Zu Beginn der Gespräche über eine künftige Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die von der vorherigen Koalition in Angriff genommene Reform des Wahlrechts für nicht verhandelbar erklärt.
Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen sollen künftig eine Vermögensteuer entrichten. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verschärft die SPD ihre Gangart gegenüber der Wirtschaft.
Immer wieder stellt sich in großen Betrugsverfahren die Frage, weshalb die Kontrollmechanismen der Unternehmen gefehlt haben oder so leicht umgangen werden konnten.
Die SPD prescht wieder in Sachen Vermögensteuer vor, allerdings ohne klares Konzept. Ein solches Programm zu vertreten, ist nicht verboten. Es ist aber nicht das Programm einer Volkspartei.
Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.
Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.
Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.
Durch Gesetz sollte dem Mangel an Fachkräften durch eine verstärkte Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland Abhilfe geschafft werden. Mit Erfolg?
Mit seinem Vorstoß, negative Zinsen auf Spareinlagen zu verbieten, ist Bayerns Ministerpräsident der Applaus vieler Sparer sicher - verfassungsrechtlich ist das jedoch nicht unumstritten.
Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.
Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.
Seit gut zwei Monaten sind E-Roller in Deutschland erlaubt. Nun erst beginnen die Städte, gegen einige der Missstände vorzugehen. Umstritten sind auch die Arbeitsbedingungen der Vermieter.
Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?
Donald Trump hat seinen Dänemark-Besuch abgesagt, weil die dortige Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Seine Offerte atmet rechtlich wie politisch den Geist des Spätkolonialismus.
Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
Schwarze werden in den Vereinigten Staaten besonders oft von Polizisten getötet. Zwei Forscherteams haben sich auf die Suche nach den Ursachen gemacht. Ihre Antworten dürften nicht jedem gefallen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt wurde die bei Hofheim leblos aufgefundene Frau durch einen Kopfschuss getötet. Der 55 Jahre alte Tatverdächtige schweigt zu den Vorwürfen.
Der „Hollywood Ripper“ wurde nach einem spektakulären Prozess schuldig gesprochen – jetzt schätzten ihn die Geschworenen als zurechnungsfähig ein. Ihm droht die Höchststrafe.
Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört.
Die Bundesregierung plant, Familien finanziell zu entlasten, die Angehörige pflegen oder pflegen lassen müssen. Wir beantworten die acht wichtigsten Fragen für die zahlenden Kinder.
Mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Vertrauen von Arbeitnehmern und Verbrauchern in den Rechtsstaat stärken. Doch vielen geht ihr Entwurf zu weit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.
Der höchste Steuerfachmann der OECD lobt die Trump-Regierung: Wegen Trump seien die Chancen auf eine internationale Einigung auf ein Steuersystem gestiegen. Für deutsche Sorgen hat er Verständnis.
Deutschlands Städte und Gemeinden erhöhen ihre Steuern weiter – allerdings seltener als zuletzt. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei teils gewaltig.
Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, zahlt mehr für die Grundsteuer als ein Bayer oder Brandenburger. Viele Gemeinden erhöhten zuletzt wieder ihre Steuern – besonders oft im Saarland.
Drei Betreuer kümmern sich in den Frankfurter Gerichten um die Zeugen. Manche erleichtert es, endlich aussagen zu können. Andere sind so traumatisiert, dass sie Hilfe brauchen.
Die obersten Richter Europas verlangen eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Deshalb steht die Personalszene kopf. Eine Lösung für alle scheint schwierig: Viele Arbeitnehmer bevorzugen Vertrauensarbeitszeit, andere stempeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.
Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Wirtschaftskriminalität : Der Sport-Sumpf
Ein Kommentar von
Michael Ashelm
Vermögensteuerpläne : Die zweite Linkspartei
Ein Kommentar von
Dietrich Creutzburg
Chemnitz : Das Urteil
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Reinhard Müller
Bestellerprinzip : Die Makler setzen sich durch
Ein Kommentar von
Michael Psotta
Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon
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Jasper von Altenbockum
Reparationszahlungen : Bodenlos
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Reinhard Müller
Berufsqualifikation : Fachkräftelücken
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Dietrich Creutzburg
Negativzinsen : Söders Zinsverbot
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Markus Frühauf
Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Ministererlaubnis : Wider den Wettbewerb
Ein Kommentar von
Sven Astheimer
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