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Wissenschaftspolitik : Des Kanzlers Riesenreich

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Möchte Forschung zu Bundessache machen Bild: AP

Geht es nach Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird unter seiner Führung ein Großreich der Forschung entstehen.

          3 Min.

          Geht es nach Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird unter seiner Führung ein Großreich der Forschung entstehen. Dessen Landkarte hat Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am 9. April den Staatskanzleien der Länder übermittelt. Der Kanzler möchte, daß sich die Länder aus der außeruniversitären Forschung weitgehend zurückziehen und der Bund ganz allein für die großen Forschungsgesellschaften zuständig ist. Die anwendungsorientierten Fraunhofer-Forscher, die elitären Max-Planck-Wissenschaftler, die Experten der Helmholtz-Zentren, ja sogar die Dachorganisation Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), sie sollen alle künftig allein bei Kanzleramt und Bundestag anklopfen, um Geld und Unterstützung für ihre Arbeit zu bekommen.

          Nur nach der kleinsten der Organisationen, der Leibniz-Gemeinschaft, will Schröder nicht greifen. Ihre achtzig Institute sollen "in die alleinige Zuständigkeit der Länder überführt werden". Ein "klareres Förderprofil" und eine "Optimierung der Forschungslandschaft" verspricht sich der Kanzler von der Reform. Wird sie ernsthaft angepackt, stünde der deutschen Forschung die größte Neuorganisation in der Nachkriegsgeschichte bevor. Daher überrascht es, daß einige der Forschungspräsidenten von der Regierung noch nicht einmal instruiert, geschweige denn um ihre Meinung befragt wurden. Von den Plänen erfuhren sie durch ein Interview von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 16. März).

          Schröders Vorhaben ist Teil einer umfassenden und auf viele Jahre angelegten Reform der föderalen Strukturen des Landes: Die Aufgaben von Bund und Ländern sollen sukzessive "entflochten" werden, was heißt, daß mühsame und oftmals langwierige Abstimmungen entfallen sollen. Neben den Finanzen, dem Ausbau der Verkehrswege und der Agrarförderung betrifft dieses Vorhaben massiv die deutsche Wissenschaft, die nach dem Nationalsozialismus mit ausgeprägt föderalen Strukturen organisiert worden ist.

          Die fünf Forschungsorganisationen erhalten einen Großteil ihrer Budgets von Bund und Ländern gemeinsam. Diese Zuschüsse belaufen sich summiert auf jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. Bevor zum Beispiel Max-Planck-Forscher ein Institut für Altersforschung gründen können oder sich die Fraunhofer-Gesellschaft die neuesten Apparate der Nanotechnologie leisten kann, müssen sich zunächst Vertreter von Bund und sechzehn Ländern in einer "Kommission für Forschungsförderung" über die jährlichen Budgets einig geworden sein - was lange dauern und zu komplizierten Lösungen führen kann.

          Manche Wissenschaftsstrategen haben sich eine Entflechtung schon lange gewünscht. Oftmals werden nämlich die Sitzungen der Bund-Länder-Kommission zu parteipolitischen Gefechten zwischen sozialdemokratischen und konservativen Vertretern genutzt. Nicht selten verweigern sich finanzschwache Länder Budgetsteigerungen, die stärkere Länder zu zahlen bereit wären. Bei strategischen Entscheidungen, etwa der Neugründung von Instituten, wird von den Ländern oft der Regionalproporz ins Spiel gebracht. Wissenschaftler werden deshalb nicht immer dort angesiedelt, wo für sie das beste akademische Umfeld bestünde. Die Bündelung in einer Hand könnte wohl für schnellere und effizientere Abläufe sorgen.

          Doch mancher Forschungsrepräsentant, der bis vor kurzem dafür aufgeschlossen war, seine Institution in einer Bundesinstitution abzusichern, sah sich im vergangenen Herbst herb enttäuscht. Aus heiterem Himmel verkündete Bundesforschungsministerin Bulmahn, die bereits zugesagten Budgetzuwächse für die Forschung müßten ersatzlos entfallen. Eine solche Willkür hatte es zuvor noch nicht gegeben. Nur der engagierte Einsatz einiger Ministerpräsidenten machte es möglich, daß die Bundesregierung am Ende ein wenig einlenkte. Der DFG wurde ein Plus von 2,5 Prozent zugesagt, und der Kanzler versprach Mitte März, vom kommenden Jahr an würden die Budgetsteigerungen für alle Gesellschaften wieder verläßlich vollzogen. Der Vorgang machte vielen deutlich, daß der Zwang für Bund und Länder, sich abzustimmen, wie ein Puffer gegen extreme Schwankungen in der Forschungspolitik wirkt.

          Auch die Sorge um ihre Autonomie plagt die Forscher. Könnte doch der Bund seine Monopolrolle nutzen, um stärker politischen Einfluß auf Art und Ausrichtung der Forschung auszuüben. Besonders von sozialdemokratischen Forschungspolitikern ist bekannt, daß sie besser zu wissen meinen als die Wissenschaftler selbst, welche Fragen dringend zu lösen sind. Würde etwa die MPG den Regeln der Programmforschung unterworfen, wäre es um ihre Einzigartigkeit geschehen.

          Die Reaktionen auf die Pläne des Kanzlers fallen gemischt aus. Am geringsten scheinen die Sorgen bei der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft zu sein, bei denen der Bund ohnehin schon neunzig Prozent des Budgets stellt und einen dominanten Einfluß hat. Die Max-Planck-Gesellschaft ist dem Plan nicht grundsätzlich abgeneigt, möchte aber ihre Autonomie garantiert und weitere Nullrunden-Überraschungen ausgeschlossen wissen. Bei den beiden anderen Gesellschaften, die der Bund bisher hälftig finanziert, herrscht dagegen große Skepsis. Die DFG verweist darauf, daß sie 66 Hochschulen repräsentiert, deren Verwaltung in der Obhut der Länder liegt. Die föderale Organisation habe sich bestens bewährt, Vorteile einer Übernahme durch den Bund seien nicht erkennbar, sagt die Sprecherin der Forschungsgemeinschaft, Eva-Maria Streier. Für die Institute der Leibniz-Gemeinschaft könnte der Wegfall von Bundesmitteln gar den "Todesstoß" bedeuten, warnt Sprecher Frank Stäudner, da ärmere Bundesländer mit der Finanzierung möglicherweise überfordert seien. "Hoffentlich", sagt Stäudner, "sind noch nicht alle Messen gelesen".

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