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Berliner Bankenprozess : Es begann mit einer Barspende

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Im Prozess Schlüsselfigur, politisch heute bedeutungslos: Landowsky Bild: dpa

Um die Berliner CDU ist es still geworden. Vom Bankenskandal und den Rücktritten ihres Fraktionsvorsitzenden Landowsky im Jahr 2001 hat sich die Partei nie erholt. An diesem Mittwoch wird im Bankenprozess das Urteil verkündet.

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          Wenn an diesem Mittwoch nach zwanzig Monaten Verhandlungsdauer das Urteil im Berliner Bankenprozess gesprochen wird, wird dabei ein Mann besonders ins öffentliche Interesse zurückkehren: Klaus-Rüdiger Landowsky, ehemals langjähriger Vorstandsvorsitzender der zur Bankgesellschaft Berlin gehörenden BerlinHyp und ebenso langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

          Landowsky ist heute 64 Jahre alt. Seit 2001 ist er Pensionist. Zuerst gab er seinen Bankposten auf, Wochen später auch den Fraktionsvorsitz. Politisch spielt Landowsky seither keine Rolle mehr. Die CDU an der Spree allerdings auch nicht.

          Niedergang nach Parteispende

          Seit die SPD eine Parteispende in Landowskys Büro zum Anlass nahm, nach zehn Jahren aus der großen Koalition auszubrechen, um einen Sommer lang mit den Grünen und seit Ende 2001 mit der Linkspartei/PDS zu regieren, hat die CDU weder in Wahlen noch in der Programmarbeit Fuß fassen können: Seit das Erfolgspaar der neunziger Jahre, Landowsky und Diepgen, nicht mehr an der Spitze steht, erzielte die CDU 23,8 (mit dem Spitzenkandidaten Frank Steffel) und 21,3 Prozent (mit dem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger). Die 40,4 (1990), 37,4 (1995) und 40,8 Prozent (1999), die Diepgen und Landowsky holten, wirken wie ein ferner Traum.

          Am Ende war es das Bekanntwerden - bis heute ist nicht bekannt, wer das damals eigentlich bekanntgemacht hat - einer Barspende für die CDU, die Landowsky 1996 in seinem Büro in der Bank entgegennahm. Dass 40.000 Mark der CDU-Mitglieder und Immobilienunternehmer Neuling und Wienhold, die der ehemalige Berliner CDU-Geschäftsführer Wienhold dem ehemaligen CDU-Generalsekretär und damaligen Fraktionsvorsitzenden Landowsky überbrachte, nicht ordentlich verbucht wurden, dass die Berliner Union dafür auch noch Strafe bezahlen musste, das waren nur noch Fußnoten.

          Vom eigentlichen Landowsky-Skandal - dass einer jahrelang zugleich als Fraktionsvorsitzender und als Vorstandsvorsitzender eines landeseigenen Betriebs Einfluss ausüben durfte - war selbst nach seinem Ende kaum die Rede. Diese Zumutung der CDU ließ sich das Berliner Publikum noch gefallen, als längst kein Abgeordneter mehr eine städtische Wohnungsbaugesellschaft leiten durfte. Man hatte sich damit abgefunden. Und die Linke hatte gelernt, dass Landowsky als Feindbild zu nutzen mehr eintrug als der Kampf um Gewaltenteilung.

          „Beispiellose Hetzkampagne“

          Die Firma Aubis von Neuling und Wienhold war Kreditnehmer bei der BerlinHyp. Im Untreueverfahren gegen 13 ehemalige Mitarbeiter dieser Bank geht es um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unzureichend gesicherte Kredite von 240 Millionen Euro an Aubis. Die Angeklagten sollen in gravierender Weise gegen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten verstoßen und so der Bank vorsätzlich Schaden zugefügt haben, lautet der Vorwurf.

          Landowsky ging in den Prozess mit der Erwartung, „natürlich“ freigesprochen zu werden. Sein Verteidiger sprach von einer „beispiellosen Hetzkampagne“. Die Entwicklung auf dem ostdeutschen Immobilienmarkt - wo Aubis mit den Krediten Tausende von Wohnungen in Plattenbauten erworben hatte - verlief zweimal anders als gedacht: Zunächst erwiesen sich viele der Häuser als nicht vermietbar, doch heute zeigen sie eine Werthaltigkeit, die ausländische Investoren anzieht. Im Laufe des Prozesses schrumpfte die Evidenz der Anklage: So unrealistisch wirkte es schließlich nicht, mit Plattenbauten Geschäfte machen zu wollen.

          „Berliner Verhältnisse“

          Der materielle Schaden, den die Kreditentscheidungen für die Firma Aubis der Bank und damit dem Land Berlin zufügte, ist schwer zu bemessen, der politische Schaden aber ist enorm. Der „Bankenskandal“ wurde zur Chiffre für alles, was an den Berliner Verhältnissen verächtlich schien.

          Die Schadenssummen wurden gern so wild übertrieben, dass viele sich dazu versteigen, die Bank für die über sechzig Milliarden Euro Staatsschulden verantwortlich zu erklären, die Berlin plagen. Auf 2,2 Milliarden Euro beziffert Finanzsenator Sarrazin (SPD) heute die Summe, mit der das Land die Bank bislang stützen musste. Inzwischen ist sie saniert, umgetauft in Berliner Landesbank und verkaufsbereit - in einem „transparenten und diskriminierungsfreien“ Verfahren in diesem Jahr, wie die Europäische Union es wünschte, ehe sie staatliche Rettungsmaßnahmen billigte.

          Politische Altlasten für die Linkspartei

          Der Verkauf der Bank, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, setzt heute vor allem die mitregierende Linkspartei und ihren Bürgermeister und Wirtschaftsenator Harald Wolf unter Druck: Vom Bundestag aus definiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Bedingungen des Verkaufs und rät zum Koalitionsbruch, wenn es anders läuft, als von ihm gutgeheißen.

          Die WASG, die in Berlin nicht mit der Linkspartei fusionieren wird und bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl gegen sie antrat, lädt Lafontaine ein, an ihrer Anti-Verkaufs-Kampagne teilzunehmen. Sie wird nicht müde, Wolf und den gesamten Berliner Landesverband als „Neoliberale“ zu verteufeln.

          Ein Platz als „moderne Großstadtpartei“

          Nach der abermaligen Wahlniederlage ringt die Berliner CDU um neue Glaubwürdigkeit. Pflüger setzt zu einer zeitgemäßen Neudefinition des Projekts von Diepgen und Landowsky an: Er will mit einem hochrangig besetzten Beraterkreis den Platz der Union als „moderne Großstadtpartei“ finden.

          Er versucht es mit Ökologie, dem Werben um Investoren und um politische Jamaika-Bündnisse. Den „Betriebsratsvorsitzenden von Gesamtberlin“ mag er nicht mehr spielen - zu teuer ist die erfolgreiche Strategie Landowskys dem Land Berlin geworden, die SPD grundsätzlich links zu überholen und immer der bessere Anwalt der kleinen Leute zu sein als jede andere Partei. Allen alles zu versprechen und es - auf Pump - sogar auch zu geben, wie etwa in den frühen neunziger Jahren die Anpassung der Löhne im öffentlichen Dienst auf West-Niveau, ist politisch delegitimiert. Das Ende der politischen Karriere von Landowsky ist oft als Abschied von „West-Berlin“ gedeutet worden.

          Faktisch ist Berlin schon seit dem Mauerfall 1989 das sechste neue Bundesland. Doch der „Mentalitätswandel“ - Wowereits Schlachtruf von 2001 - ist nicht vollendet. Darin sind sich alle einig. Der dickleibige Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft, der vor Beginn des Wahlkampfs im Mai 2006 vorgelegt wurde, dokumentierte vor allem, dass sich die Berliner Politiker nicht einmal auf eine Beschreibung dessen, was sie gemeinsam wenige Jahre zuvor herbeigeführt hatten, hatten einigen können: CDU, Grüne und FDP gaben je eigene Zusammenfassungen ab, ganz so, als seien die zur Untersuchung anstehenden Verhältnisse am Ende nur Ansichtssache.

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