: Mobilität neu denken
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Klare und verlässliche Signale durch die Politik
Die Politik stellt mittlerweile deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Verkehrskonzepte bereit, allerdings werden bislang vor allem Elektromobilität und Diesel-Nachrüstungen gefördert. Was aus Sicht des VDV noch fehlt, sind Maßnahmen für eine echte Verkehrswende oder eine nachhaltige Verlagerung weg vom Pkw hin zu Bus und Bahn. So finanziert das Bundesumweltministerium die Beschaffung von Elektrobussen für den ÖPNV mit bis zu 80 Prozent der Mehrkosten. Zudem hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund der jüngsten Diesel-Fahrverbote in mehreren deutschen Städten einen erneuten Diesel-Gipfel mit Vertretern der Kommunen veranstaltet. Das Ergebnis: Der Bund stockt sein bislang eine Milliarde Euro umfassendes „Sofortprogramm Saubere Luft“ um eine halbe Milliarde Euro auf. Zusätzlich sollen 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardware-Ausrüstung kommunaler Fahrzeuge voranzutreiben. Gegenstand des bis 2020 aufgelegten Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für das Sofortprogramm aufgestockt werden sollen“, betont Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Das ist hilfreich und auch unbedingt nötig, um nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Wir haben beim Diesel-Gipfel aber auch intensiv darüber gesprochen, dass die Maßnahmen der Städte nur ein Baustein sind und das Problem stärker an der Wurzel gepackt werden muss, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden kann. Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten.“
Nachhaltige Mobilität stärker unterstützen
Zwar hilft das Sofortprogramm nach Einschätzung des Deutschen Städtetages den Städten und wird auch eine gewisse Wirkung haben. Diese werde nun nach und nach spürbar sein, gerade Ende November ist eine Reihe von Förderbescheiden erteilt worden. Dedy ist dennoch überzeugt, dass über das Sofortprogramm hinaus noch weitaus mehr passieren muss: „Es darf nicht nur darum gehen, Grenzwerte einzuhalten und saubere Luft zu sichern. Wir müssen in Deutschland viel breiter angelegt mehr für nachhaltige Mobilität tun, dafür ist ein Gesamtkonzept des Bundes nötig. Wir müssen wegkommen von vielen kleinen Einzelmaßnahmen und das Thema Verkehr grundsätzlicher anpacken: zum Beispiel den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr stärker fördern. Die Städte leisten dafür ihren Beitrag, und wir haben beim Diesel-Gipfel klar die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Bund und Länder diesen Weg besser unterstützen müssen.“ Diese Position teilt auch Wortmann: „Eine reine Antriebswende genügt nicht, um die Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu erreichen. Damit wir hin zu einem ökologisch besseren Verkehr kommen, der stadt- und menschenverträglicher ist, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.“ In Sachen Elektromobilität wünscht sich der VDV-Präsident zudem mehr Engagement der deutschen Hersteller, deren Angebot bislang überschaubar ist: „Für die Anschaffung von Elektrobussen müssen die Verkehrsunternehmen aufwendige Förderanträge stellen und einen ganz erheblichen Eigenanteil stemmen. Sie müssen sich dann aber auch darauf verlassen können, Fahrzeuge in ausreichender Anzahl bestellen zu können, die technisch ausgereift und betrieblich zuverlässig sind.“
Über die Initiative „Deutschland mobil 2030“
Die Initiative „Deutschland mobil 2030“ will die Debatte über eine effizientere und umweltverträglichere Mobilität in Deutschland voranbringen. In der Initiative engagieren sich neben dem VDV, zahlreichen seiner Mitgliedsunternehmen und dem Deutschen Städtetag auch der ADAC, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit dem Ziel, konkrete Lösungen für die Mobilität von morgen zu finden.
Weitere Informationen unter www.deutschland-mobil-2030.de
