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Verlagsspezial

: Viel Rauch, wenig Feuer

Bild: deepblue4you/iStock

Wie steht es um die digitale Souveränität Deutschlands? US-amerikanische und asiatische Konzerne sind dabei, das globale Geschäft der Zukunft unter sich aufzuteilen. Damit steigt die Abhängigkeit Europas von den Internet-Giganten.

          Anfang März ging eine Nachricht durch die Medien und schaffte es als Spitzenmeldung in die „Tagesschau“: Das Bundesinnenministerium hatte auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, dass die Aufnahmen von Bodycams der Polizei auf Servern von Amazon gespeichert werden. Ein Risiko sei nicht damit verbunden, so das Ministerium, da die Daten in Deutschland lägen und verschlüsselt seien. Trotzdem äußerten FDP und Grüne Datenschutzbedenken. Auch bei IT-Experten geht angesichts solcher Meldungen eine Augenbraue hoch. Sven Herpig, der bei der Stiftung „Neue Verantwortung“ das Thema internationale Cyber-Sicherheitspolitik betreut, rät zu einer bundeseigenen Infrastruktur, um nicht auf externe Anbieter angewiesen zu sein. Aus seiner Sicht sei das Risiko zwar beherrschbar – immerhin stünden die Amazon-Server in Deutschland und erfüllten einschlägige Sicherheitskriterien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch sei es ihm „aus IT-Sicherheitserwägungen zehn Mal lieber, die Daten liegen auf einem gesicherten Server, der den Anforderungen des BSI genügt, als bei einer deutschen Firma, die diese Kriterien nicht erfüllt“. Das eigentlich Bedenkliche sei aber, dass ein Technologieland wie Deutschland nicht in der Lage sei, die entsprechend notwendigen Serverkapazitäten für hochsensible Daten wie die Polizeivideos selbst bereitzustellen.

          In europäischen Lösungen denken

          Herpig war vor seiner Tätigkeit bei der Stiftung als IT-Sicherheitsexperte am BSI tätig. Seine Erfahrung im Hinblick auf digitale Souveränität ist: „Das Thema wird seit vielen Jahren in der Politik diskutiert, ist aber nie wirklich vorangekommen.“ Der Grund sei, dass es sich um eine große, grenzübergreifende Aufgabe handele, bei der nationale Anstrengungen nicht ausreichen: „Man muss in europäischen Lösungen denken.“ Notwendig sei zunächst eine Bestandsaufnahme, anhand der Prioritäten festzulegen seien: „Was haben wir an eigenen Technologien, und welche wollen wir haben? Ein europäisches Google, europäische Smartphones, ein europäisches Office?“ Vieles sei unrealistisch. So habe es immer wieder Anläufe gegeben, Microsoft-Produkte zu ersetzen, die aber gescheitert seien – selbst in China. Vernünftiger sei es, die eingeführte Technologie sicher zu verkapseln, damit keine Daten unerwünscht abfließen. „Denn das ist etwas, was wir können: Technologien verstehen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen entwickeln.“

          Untätigkeit kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen. Ein ganzes Bündel an Initiativen soll der hiesigen Digitalwirtschaft zusätzlichen Schub geben: Ein Digitalgipfel, der bereits seit 2006 regelmäßig stattfindet, brachte die wichtigsten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zuletzt im November 2018 zusammen, um Aktivitäten abzustimmen. Ganz oben auf der Agenda steht der Breitbandausbau, den die Regierung auch dort fördern will, wo es die Wirtschaft allein nicht schafft. Bis 2025 soll es flächendeckend gigabitfähige Netze geben. Eine mit drei Milliarden Euro ausgestattete KI-Strategie soll die deutsche Programmschmieden bis 2025 auf weltweites Spitzenniveau katapultieren. Flankierend gibt es im Rahmen einer „Industriestrategie 2030“ die Überlegung, unter dem Arbeitstitel „KI-Airbus“ mit unmittelbarer staatlicher Beteiligung ein Fundament für die Wiederholung der Erfolgsstory um die europäischen Flieger zu schaffen, diesmal rund um die Themen Plattformökonomie, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren. 

          „Problem angekommen und in Arbeit“, signalisiert das Regierungsprogramm. „Viel Rauch, wenig Feuer“, sagt dagegen der Digital- und Strategieberater Karl-Heinz Land, der früher in Führungspositionen bei Unternehmen wie Oracle und SAP tätig war und heute mit seiner Beratungsfirma „Neuland“ Unternehmen bei der Transformation unterstützt. 2016 hat er die Initiative Deutschland Digital gegründet, die zum Ziel hat, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken. Das schwerste Versäumnis der Politik aus Lands Sicht: „Das Internet wird gerade zur Infrastruktur unseres zukünftigen Wohlstands“ – und diese Infrastruktur werde seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die Geschichte zeige, dass wirtschaftliche Blüte die Nähe zu Transportwegen erfordere – und so wie im Mittelalter Städte an Flüssen reich wurden, werde große Bandbreite eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sein.

          Aber auch in anderen Bereichen steuere die Politik in die falsche Richtung – als Beispiele nennt er die geplante EU-Urheberrechtsreform und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese Regelungen seien mit völlig unnötigem bürokratischem Aufwand verbunden, der Innovation bremse, kleinere Unternehmen behindere und die großen begünstige. Beispiel: Datenschutz sei notwendig, aber in der DSGVO falsch umgesetzt und führe so zu einer „kalten Enteignung“, da über Nacht jahrelang gesammelte Kundenadressen wertlos geworden seien. Um die Lücken zu füllen, würden die betroffenen Handwerker und andere Mittelständler nun Anzeigen schalten – bei Google und Facebook.

          Riesenchance für Deutschland und Europa

          Langfristig bedrohe die Digitalisierung massenhaft Jobs, aber „Politiker denken in Legislaturperioden, man kann mit dem Thema keine Wahlen gewinnen“. So lese er immer, Deutschland befinde sich mitten im Digitalisierungsprozess – „aber wir sind erst am Anfang, haben von einem Sieben-Gänge-Menü noch nicht einmal den Gruß aus der Küche gesehen und meinen zu wissen, wie das Hauptgericht schmecken wird“.

          Akteure wie Telekom-Chef Timotheus Höttges und Bundeskanzlerin Angela Merkel redeten im Zusammenhang mit Industrie 4.0 immer von der zweiten Halbzeit, die Deutschland gewinnen müsse. Land frotzelt: „Sie denken, wir spielen Fußball, in Wirklichkeit sind wir aber im dritten Drittel und spielen Eishockey.“ Der Buchautor, der sich in seinem jüngst erschienenen Werk „Erde 5.0“ mit den Chancen und tiefgreifenden Auswirkungen des digitalen Wandels auf alle Lebensbereiche beschäftigt, fasst den Spielstand so zusammen: Das erste Drittel mit Business-to-Consumer-Lösungen sei klar an die Amerikaner gegangen. Das derzeit laufende zweite Drittel sei vom Thema Business-to-Business-Geschäftsmodelle geprägt – Land: „Da erreichen wir maximal ein Unentschieden.“ Jetzt komme das dritte Drittel, bei dem es um das Internet der Dinge gehe, um Datensouveränität und den einzelnen Menschen als Profiteur und Hauptnutzer seiner eigenen Daten. Eigentlich „eine Riesenchance für Deutschland und Europa“, sagt Land, denn den Amerikanern und Chinesen fehle es an Sensibilität beim Umgang mit individuellen Daten. Wenn diese dritte Spielzeit richtig angegangen werde, könnten Deutsche und Europäer künftig ordentlich punkten: „Weil wir die Maschinen hergestellt und vernetzt haben – und dies alles nun mit Datensicherheit und Datensouveränität kombinieren.“ So hält der Digitalisierungsberater es für durchaus denkbar, dass die Datenströme in Zukunft ihre Richtung umkehren und zurück nach Europa fließen.

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