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Antidiskriminierung : Das bewegte Gesetz

  • -Aktualisiert am

Wer will schon sein Privatleben im Büro ausbreiten? Bild: dndavis - FOTOLIA

Homosexuelle dürfen im Beruf nicht diskriminiert werden. Dieser Grundsatz gilt schon viel länger als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Jetzt steht er erstmals wörtlich im Gesetz. Wird sich der Alltag in den Betrieben ändern?

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          Lachen, wenn der Chef Schwulenwitze reißt, lügen, wenn die Kollegen nach der Freundin fragen - nur jeder zehnte Homosexuelle traut sich, am Arbeitsplatz offen zu seiner Orientierung zu stehen. Das berichtet der Völklinger Kreis, eine Lobby-Gruppe für schwule Fach- und Führungskräfte. Lesbische Frauen seien ähnlich schweigsam. Und 80 Prozent der Männer, die Männer lieben, hätten nach ihrem Coming Out berufliche Diskriminierung erlebt, heißt es.

          Dafür soll seit dem 18. August der Arbeitgeber bezahlen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährt jedem Angestellten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, der aus Gründen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wurde. Ob sich damit auch der Alltag in den Büros ändert, ist fraglich. Denn schon vor dem AGG ließ das Arbeitsrecht Homosexuelle nicht schutzlos. Zwar stand ein Diskriminierungsverbot in keinem Gesetz ausdrücklich geschrieben, doch die Gerichte behalfen sich notfalls mit der allgemeinen Klausel von Treu und Glauben im Umgang mit dem Vertragspartner oder mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

          Wenn etwa mehrere Mitarbeiter einen Diebstahl begingen, durfte der Chef nicht nur den unliebsamen Homosexuellen mit einer "herausgreifenden Kündigung" bestrafen. Wer umgekehrt in der Probezeit gute Leistungen erbrachte, konnte nicht nur der sexuellen Orientierung wegen gekündigt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht schon 1995 (NJW 1995, 275). Und eine Lesbe, die schlechter bezahlt wurde als "normale" Kolleginnen, konnte den Chef auch bisher schon verklagen.

          Homosexuelle können sich nun auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen.
          Homosexuelle können sich nun auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. : Bild: AP

          Schlafzimmer sind tabu

          Theoretisch. "Auf diesem Gebiet kann das Recht wenig ausrichten", sagt Patrick Ehrmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. "Diese Art von Konflikt landet meist gar nicht vor Gericht. Was im Schlafzimmer geschieht, will niemand öffentlich ausbreiten", sagt er. Solange Schwule und Lesben nicht offen schikaniert oder physisch angegriffen würden, was unter Akademikern selten geschehe, werde das Thema nur verklausuliert angesprochen. Sogar wenn die Parteien nur noch um die Höhe der Abfindung stritten, wenn also der Abschied vom Arbeitgeber und den Kollegen schon feststehe, wollten die Betroffenen um keinen Preis die Ursache für ihre Diskriminierung erörtern. Sogar Ehrmann selbst ist ein Beispiel dafür, wie heikel das Thema empfunden wird - seinen richtigen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Es könne ja der Eindruck entstehen, er vertrete nur homosexuelle Mandanten oder betreibe Lobby-Arbeit.

          Die Diskretion könnte sich mit dem AGG ändern, hoffen Interessenverbände, denn der Diskriminierungsfaktor Homosexualität steht nun explizit im Gesetz. Vor allem bringt das AGG neue Ansprüche, eine erleichterte Beweisführung und - im Erfolgsfall - mehr Geld. So können neuerdings auch schwule Bewerber gegen Diskriminierung vorgehen, vor dem AGG war dies nur nach Abschluß des Arbeitsvertrags möglich. Auch kann jetzt ein Chef für seine Mitarbeiter haften, wenn er sie nicht hinreichend gegen Diskriminierung geschult hat oder Störenfriede versetzt hat.

          Auch die Beweislast im Prozeß hat sich verschoben. Zwar muß der Schwule oder die Lesbe noch immer beweisen, daß er oder sie schlechter behandelt wurde als ein Kollege. Das ist nicht einfach, wenn Gehaltslisten unter Verschluß sind oder keine Richtlinien für Beförderungen existieren. Steht aber die Benachteiligung fest, muß nicht mehr voll bewiesen werden, daß der Grund dafür die sexuelle Orientierung war. Nach § 22 AGG reicht es, "Indizien" dafür beizubringen, also Anhaltspunkte wie abfällige Sprüche des Arbeitgebers.

          Dann sieht § 15 AGG gleich drei Ersatzansprüche vor: Für materielle Schäden wie Gehaltsnachteile, die der Arbeitgeber schuldhaft erzeugt, haftet er ohne Obergrenze. Bei immateriellen Schäden gibt es unabhängig vom Verschulden Schmerzensgeld. Wenn Bewerber darauf klagen, prüfen die Gerichte aber, ob sie ohne Diskriminierung überhaupt eingestellt worden wären - wenn nicht, bekommen sie maximal drei Monatsgehälter. Zahlen muß der Arbeitgeber schließlich auch, wenn er grob fahrlässig verkannt hat, daß ein Tarifvertrag Homosexuelle diskriminiert. "Das hört sich gut an, aber ein Gesetz fördert nicht unbedingt die Einsicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagt Axel Vogt, Rechtsfachmann beim Völklinger Kreis. Sein Verband berate zwar ständig Diskriminierungsopfer, erwarte sich vom neuen Gesetz aber allenfalls eine Signalwirkung, die Vogt mit dem Handy-Verbot am Steuer vergleicht: "Nur die drohende Strafe zwingt einen, sich daran zu halten."

          Opfer oder Abzocker?

          Arbeitgeber betrachten das AGG eher als Signal für Betrüger. Schon hat sich das Angstwort "AGG-Hopping" eingebürgert: Dabei drohen Bewerber oder Angestellte grundlos mit einer Diskriminierungsklage und rechnen sich aus, daß der Arbeitgeber allein aus Sorge um seinen Ruf zahlt. Manche Kandidaten ziehen das Pokerspiel professionell auf und verschicken Dutzende Scheinbewerbungen, andere nutzen nur ihren Arbeitgeber aus. Beides geht auf Kosten der wirklich Diskriminierten. Um sie von den Querulanten zu unterscheiden, gibt es Websites wie www.agg-hopping.de und immer mehr Unternehmen richten "diversity teams" ein.

          Das Team einer deutschen Großbank in Frankfurt mußte sich jüngst um den Fall einer hochbezahlten Führungskraft im Bereich Investment Banking kümmern: "Der Mann hatte wegen unterdurchschnittlicher Leistungen nur einen kleinen Bonus erhalten", erzählt Norbert Pflüger, der als Arbeitsrechtsanwalt die Bank vertrat. "Er behauptete, diskriminiert zu werden, weil er Halbchinese ist - und homosexuell." Der Ausschuß mußte prüfen, ob ein Opfer oder ein Abzocker vor ihm stand. Er entschied sich für den zweiten Fall.

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