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Berliner Bankenprozess : Es begann mit einer Barspende

  • -Aktualisiert am

Im Prozess Schlüsselfigur, politisch heute bedeutungslos: Landowsky Bild: dpa

Um die Berliner CDU ist es still geworden. Vom Bankenskandal und den Rücktritten ihres Fraktionsvorsitzenden Landowsky im Jahr 2001 hat sich die Partei nie erholt. An diesem Mittwoch wird im Bankenprozess das Urteil verkündet.

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          Wenn an diesem Mittwoch nach zwanzig Monaten Verhandlungsdauer das Urteil im Berliner Bankenprozess gesprochen wird, wird dabei ein Mann besonders ins öffentliche Interesse zurückkehren: Klaus-Rüdiger Landowsky, ehemals langjähriger Vorstandsvorsitzender der zur Bankgesellschaft Berlin gehörenden BerlinHyp und ebenso langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

          Landowsky ist heute 64 Jahre alt. Seit 2001 ist er Pensionist. Zuerst gab er seinen Bankposten auf, Wochen später auch den Fraktionsvorsitz. Politisch spielt Landowsky seither keine Rolle mehr. Die CDU an der Spree allerdings auch nicht.

          Niedergang nach Parteispende

          Seit die SPD eine Parteispende in Landowskys Büro zum Anlass nahm, nach zehn Jahren aus der großen Koalition auszubrechen, um einen Sommer lang mit den Grünen und seit Ende 2001 mit der Linkspartei/PDS zu regieren, hat die CDU weder in Wahlen noch in der Programmarbeit Fuß fassen können: Seit das Erfolgspaar der neunziger Jahre, Landowsky und Diepgen, nicht mehr an der Spitze steht, erzielte die CDU 23,8 (mit dem Spitzenkandidaten Frank Steffel) und 21,3 Prozent (mit dem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger). Die 40,4 (1990), 37,4 (1995) und 40,8 Prozent (1999), die Diepgen und Landowsky holten, wirken wie ein ferner Traum.

          Am Ende war es das Bekanntwerden - bis heute ist nicht bekannt, wer das damals eigentlich bekanntgemacht hat - einer Barspende für die CDU, die Landowsky 1996 in seinem Büro in der Bank entgegennahm. Dass 40.000 Mark der CDU-Mitglieder und Immobilienunternehmer Neuling und Wienhold, die der ehemalige Berliner CDU-Geschäftsführer Wienhold dem ehemaligen CDU-Generalsekretär und damaligen Fraktionsvorsitzenden Landowsky überbrachte, nicht ordentlich verbucht wurden, dass die Berliner Union dafür auch noch Strafe bezahlen musste, das waren nur noch Fußnoten.

          Vom eigentlichen Landowsky-Skandal - dass einer jahrelang zugleich als Fraktionsvorsitzender und als Vorstandsvorsitzender eines landeseigenen Betriebs Einfluss ausüben durfte - war selbst nach seinem Ende kaum die Rede. Diese Zumutung der CDU ließ sich das Berliner Publikum noch gefallen, als längst kein Abgeordneter mehr eine städtische Wohnungsbaugesellschaft leiten durfte. Man hatte sich damit abgefunden. Und die Linke hatte gelernt, dass Landowsky als Feindbild zu nutzen mehr eintrug als der Kampf um Gewaltenteilung.

          „Beispiellose Hetzkampagne“

          Die Firma Aubis von Neuling und Wienhold war Kreditnehmer bei der BerlinHyp. Im Untreueverfahren gegen 13 ehemalige Mitarbeiter dieser Bank geht es um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unzureichend gesicherte Kredite von 240 Millionen Euro an Aubis. Die Angeklagten sollen in gravierender Weise gegen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten verstoßen und so der Bank vorsätzlich Schaden zugefügt haben, lautet der Vorwurf.

          Landowsky ging in den Prozess mit der Erwartung, „natürlich“ freigesprochen zu werden. Sein Verteidiger sprach von einer „beispiellosen Hetzkampagne“. Die Entwicklung auf dem ostdeutschen Immobilienmarkt - wo Aubis mit den Krediten Tausende von Wohnungen in Plattenbauten erworben hatte - verlief zweimal anders als gedacht: Zunächst erwiesen sich viele der Häuser als nicht vermietbar, doch heute zeigen sie eine Werthaltigkeit, die ausländische Investoren anzieht. Im Laufe des Prozesses schrumpfte die Evidenz der Anklage: So unrealistisch wirkte es schließlich nicht, mit Plattenbauten Geschäfte machen zu wollen.

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