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: Die Zukunft gemeinsam gestalten

Bild: Leonid Andronov/Shutterstock.com

Im Interview erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, warum Ausbau und Erneuerung der städtischen Schienensysteme von zentraler Bedeutung sind.

           

          Herr Dedy, wie wichtig ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für ein attraktives und nachhaltiges Mobilitätsangebot in den Städten?
          Sehr wichtig. Denn mit diesen Mitteln werden seit 1971 Stadt-, U- und Straßenbahn-Systeme geschaffen, die bis heute den städtischen Verkehr überhaupt am Leben halten. Einige Zeit glaubte man, der Neu- und Ausbau dieses städtischen Schienenverkehrs sei mehr oder weniger abgeschlossen. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall! Der ÖPNV stößt an seine Kapazitätsgrenzen. In mehr als zwanzig Städten stehen große Neubau-Projekte an. Darüber hinaus sind in vielen Städten die Anlagen in die Jahre gekommen und müssen erweitert, saniert, barrierefrei ausgebaut und mit neuester Technik ausgestattet werden.

          Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

          Die Mittel für das GVFG sollen in der laufenden Legislaturperiode angehoben werden. Welche Anpassungen müssen darüber hinaus erfolgen?
          Der Bund kümmert sich seit 2017 nur noch um Großprojekte des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von mehr als 50 Millionen Euro. Der Bund muss das GVFG-Bundesprogramm deutlich erhöhen, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Und er darf nicht nur den Neubau, sondern muss auch dringende Sanierungsmaßnahmen fördern. Neue Straßenbahnen sollten auch ohne separate Trasse gefördert werden, da es heute intelligentere Möglichkeiten gibt, um den ÖPNV schneller zu machen. Wenn man es richtig angeht, dann kann das GVFG zum Ausgangspunkt einer Verkehrswende werden.

          Warum ist es wichtig, dass auch Sanierungsmaßnahmen in den Fördertatbestand aufgenommen werden?
          Tatsächlich lebt der ÖPNV seit Jahren von der Substanz. Das sieht man an den Tunnel- und Gleisanlagen, am Fahrzeugbestand, an der eingesetzten Leittechnik. Die GVFG-Mittel wurden seit 1998 nicht angepasst, nicht einmal an Inflation und Baukostensteigerungen. Damit ist schleichend ein übermächtiger Sanierungsbedarf im ÖPNV aufgelaufen, der aus dem laufenden Geschäft nicht mehr aufzufangen ist. Wenn wir nachhaltige Mobilität für alle – also auch zu verlässlichen Preisen – wollen, dann müssen auch notwendige Sanierungen gefördert werden. Der Bund muss zeigen, dass er die Bedeutung der Schiene für den innerstädtischen Verkehr erkannt hat.

          Welchen Beitrag müssen die Länder leisten?
          Die Länder erhalten bis Ende 2019 sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von 1,33 Milliarden Euro jährlich vom Bund, um die Finanzierung aller anderen verkehrswichtigen Infrastrukturen in den Gemeinden zu unterstützen. In einigen Ländern ist die Sanierung bereits förderfähig. Ab 2020 sind die Länder allein für diese Mittel zuständig und erhalten dafür eine Kompensation vom Bund. Wir appellieren daher an die Länder, es dem Bund gleichzutun und ihre Mittel ebenfalls aufzustocken. Den Verkehr der Zukunft werden wir nur gemeinsam gestalten können – Bund, Länder und Kommunen.

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