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Brandkatastrophe : Kritik vor Erdogan-Besuch in Ludwigshafen

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Polizisten sichern die Brandruine in Ludwigshafen Bild: ddp

Mitglieder der großen Koalition haben vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Regierungschefs davor gewarnt, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen zu instrumentalisieren. Am kommenden Sonntag hat Erdogan einen Auftritt in einer Kölner Halle geplant.

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          Vier Tage nach dem Wohnhausbrand mit neun toten Menschen suchen die Ermittler in Ludwigshafen weiter nach der Ursache für die Katastrophe. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Lothar Liebig, rechnet allerdings nicht mit einem sehr schnellen Ergebnis. „Wir werden einfach Geduld haben müssen“, sagte er am Donnerstag. Am Nachmittag wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Brandort erwartet. Bei dem Feuer in einem von türkischen Familien bewohnten Haus waren am Sonntag neun Menschen gestorben, 60 Menschen wurden verletzt.

          Mitglieder der großen Koalition haben vor dem Deutschland-Besuch Erdogans davor gewarnt, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen zu instrumentalisieren.“Die Politik täte sehr gut daran, in keiner Richtung zu spekulieren, sondern die Experten zunächst einmal ihre Arbeit machen zu lassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das gelte ganz besonders für türkische Politiker.

          Kritik an geplantem Erdogan-Auftritt in Köln

          Die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Agkün, ging Erdogan direkt an: Erdogan wolle innenpolitisch punkten, weil er in der Türkei unter großen Druck stehe. Er habe den Brand in Ludwigshafen zur Chefsache erklärt, „um sich da noch mal damit auch zu schmücken“. In türkischen Medien wird vermutet, dass das Feuer in Ludwigshafen durch einen Anschlag ausländerfeindlicher Extremisten entstanden sein könnte. Bei dem Brand waren am Sonntag neun Deutsch-Türken ums Leben gekommen, davon fünf Kinder. Bosbach und Agkün begrüßten, dass türkische Ermittler die Arbeit ihrer deutschen Kollegen beobachten könnten.

          Beide Politiker äußerten sich skeptisch zum für Sonntag geplanten Auftritt Erdogans in einer Kölner Halle.“Wenn innenpolitische Auseinandersetzung aus der Türkei nach Deutschland importiert werden, ist das schon problematisch“, sagte Bosbach. Man solle alles unterlassen, was die Situation nach dem Ludwigshafener Brand anheizen könne. Das betreffe auch die Tonlage. Erdogan müsse mäßigend auftreten.

          Agkün kritisierte, in Köln werde massiv für den Auftritt Erdogans mit Plakaten in türkischer Sprache geworben. Viele Kölner seien erbost, weil sie mit politischen Plakaten konfrontiert würden, die sei nicht verstehen könnten.

          Türkische Gemeinde will Ermittlungen abwarten

          Die Behörden vor Ort rechnen von 16.00 Uhr an mit dem Eintreffen Erdogans. Erwartet werden in Ludwigshafen auch der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). Ob Erdogan auch Verletzte im Krankenhaus besuchen wird, war nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei zunächst offen.

          Ob das Feuer auf Brandstiftung oder einen technischen Defekt zurückzuführen ist, blieb zunächst weiter ungeklärt. Zwei Mädchen wollen einen Brandstifter gesehen haben. Bislang konnten Ermittler nur Teile des Hauses betreten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, mahnte zur Zurückhaltung. Die Ermittlungsergebnisse zur Brandursache müssten abgewartet werden, sagte er im Südwestrundfunk. Für die These, es könne sich um einen Anschlag handeln, sei es „zu früh“. Er verurteilte Übergriffe auf Feuerwehrleute nach dem Wohnungsbrand.

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