Noch in diesem Monat soll die Wahlrechtsreform durch sein, verspricht der Bundestagspräsident. Die Koalition ist überrascht. Denn der Streit über die Frage, wie sich die Aufblähung des Parlaments verhindern lässt, ist nicht beendet.
Politik und Wissenschaft versuchen immer wieder, Menschen in die richtige Richtung zu drängen: zum Sport, zum Sparen und nun auch zum
Organspenden. Doch jetzt wird klar: Das funktioniert gar nicht so gut.
Es war gut, Carlos Ghosns Stimme mal wieder zu hören. Dass die Kritik am japanischen Justizsystem von einem millionenschwer bezahlten Ex-Manager kommt, macht sie nicht weniger glaubwürdig.
Es ist verantwortungslos, das Ausmaß der Staatstätigkeit unabhängig davon festzulegen, welchen Personalaufwand es erfordert. Doch genau das geschieht viel zu oft. Ein neues Beispiel ist die Grundrente.
Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen – derzeit sind es aber 709, bald könnten es 800 sein. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.
Es ist ein guter Vorschlag, die Gewinne dorthin zu leiten, wo die Kraftwerke der Energiewende stehen. Die SPD propagiert den alten Vorschlag aber in fragwürdiger Verpackung.
Weil er sich bedroht sieht, will der Bürgermeister von Kamp-Lintfort im Dienst eine Waffe tragen dürfen. Der Kommunalpolitiker bekommt viel Solidarität – allerdings nicht wegen des Wunschs zur Bewaffnung.
Der Familienministerin droht nach der Plagiatsaffäre weiteres Ungemach: Wegen Betrugs hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass ihr Ehemann „aus dem Dienst entfernt“ wird.
Nur einen Tag nach dem Verbot ist die Jesus-Parodie auf Netflix in Brasilien wieder abrufbar. Kritiker aus der Kirche sprechen von einem „Schlag ins Gesicht aller Christen“.
Kroatien hat zum neuen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für das jüngste Mitgliedsland der EU ist diese Aufgabe eine besondere Herausforderung.
Die EZB erklärt die Nebenwirkungen ihrer monatlichen Milliardengeschenke zur Hauptwirkung und die damit einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen zur Nebenwirkung, die der Mensch wehrlos hinzunehmen hat.
Die Politik der „gezielten Tötungen“ von Terroristen war schon bislang völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Nun erstrecken die Vereinigten Staaten sie auch auf staatliche Akteure. Der Ordnungsanspruch des Völkerrechts wird damit weiter untergraben.
Mit Stefan Brink verabschiedet sich ein prominenter Fürsprecher des Datenschutzes aus datenschutzrechtlichen Bedenken von Twitter. Kann es sinnvoll sein, sich auf diese Weise selbst aus der Debatte zu nehmen? Ein Gespräch.
Die Ukraine und Kanada haben von Iran nach dessen Abschuss-Eingeständnis Entschädigungen verlangt. Wie groß sind aus rechtlicher Sicht die Erfolgschancen dieser Forderungen?
Das Haudrauf-Magazin „Tichys Einblick“ hat einen „teils falsch“-Stempel bekommen. Laut Gericht ist das zulässig. Doch die Begründung zeigt, was passiert, wenn aus Furcht vor Fake News und Filterblasen ein Wahrheitsrichter installiert wird.
Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
In Nordmazedonien gehen die Rechte für die albanische Minderheit über den EU-Standard hinaus. Eine Kommission des Europarats warnt: Dadurch könnten die öffentliche Verwaltung und das Justizsystem gelähmt werden.
Sachsen-Anhalt fürchtet um seine Braunkohle, denn Uniper will das Kohlekraftwerk Schkopau früher als geplant abschalten. Gegenüber der F.A.Z. sagt der Regierungschef, was nun auf dem Spiel steht.
Frank-Walter Steinmeier fordert die Bürger zum Einsatz für Kommunalpolitiker und Vertreter von Staat und Gesellschaft auf, die angefeindet oder bedroht werden. Nach Attacken dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ihren knappen Sparer-Pauschbetrag sollten Anleger optimal auf einzelne Depots und Konten verteilen. Dafür sind Details zu beachten – sowie eine im Januar endende Frist. Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen in der Vermögensfrage.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anders als Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können die Kosten für ein Erststudium steuerlich nicht abgesetzt werden.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorgehen. Im aktuellen Podcast diskutieren wir, ob Meldepflichten und die Herausgabe von Passwörtern wirklich zur Zivilisierung des Diskurs beitragen können.
Ein psychisch gestörter Mann schubst einen kleinen Jungen vor den heranfahrenden Zug. War das Mord? Diesen tragischen Fall besprechen wir in der 100. Folge des Einspruch-Podcasts.
Public Corporate Governance : Gemeinwohl gehört nicht einer Clique
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Ghosns Auftritt : Ohne Selbstzweifel
Ein Kommentar von
Christian Schubert
Dem Staat fehlt Personal : Eine gefährliche Kluft
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Dietrich Creutzburg
Aufgeblähter Bundestag : Das Wahlrecht hat sich bewährt
Ein Kommentar von
Frank Pergande, Berlin
„Windbürgergeld“ : Gekaufte Bürger?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
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