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Durchbruch in Berlin : Union und SPD einig über Koalitionsvertrag

  • Aktualisiert am

Geschaffte Generalsekretäre: Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) Bild: Matthias Lüdecke

Nach 17 Stunden hatte auch die letzte Verhandlungsnacht ein Ende: Der Koalitionsvertrag steht. Aufteilung und Besetzung der Ministerien bleiben bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offen. 23 Milliarden Euro mehr wollen die Koalitionäre ausgeben. Einen Teil davon soll die Pkw-Maut einspielen.

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          Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition regiert werden. Nach einer 17 Stunden langen Sitzung einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Der Beschluss wurde anschließend in der großen Verhandlungsrunde gebilligt.

          23 Milliarden Euro mehr wollen die Koalitionäre für ihre Projekte ausgeben. Die Forderungen aus den Parteien hatten sich zwischenzeitlich sogar auf insgesamt 65 Milliarden Euro belaufen. Die Union wollte allerdings zusätzliche Ausgaben nur im Umfang von bis zu 16 Milliarden Euro zulassen. Die geplanten Mehrausgaben sind nach den Worten des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Christian Schmidt ohne Steuererhöhungen finanzierbar. Die Summe sei allerdings „das Äußerste“, was ohne zusätzliche Steuern machbar sei, sagte Schmidt am Mittwoch im ZDF. Wenn die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut hinzukämen, „dann rechnet sich das“, sagte der CSU-Politiker.

          Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, eine Autobahnmaut für Ausländer und umfangreiche Veränderungen bei der Rente vor. Die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsbürgerschaften soll entfallen, von Steuererhöhungen wird abgesehen: Was steht im Koalitionsvertrag? Die wichtigsten Punkte

          Kanzlerwahl am 17. Dezember

          Das neue schwarz-rote Bündnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. So lange soll dem Vernehmen nach die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen bleiben. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerposten bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder zustimmen, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag wiedergewählt werden.

          Merkel will den Vertrag an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit präsentieren. Für 12 Uhr wurde ein Termin bei der Bundespressekonferenz angesetzt. Eine Viertelstunde zuvor soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

          Andrea Nahles (SPD) am frühen Mittwochmorgen Bilderstrecke
          Andrea Nahles (SPD) am frühen Mittwochmorgen :

          „Einem Ja deutlich näher als einem Nein“

          Der Vertrag spiegelt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Wahlergebnis. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union, sagte Dobrindt am Mittwoch. Die Union habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt und sei zufrieden.

          Auch SPD-Politiker äußerten sich positiv über das Ergebnis und warben um die Zustimmung der Parteibasis. „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte: „Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht.“ Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. „Die Kriterien sind erfüllt.“

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei mit dem Vertrag die Zustimmung der Basis erhalten werde. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit diesem Ergebnis einem Ja deutlich näher sind als einem Nein“, sagte Nahles am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir werden die Mitgliedschaft überzeugen.“

          Die CDU veröffentlichte am Mittwoch den abgestimmten Koalitionsvertrag im Volltext.

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