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VW-Urteil am BGH : Gute Nachrichten für den Rechtsstaat

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.

Sexuelle Gewalt : Im Dunkelfeld

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich in den ersten Wochen der Corona-Pandemie nur wenige Ärzte und Erzieher bei der medizinischen Kinderschutzhotline meldeten. Sie bekamen die Gewaltopfer während des Lockdowns schlicht nicht zu sehen.

Thüringer Vorstoß : Kein Land ist eine Insel

So wichtig Eigenverantwortung ist: Thüringen kann nicht aus dem Corona-Konsens ausscheren. Die fragile Lage gibt das nicht her. Bundestreue ist gefragt.

Corona-Demonstration : Notwendiges Signal

Bei der Corona-Demonstration in Frankfurt hat die Polizei hart durchgegriffen. Das war unvermeidbar. Denn es darf nicht dazu kommen, dass Kundgebungen zu rechtsfreien Räumen werden.

Einspruch exklusiv : Tierquälerei als Staatsraison

Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, bei der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren, 5. Mai 2020

Einspruch exklusiv : Ein Befreiungsschlag

Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Einspruch exklusiv : Eine Kriegserklärung?

Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der EZB-Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Kopfbedeckung auf.

Rechtsprechung : Die Crux des letzten Wortes

Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Aktuell rechnet sich eine Umschuldung besonders: Auf dem Zinsmarkt mag kommen, was wolle, die niedrigen Zinsen lassen sich für die kommenden Jahre sichern.

Umschuldung : Weg mit der alten Hypothek

Immobiliendarlehen können nach zehn Jahren gekündigt werden. Die Umschuldung spart oft mehrere tausend Euro, ist aber mit etwas Mühe und Kosten verbunden. Was Bankkunden beachten müssen.

Gegenwind für Xing : Bitte duzen Sie mich nicht!

Das Karrierenetzwerk Xing will seine Nutzer künftig mit „Du“ ansprechen. Und hatte anscheinend nicht damit gerechnet, wie sehr das „Sie“ noch in der Arbeitswelt verwurzelt ist.
Im „Parktower“ im Frankfurt, wo die Kanzlei Freshfields sitzt, gelten ab sofort klare ethische Regeln. Mitarbeiter können sich in Zweifelsfragen an ein Gremium wenden.

Wirtschaftskanzlei : Freshfields gibt sich Ethikregeln

In der Krise zählen Konzerne auf die Anwälte von Freshfields. Doch die „Cum-Ex“-Gutachten sorgten für Kratzer im Image der Kanzlei. Mit Ethikregeln und der Hilfe des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio will sie einen neuen Kurs einschlagen.

F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Grenzen der BND-Massenüberwachung

Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.

F.A.Z. Einspruch Podcast : Das Nachbeben des EZB-Urteils

Im aktuellen Podcast sprechen wir über die heftigen Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und darüber, ob die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.