Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit sieben Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen verschickt. Das könnte auf ein Urteil in der näheren Zukunft hindeuten.
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.
Patente geben dem Erfinder viel Macht. Manchmal ist es zu viel, findet der Bundestag und schränkt die Missbrauchsmöglichkeiten ein. Kritiker meinen, das geht zu weit.
Der Bundestag nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette. Es ist ein moralisch aufgeladenes Projekt, das von Anfang an auf Missverständnissen beruht.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Nun muss Brüssel einschreiten, sonst ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat gerichtlich erzwungen, dass sie Lehrveranstaltungen abhalten darf. Gleichzeitig werden neue Plagiatsvorwürfe bekannt. Man sollte erkennen, dass das Abschreiben bei ihr nicht nur System hat, sondern Methode ist.
Wer verhindern will, dass Karlsruhe über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.
Die Masken-Affäre ist in der Tat nur die Spitze eines Eisbergs, wie die FDP vermutet. Allerdings könnte der Eisberg eine ganz andere Geschichte erzählen als die bisherige Skandalversion.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist kein Tabu mehr. Das ändert nichts daran, dass internationalen Verbrechersyndikaten ein Ende bereitet werden muss.
Die vielen Steuerberater, die Konzernen derzeit beim Verschieben ihrer Gewinne helfen, werden künftig nicht weniger zu tun haben. Der Steuerwettbewerb wird sich verlagern, verschwinden wird er nicht.
Gesundheitsminister Spahn hat Fehler gemacht. Doch der klassenkämpferische Popanz, den die SPD aufbaut, kann nicht im Ansatz ihr Scheitern in der sozialen Frage kaschieren.
Der Fortschritt allein wird es nicht richten: Wenn man die Klimaziele der Bundesregierung und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ernstnimmt, werden dem Klimaschutz viele vermeintlich selbstverständliche Freiheiten zum Opfer fallen müssen. Ein Gastbeitrag.
Mehr Bürokratie wird die Einhaltung von Menschenrechten wohl nicht sicherstellen. Ein Unternehmer, der im Bundestag sitzt, fürchtet eine neue Abmahnindustrie.
Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen. Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war.
Der Gesundheitsminister steht wegen der Maskenlieferungen des Bundes unter Druck. Ein Bericht bringt die mangelhaften Masken mit einem Corona-Ausbruch in Verbindung. Doch auch Bestände der Länder wurden als fehlerhaft reklamiert.
Einschränkung der Pressefreiheit: Russische Behörden haben dem ARD-Journalisten Robert Kempe eine Akkreditierung für die beginnende Fußball-Europameisterschaft verweigert.
Der Streit um die Beibehaltung oder Aufgabe des generischen Maskulinums hat längst auch die Rechtssprache erreicht – doch dort stellen sich einige besondere Herausforderungen. Ein Gastbeitrag.
Die britische Regierung will den im Nordirland-Protokoll vereinbarten Handelskontrollen nicht nachkommen. Ihre rechtlichen Argumente sind durchsichtig – und wenig überzeugend. Ein Gastbeitrag.
Bei seinen Verhandlungen als Berliner Verwaltungsrichter verzichtet Doron Rubin aufgrund der gesetzlichen Lage auf das Tragen der Kippa. Er hat dafür Verständnis – hält pauschale Verbote religiöser Bekleidung bei allen Amtsträgern aber für zu weitgehend. Ein Gastbeitrag.
Weil Äste einer Schwarzkiefer in sein Grundstück ragten, griff ein Mann nach langem Streit mit seinem Nachbarn zur Astschere. Nun wurde ihm Recht gegeben.
Eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten von Bankkunden hat weitreichende Folgen. Die Ratingagentur Fitch erwartet zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon schwache Ertragslage der Kreditinstitute.
Mit der Einstufung von Alexej Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ drohen zahlreiche neue Strafverfahren und ein Ausschluss seiner Anhänger von Wahlen. Die politische Verfolgung in Russland nimmt immer weiter zu.
Sprachassistenten liefern Nutzern nur bestimmte Angebote. Brüssel will nun den Wettbewerb befeuern – und vielleicht sogar kartellrechtliche Maßnahmen ergreifen.
Wie schön für Rohstoffanleger. Der Verkauf von Zertifikaten auf Gold und anderes ist nach einem Jahr Haltedauer künftig steuerfrei. Nachteil: Auch die Verluste sind allein zu tragen.
Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Kapitalanlagen in einem wichtigen Punkt für verfassungswidrig. Außerdem sind die neuen Steuerregeln für strukturierte Finanzprodukte weniger streng als befürchtet.
Die Sehnsucht nach dem Hörsaal wächst. An den Hochschulen leiden junge Menschen nicht nur unter dem Digitalsemester, sondern kämpfen mit dem Alltag. Zwei Studentinnen berichten.
Hochschuldozenten nach angelsächsischem Vorbild, mehr digitale Lehre, neue Regeln für Hochschulräte und ASten: Das sind einige der Änderungen im Hessischen Hochschulgesetz, die Wissenschaftsministerin Angela Dorn plant. Die Reaktionen sind gemischt.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die zu lasche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die Trägheit der Strafverfolger im Tierschutzrecht.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über das niederländische Klimaschutz-Urteil gegen den Ölkonzern Shell und die Gefahren einer allzu freihändigen Rechtsprechung, auch wenn sie einer guten Sache dient.
In der aktuellen Folge sprechen wir über die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Die Kultur kommt dabei besonders schlecht weg.
Lieferkettengesetz : Schlichtweg weltfremd
Ein Kommentar von
Manfred Schäfers, Berlin
Wer ist die höchste Instanz? : Brüssel muss gegen Berlin vorgehen
Ein Kommentar von
Thomas Gutschker
Plagiatsfall Koppetsch : Nein, wie unoriginell!
Ein Kommentar von
Patrick Bahners
Vertragsverletzungsverfahren : Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Kommission gegen Karlsruhe : Es droht eine Verfassungskrise
Ein Kommentar von
Werner Mussler
Masken-Affäre : Nicht minderwertig?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Weltweite Razzia : Den Sumpf trockenlegen
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Trotz Mindeststeuerplänen : Der Steuerwettbewerb wird nicht verschwinden
Ein Kommentar von
Werner Mussler, Brüssel
Voll auf die GAFAM : Gesetz für digitale Dienste dringend nötig
Ein Kommentar von
Hendrik Kafsack
Spahns „Maskenskandal“ : Es war einmal: die SPD
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
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