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Interview mit Viviane Reding : „Die Europäische Union ist für die Bürger da“

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Bild: dpa

Es ist das Jahr des europäischen Bürgers. Noch aber identifizieren sich nicht alle Europäer mit ihrem Kontinent. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hält die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision.

          Frau Reding, glauben Sie, dass sich genug EU-Bürger mit Europa identifizieren?
          Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit sind momentan die größten Sorgen der Bürger: EU-weit gilt das für jeden Zweiten. Europa geht beide Herausforderungen entschieden an. Ich bin überzeugt: Wenn die Bürger sehen, dass der Euro stabil ist, ihre Arbeitsplätze gesichert sind und dass Europa ihnen wirtschaftlich und sozial einen Dienst erweisen kann, werden sie sich stärker mit Europa identifizieren.

          Vermutlich ist das auch der Grund für die Bürgerdialoge, die die Kommission anbietet, oder?
          Genau. Der Dialog ist die einmalige Gelegenheit für die Bürger, uns – also Politikern wie dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg oder mir – Ideen mitzugeben, was wir in Europa besser machen können. Dabei haben wir keine Angst vor Kritik: Das Fundament Europas besteht schließlich aus der Meinungsfreiheit und Demokratie.

          Im Gegenteil, bei solchen Dialogen entstehen manchmal ganz neue Ideen. Bei Dialogen in Cádiz und Thessaloniki haben wir zum Beispiel das Modell der Solidaritätspatenschaft entwickelt. Die Idee dahinter ist, dass jeder einzelne Bürger etwas tun kann, um Europa zu helfen. Es wäre etwa denkbar, dass Europäer in den Staaten, denen es wirtschaftlich besser geht, helfen, eine Ausbildung für eine junge Arbeitslose aus wirtschaftlich angeschlagenen Staaten zu finanzieren oder gezielt die Anwerbung von Fachkräften zu unterstützen. Ein solches Engagement kann sich lohnen, vor allem angesichts der sinkenden Geburtenraten und des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Ideen der Bürger direkt in die Politik einfließen und zur Krisenbewältigung beitragen können.

          Sie haben die Bürgerdialoge nun in verschiedenen Ländern abgehalten. Inwiefern unterscheiden sich die Bedürfnisse der Menschen?
          In Berlin oder in Graz wird anders gedacht als in Cádiz oder Thessaloniki. Bis jetzt haben uns die Bürger immer mit vielen Meinungen zu unterschiedlichsten Themen überrascht. Wir müssen die Vielfalt Europas verstehen: Es gilt, im Süden ganz andere Probleme zu lösen als im Norden, Osten oder Zentrum Europas. Das macht Europa aus.

          In Cádiz zum Beispiel ging es vor allem um die wirtschaftliche Zukunft Spaniens. Es ging darum, ob die junge Generation Arbeit finden wird und ob die Sozialleistungen auch in Zukunft gesichert werden können. Das sind Fragen, die sich auch viele Deutsche stellen – auch wenn Deutschland, wirtschaftlich gesehen, besser dasteht.

          Am 16. Juli in Heidelberg erwarte ich auch Fragen wie: Wie sieht die Zukunft unseres Kontinents aus, wenn die einen immer für die anderen zahlen müssen? Wie kann finanzpolitische Disziplin hergestellt werden? Zählt unsere Stimme genug in Europa?
          Eine Erfahrung ist allerdings überall gleich: Die Bürger erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden. Außerdem sind die Menschen in der Regel dankbar für die Bürgerdialoge. Sie haben das Gefühl, dass Ihnen jemand zuhört und sie sich direkt einbringen können. Und das ist es letztlich auch, worum es im Kern gehen muss: Die Europäische Union ist für die Bürger da.

          Sind Europäer sich ihrer EU-Rechte bewusst?
          Den Umfragen zufolge fühlen sich zwei Drittel der Bürger als Europäer, aber nur ein Drittel weiß, was die Europäische Bürgerschaft eigentlich bedeutet und welche Rechte sie mit sich bringt. Wir wollen das europäische Jahr der Bürger und die Bürgerdialoge nutzen, um dieses Wissen zu vermitteln. Die Bürger sollen sich aktiv in die Debatte über Europa und seine Zukunft  einbringen. Und ich möchte, dass wir diese Debatte außerhalb des Wahlkampfs führen, der uns im kommenden Jahr bevorsteht. Es ist enttäuschend, dass in vielen EU-Ländern die Menschen nicht einmal ihren Europaabgeordneten kennen. Dabei werden im EU-Parlament jene Gesetze beschlossen, die später von den nationalen Regierungen und Parlamenten umgesetzt werden müssen.