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Berliner Bankenprozess : Es begann mit einer Barspende

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„Berliner Verhältnisse“

Der materielle Schaden, den die Kreditentscheidungen für die Firma Aubis der Bank und damit dem Land Berlin zufügte, ist schwer zu bemessen, der politische Schaden aber ist enorm. Der „Bankenskandal“ wurde zur Chiffre für alles, was an den Berliner Verhältnissen verächtlich schien.

Die Schadenssummen wurden gern so wild übertrieben, dass viele sich dazu versteigen, die Bank für die über sechzig Milliarden Euro Staatsschulden verantwortlich zu erklären, die Berlin plagen. Auf 2,2 Milliarden Euro beziffert Finanzsenator Sarrazin (SPD) heute die Summe, mit der das Land die Bank bislang stützen musste. Inzwischen ist sie saniert, umgetauft in Berliner Landesbank und verkaufsbereit - in einem „transparenten und diskriminierungsfreien“ Verfahren in diesem Jahr, wie die Europäische Union es wünschte, ehe sie staatliche Rettungsmaßnahmen billigte.

Politische Altlasten für die Linkspartei

Der Verkauf der Bank, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, setzt heute vor allem die mitregierende Linkspartei und ihren Bürgermeister und Wirtschaftsenator Harald Wolf unter Druck: Vom Bundestag aus definiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Bedingungen des Verkaufs und rät zum Koalitionsbruch, wenn es anders läuft, als von ihm gutgeheißen.

Die WASG, die in Berlin nicht mit der Linkspartei fusionieren wird und bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl gegen sie antrat, lädt Lafontaine ein, an ihrer Anti-Verkaufs-Kampagne teilzunehmen. Sie wird nicht müde, Wolf und den gesamten Berliner Landesverband als „Neoliberale“ zu verteufeln.

Ein Platz als „moderne Großstadtpartei“

Nach der abermaligen Wahlniederlage ringt die Berliner CDU um neue Glaubwürdigkeit. Pflüger setzt zu einer zeitgemäßen Neudefinition des Projekts von Diepgen und Landowsky an: Er will mit einem hochrangig besetzten Beraterkreis den Platz der Union als „moderne Großstadtpartei“ finden.

Er versucht es mit Ökologie, dem Werben um Investoren und um politische Jamaika-Bündnisse. Den „Betriebsratsvorsitzenden von Gesamtberlin“ mag er nicht mehr spielen - zu teuer ist die erfolgreiche Strategie Landowskys dem Land Berlin geworden, die SPD grundsätzlich links zu überholen und immer der bessere Anwalt der kleinen Leute zu sein als jede andere Partei. Allen alles zu versprechen und es - auf Pump - sogar auch zu geben, wie etwa in den frühen neunziger Jahren die Anpassung der Löhne im öffentlichen Dienst auf West-Niveau, ist politisch delegitimiert. Das Ende der politischen Karriere von Landowsky ist oft als Abschied von „West-Berlin“ gedeutet worden.

Faktisch ist Berlin schon seit dem Mauerfall 1989 das sechste neue Bundesland. Doch der „Mentalitätswandel“ - Wowereits Schlachtruf von 2001 - ist nicht vollendet. Darin sind sich alle einig. Der dickleibige Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft, der vor Beginn des Wahlkampfs im Mai 2006 vorgelegt wurde, dokumentierte vor allem, dass sich die Berliner Politiker nicht einmal auf eine Beschreibung dessen, was sie gemeinsam wenige Jahre zuvor herbeigeführt hatten, hatten einigen können: CDU, Grüne und FDP gaben je eigene Zusammenfassungen ab, ganz so, als seien die zur Untersuchung anstehenden Verhältnisse am Ende nur Ansichtssache.

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