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Nach Attacken gegen Koch : CDU: „Struck hat Grenze demokratischer Streitkultur überschritten“

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Bild: reuters

In der Debatte um Jugendkriminalität unterstellt SPD-Fraktionschef Struck Hessens Ministerpräsidenten Koch, dieser sei „froh“ über die jüngsten gewalttätigen Vorfälle. Die CDU fordert von Struck eine Entschuldigung. Dessen barsche Replik: „Die kann mich mal.“

          In der Debatte über kriminelle und gewalttätige Jugendliche hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Angriffe auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verschärft. Struck warf Koch am Freitag im Deutschlandfunk abermals vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und fügte hinzu: „Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“

          Die CDU fordert von Struck nun eine Entschuldigung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Strucks Unterstellungen schlügen „dem Fass den Boden aus“. Pofalla kritisierte: „Hier ist endgültig eine Grenze überschritten. Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“ Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu, er gehe davon aus, dass Struck wisse, „dass er einen schwerwiegenden Fehler begangen hat und er diesen schnell und unmissverständlich ausräumen muss.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Äußerung Strucks nicht bewerten. Auf Fragen, wie es um das Klima in der Regierung bestellt sei, sagte Wilhelm, die „Koalition ist arbeitsfähig“. Kurz vor Wahlterminen gehörten „härtere Positionen und Abgrenzungen von politischen Inhalten“ zum politischen Alltag.

          „Die kann mich mal“

          Struck hielt auch nach der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion an seinen Äußerungen vom frühen Vormittag fest. Er sagte, Koch hätte die „Kampagne“ nicht eröffnet, wenn es sich bei den Tätern um Deutsche gehandelt hätte. Auf Hinweise, die CDU fordere eine Entschuldigung von ihm, erwiderte Struck: „Die kann mich mal.“ Struck sagte, angesichts der langen juristischen Aufarbeitungszeit von Straftaten Jugendlicher in Hessen falle die Kampagne aber auf Koch zurück.

          Kochs Regierungssprecher Dirk Metz reagierte empört. Strucks Äußerungen seien „abstoßend, perfide, geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar.“ Es werde der SPD nicht gelingen, Koch „mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sagte bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern: „Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn dieser Herr Koch abgewählt würde.“ Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte Kochs Vorstoß scharf: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten,“ sagte er dem Internetdienst „Spiegel Online.“ Kochs Forderungen nach härten Strafen seien „barer Unsinn“.

          Innenminister der Union unterstützen Koch

          Bei ihren Beratungen in Wiesbaden haben sich unterdessen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen in den unionsregierten Ländern den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeschlossen. Konkret verlangten sie vor allem eine schnellere Ausweisung ausländischer Straftäter, Fahrverbote, Warnschussarrest und ein Verbot menschenverachtender Killerspiele.

          Der hessische Innenminister Volker Bouffier appellierte an die SPD, Gespräche darüber aufzunehmen. Wegen des wachsenden Gewaltpotentials Jugendlicher und Heranwachsender bestehe Handlungsbedarf. Darauf deute auch der „außergewöhnlich hohe Anteil ausländischer Straftäter“ hin. Prävention und Repression seien in der Bekämpfung der Jugendkriminalität keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Dass die SPD den Handlungsbedarf des Gesetzgebers dennoch verneine, sei unverständlich. Die Union sei jedoch über ihren Forderungskatalog verhandlungsbereit sei.

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