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: Investitionsstau der Kommunen bleibt hoch

Bild: DVB AG

Mit 159 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand im Vergleich zu 2017 merklich angestiegen. Besonders hoch ist der Bedarf bei der Verkehrsinfrastruktur.

          Die öffentliche Infrastruktur ist jahrzehntelang auf Verschleiß betrieben worden. Die Folge ist ein gewaltiger Investitionsstau, der sich vor allem im Straßenverkehr zu einer Belastung entwickelt. Besonders deutlich zeigt sich das in den Kommunen, wo in Brücken, Tunnel und Straßen investiert werden muss. Ähnlich angespannt ist die Lage bei der ÖPNV-Infrastruktur: Die Fahrgastzahlen steigen, die kommunalen Verkehrsunternehmen wollen in den Ausbau ihrer Kapazitäten und neue Angebote investieren, müssen aber einen enormen Sanierungsbedarf bewältigen.

          Brücken müssen saniert werden

          Auch das KfW-Kommunalpanel 2018 – eine repräsentative Befragung der Kämmerer in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen – zeigt wachsende Investitionsbedarfe bei den Kommunen, die nicht abgedeckt werden können. Der wahrgenommene Investitionsrückstand steigt von 126 auf knapp 159 Milliarden Euro. Obwohl die Kommunen dank guter finanzieller Rahmenbedingungen mehr investieren können, bleiben die größten Investitionsbedarfe bei Straßen und Schulen weiter bestehen. Allein 24 Prozent des Rückstands entfallen auf den Bereich „Straße und Verkehrsinfrastruktur“. Das entspricht einer Summe von 38,6 Milliarden Euro. „Die Dramatik dieser Situation wird umso deutlicher, wenn man beachtet, dass von diesem Rückstand in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur insbesondere Brücken als Engpassinfrastrukturen betroffen sind“, erklärt Tim Lorenz, CEO des Bauunternehmens Eurovia. Der Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zufolge müssen allein bis 2030 rund 10.000 kommunale Straßenbrücken ersetzt werden. Das sind 15 Prozent der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland.

          Um künftig noch mehr Kunden mit attraktiven Angeboten für den ÖPNV zu gewinnen, sind weiterhin umfangreiche Investitionen der Kommunen in moderne Verkehrsinfrastrukturen wie hier in München nötig.

          Erschwerend hinzu kommt, dass Bauvorhaben häufig gar nicht so schnell geplant und umgesetzt werden, wie es nötig wäre. „Die Verfahren sind kompliziert und langwierig, aber auch notwendiges Personal in den Verwaltungen fehlt“, weiß der Bauunternehmer. Außerdem hapere es an der Umsetzung: „Zu oft trifft man sich vor Gericht, anstatt auf der Baustelle an Lösungen zu arbeiten. Das Motto sollte ,Bauen statt streiten‘ heißen“, betont Lorenz. Die Bauindustrie engagiert sich und will dies mit neuen Formen der partnerschaftlichen Projektzusammenarbeit ändern. „Partnerschaftsmodelle sind unser Angebot für ein effizientes und kooperatives Bauen. Möglich sind zum Beispiel Design-and-Build-Modelle, Funktionsbauverträge oder öffentlich-private Partnerschaften“, sagt der Bauunternehmer. Die zum Teil hohe Auslastung der Bauwirtschaft spricht derweil KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner mit Blick auf das aktuelle KfW-Kommunalpanel an: „Wenn Kommunen überhaupt noch Handwerker oder Bauunternehmen finden, müssen sie nun deutlich mehr zahlen als in den vergangenen Jahren. Steigende Investitionsbedarfe bei begrenzten Investitionsmöglichkeiten – da ist ein Anstieg des Investitionsrückstands die logische Folge.“ Während viele Kämmereien dennoch zuversichtlich sind, die Investitionsrückstände bei Schulen in den nächsten Jahren zu verringern, rechnen sie bei der Verkehrsinfrastruktur weiter mit hohen Kosten. Die Stadt Oberhausen beispielsweise veranschlagt in ihrem Straßenbauprogramm zwischen 3 und 4 Millionen Euro im Jahr.

          Die Umwelt entlasten

          Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch positive Berichte aus den Kommunen: „Wir haben einen Masterplan ,Saubere Luft‘ erarbeitet und im Rahmen der Förderung der Digitalisierung Unterstützung in Millionenhöhe bewilligt bekommen. Unser Ziel ist es, durch intelligente Vernetzung den moto­risierten Individualverkehr, insbesondere aber auch den Fahrradverkehr in der Stadt besser zu lenken“, berichtet Sabine Lauxen, Beigeordnete des Dezernats Umwelt, Gesundheit, ökologische Stadtentwicklung und -planung der Stadt Oberhausen. Und auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist Oberhausen auf einem guten Weg: „Über 90 Prozent unserer Haltestellen sind bereits barrierefrei ausgebaut, und die fehlenden zehn Prozent werden sukzessive im Rahmen von Baumaßnahmen oder Förderprogrammen ausgebaut“, so die Dezernentin weiter. Forschungen zur langfristigen Entlastung der Umwelt durch den Straßenverkehr werden nun auch von der Bauindustrie vorangetrieben. So setze Eurovia als Beitrag zur Einhaltung der Grenzwerte gerade im innerstädtischen Bereich erstmals in Kiel eine Asphaltdeckschicht mit sogenannten photokatalytischen Oberflächeneigenschaften ein, die Stickoxide umwandelt und damit dauerhaft aus der Atemtluft entfernt.

          Schere öffnet sich weiter

          Problematisch bleibt die Situation dennoch in Städten, Gemeinden und Landkreisen, die aufgrund einer angespannten Haushaltslage nicht mit höheren Investitionen auf wachsende Bedarfe reagieren können. Volkswirt Zeuner betont: „Wenn finanzschwache Kommunen nicht angemessen auf steigende Bedarfe reagieren können, öffnet sich die Schere zwischen den Regionen weiter. Hier müssen politische Lösungen die Investitionsfähigkeit der betroffenen Kommunen wieder langfristig verbessern.“

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