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SpaceX-Projekt : Verstoßen die Starlink-Satelliten von Elon Musk gegen Umweltrecht?

Ungarischer Himmelsbeobachter unter einer hellen Satellitenspur Bild: dpa

Die geplante, viele tausend Satelliten umfassende Mega-Konstellation von Elon Musks Firma SpaceX zieht massive Kritik auf sich. Ein Fachartikel behauptet nun, das Projekt könne gesetzeswidrig sein.

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          Wird der majestätische Nachthimmel bald von den Leuchtspuren Zehntausender künstlicher Satelliten dominiert werden? Diese Sorge treibt nicht nur Amateur- und Profi-Astronomen um, seit Elon Musks Firma SpaceX im Mai vergangenen Jahres anfing, die ersten der geplanten 12.000 Satelliten einer sogenannten Mega-Konstellation in den Orbit zu bringen. Ziel ist der Aufbau eines weltumspannenden Netzwerks, mit dem global Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet ermöglicht werden soll.

          Sibylle Anderl

          Redakteurin im Feuilleton.

          Die Zahl der bereits im erdnahen Weltraum existierenden Satelliten würde damit vervielfacht. Der öffentliche Widerstand gegen dieses Projekt wuchs umso mehr, als die ersten in den Orbit gebrachten Satelliten darauf schließen ließen, dass seitens SpaceX wenig Wert darauf gelegt worden war, die Sichtbarkeit der künstlichen Himmelsobjekte in den Abend- und Morgenstunden zu minimieren. Die American Astronomical Society warnte in einer offiziellen Stellungnahme vor einer signifikanten Beeinträchtigung astronomischer Beobachtungen.

          SpaceX reagierte auf diese Kritik zwar mit dem Versprechen, künftige Satelliten so zu gestalten, dass sie von der Erde aus weniger hell erscheinen. Der Erfolg dieses Bestrebens ist aber noch unklar. Auch in Deutschland wird das Starlink-Projekt kritisch verfolgt. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm zur Gefährdung wissenschaftlicher Weltraumforschung durch das Starlink-Projekt vom vergangenen Dezember hervor, dass von der Regierung aktiv nach Maßnahmen zur Vorbeugung negativer Effekte der Konstellationen gesucht wird. Als solch negativer Effekt wird insbesondere ein womöglich unkontrollierbares Anwachsen von Weltraumschrott im Erdorbit in den Vordergrund gestellt, doch auch Beeinträchtigungen von Himmelsbeobachtungen im optischen und Radio-Bereich des Spektrums werden genannt.

          Während es bislang aber so schien, als könne gegen die Errichtung solcher privatwirtschaftlich geplanten Mega-Konstellationen selbst angesichts mangelnder international verbindlicher Gesetze oder Verpflichtungen wenig unternommen werden, berichtet nun der Wissenschaftsjournalist Jonathan O’Callaghan im Scientific American unter Rückgriff auf einen Artikel, der im „Vanderbilt Journal of Entertainment and Technology Laws“ erscheinen soll, dass es doch rechtliche Möglichkeiten geben könne. Demnach habe die Federal Communications Commission (FCC), die für die amerikanische Lizenzvergabe an die Konstellationen verantwortlich ist, versäumt, den Umwelteinfluss der Satelliten im Vorfeld zu prüfen. Dazu sei sie aber gemäß amerikanischem Umweltrecht (National Environmental Policy Act – Nepa) verpflichtet gewesen. In diesem grundlegenden Sinn sei das Projekt gesetzeswidrig, behauptet der Autor des juristischen Artikels Ramon Ryan, Jurastudent an der Vanderbilt University. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit könne aber mehrere Jahre dauern. Ein entsprechender Prozess könnte den weiteren Aufbau der Konstellation demnach erstmal auf Eis legen.

          Die FCC war, anders als die Nasa, von der Nepa-Verpflichtung 1986 offenbar kategorisch ausgenommen worden – zu einer Zeit also, als die Konsequenzen privater Weltraumprojekte noch nicht absehbar waren. Diese könne laut Ryan angesichts der diskutierten Folgen für die Erscheinung des Nachthimmels aber mit einigen Erfolgsaussichten angefochten werden, da die Ausnahmeregelung der FCC darauf beruhe, dass ihre Aktivitäten „keinen signifikanten Effekt auf die Qualität der menschlichen Umwelt haben“. Diese Aussage sei für kommerzielle Satelliten nie überprüft worden. Zentral sei dabei, ob der Nachthimmel in den Zuständigkeitsbereich der Nepa falle, die „ästhetische, historische und kulturelle“ Effekte behandle. Die FCC lehnte gegenüber dem Scientific American eine Stellungnahme ab.

          In den sozialen Medien sorgte der Artikel für Hoffnung unter Astronomen, aber auch für Kritik unter Befürwortern des Starlink-Projektes, die darauf hinwiesen, entsprechende Mega-Konstellationen würden alternativ von anderen Ländern, beispielsweise China, realisiert. In jedem Fall zeigt sich: die Diskussion darüber, wie mit dem nahen Weltraum als Ressource der gesamten Menschheit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht abgeschlossen.

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