
Hongkongs Regierungschefin verteidigt das geplante Sicherheitsgesetz. Es gebe keinen Grund zur Sorge. Ihre Wortwahl lässt Aktivisten Schlimmes befürchten.
Durch die Corona-Krise besonders beanspruchte Arbeitnehmer sollen bis zu 1500 Euro extra bekommen – steuerfrei. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Politiker und Steuerrechtler fordern nun juristische Nachbesserung.
Immobiliendarlehen können nach zehn Jahren gekündigt werden. Die Umschuldung spart oft mehrere tausend Euro, ist aber mit etwas Mühe und Kosten verbunden. Was Bankkunden beachten müssen.
Wer wegen des Corona-Virus zuhause arbeitet und ein Arbeitszimmer steuerlich absetzen möchte, könnte unter Umständen beim Verkauf des Hauses zur Kasse gebeten werden.
Das Karrierenetzwerk Xing will seine Nutzer künftig mit „Du“ ansprechen. Und hatte anscheinend nicht damit gerechnet, wie sehr das „Sie“ noch in der Arbeitswelt verwurzelt ist.
Die Folgen der Pandemie bringen die Pläne von Managern im Ausland durcheinander: Einige können ihre Stelle nicht antreten. Andere wollen zurück. Was tun?
In der Krise zählen Konzerne auf die Anwälte von Freshfields. Doch die „Cum-Ex“-Gutachten sorgten für Kratzer im Image der Kanzlei. Mit Ethikregeln und der Hilfe des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio will sie einen neuen Kurs einschlagen.
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselskandal erstmals ein Grundsatzurteil verkündet und Volkswagen eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ bescheinigt. Das ist Thema im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Im aktuellen Podcast sprechen wir über die heftigen Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und darüber, ob die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.
Politische Kriminalität : Die Extremisten sind nicht nicht in der Mehrheit
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
VW-Urteil am BGH : Gute Nachrichten für den Rechtsstaat
Ein Kommentar von
Marcus Jung
Sexuelle Gewalt : Im Dunkelfeld
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
Thüringer Vorstoß : Kein Land ist eine Insel
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Corona-Demonstration : Notwendiges Signal
Ein Kommentar von
Katharina Iskandar
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