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Geheimer Fünf-Punkte-Plan : Brüssel erwägt gesetzliche Schranken gegen Urwaldrodung

Lebensraumzerstörung auf Kalimantan: Für eine Ölpalmplantage muss der Urwald weichen. Bild: Reuters

Die EU-Kommission will wohl nicht länger zusehen, wie die Nutznießer der Regenwaldzerstörung belohnt werden. So steht es in einem internen Papier. Fraglich ist jedoch die Realisierbarkeit.

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          Nach einer von Brüssel finanzierten Untersuchung ist Europa nach China noch immer der zweitgrößte Importeur von Waren, die erst nach massiven Regenwaldabholzungen in den betreffenden Exportländern auf den Markt gekommen sind. Weltweit wurde im vergangenen Jahr jede Sekunde ein fußballfeldgroßes Urwaldareal vernichtet und umgenutzt. Ein Drittel der weltweit gehandelten Soja-, Fleisch-, Leder- und Palmöl-Lieferungen aus solchen Flächen sollen in der Vergangenheit in die EU gelangt sein. Und das, obwohl sich schon weit mehr als vierhundert europäische Firmen durch Unterstützerschreiben quasi selbst verpflichtet haben, den Raubbau der tropischen Wälder nicht länger zu unterstützen. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und sogar Italien geben seit Jahren Milliarden für den Regenwaldschutz aus.

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          In dieser Woche nun haben Vertreter dieser Staaten die „Amsterdam-Deklaration“ in der holländischen Küstenstadt unterzeichnet, und darin ihre Unterstützung für neue, rigidere Maßnahmen gegen Regenwald-Exporteure zugesichert. Dass diese tatsächlich bald kommen könnten, dass vielleicht sogar neue verbindliche Richtlinien im gesamten EU-Raum in Kraft treten könnten, legt zumindest ein internes Dokument der EU-Kommission („Stepping up EU Action against Deforestation and Forest Degradation“) nahe, das der F.A.Z. vorliegt. Es handelt sich um den dreizehnseitigen Entwurf eines Maßnahmenpaketes, das eigentlich dem EU-Parlament vorgelegt werden sollte – und zwar schon vor einiger Zeit.

          Rauch steigt über dem Amazonas-Regenwald auf.

          Im März 2018 veröffentlichte die Kommission eine Machbarkeitsstudie, in dem erstmals von verbindlichen Vorschriften die Rede war. Im Dezember desselben Jahres legte die Kommission einen Fahrplan vor, in dem sie zusagte, konkrete Umweltschutz- und Handelsmaßnahmen vorzuschlagen. Hintergrund waren die auf internationaler Bühne von der EU im Zuge der Klima- und Biodiversitätsverhandlungen gemachten Zusagen, die Regenwaldabholzung weltweit um 50 Prozent bis 2020 zu senken und bis 2030 die Waldverluste möglichst ganz zu stoppen. Schon 2008 erklärte die EU in einem Nachhaltigkeitspapier: „Der Schutz der Regenwälder sei keineswegs jemandes anderen Problem“. Viel mehr als finanzielle Unterstützungen für Waldschutzprojekte und weitere Ankündigungen kam allerdings seither nicht heraus.

          Stattdessen schrumpften die Regenwaldflächen stetig weiter: Zwischen 1990 und 2015 um 195 Millionen Hektar. Das entspricht fast der Hälfte der EU-Fläche. Die vergangenen beiden Jahre wurden wieder Rekord-Rodungen gemeldet, insbesondere im größten Urwaldgebiet am Amazonas.

          Aufforstung statt Abholzung? Malaysia verspricht, dass trotz Palmölplantagen der Regenwald geschont wird.

          Trotzdem ist die Waldschutz-Initiative in Brüssel offenbar ins Stocken geraten. Frankreich signalisierte zwar gut informierten Kreisen zufolge früh seine Unterstützung für weitergehende gesetzliche Maßnahmen im EU-Raum, dennoch wurde die Ausformulierung des Kommissionsvorschlags nicht fortgeführt und liegt jetzt auf Eis. Ob überhaupt und wann es jemals dem Parlament in Straßburg vorgelegt werden wird, ist fraglich. Nichtregierungsorganisationen und einige Regierungsdelegationen wollen nun den Druck auf die Kommission erhöhen.

          In dem Papier werden „fünf Prioritäten“ der europäischen Politik aufgezeigt, die dazu führen sollen, den Handel mit fragwürdigen Tropenprodukten „durch Eingriffe in die Angebots- und Nachfrageseite“ zu erschweren oder wenigstens zu verteuern. Genannt werden als Produkte Fleisch, Soja, Palmöl, Kakao, Mais, Holz und Kautschuk. Reguliert sind bisher lediglich Produkte aus der illegalen Fischerei, bestimmte Erze aus Minenfeldern und die illegale Holzfällerei.

          Künftig soll es vor allem darum gehen, die Herstellungs- und Transportketten transparenter und die Exportprodukte durch Zertifikate auch für den Konsumenten zu kennzeichnen. Oberste Priorität sollen außerdem „Anreize für den Privatsektor und die Regierungen“ bekommen, den Handel mit fragwürdigen Unternehmen einzuschränken. Das „Potential zusätzlicher Regulierungsmaßnahmen“ soll durch die EU-Kommission ermittelt werden, damit das Risiko weiterer Abholzungen durch Firmen und Regierungen minimiert werde. Im weiteren werden zahlreiche Konzepte für „Partnerschaften“ und wissenschaftliche Initiativen genannt, die zur Überwachung dieser Maßnahmen führen sollen. Schließlich kündigt die EU-Kommission in ihrem (unfertigen) Plan an, sämtliche Hilfsgelder für den Agrarsektor in den betreffenden Ländern zu überprüfen und nur noch nachweislich nachhaltige Projekte zu unterstützen.

          Inwieweit der Fünf-Punkte-Plan aus Brüssel noch realisierbar ist, hängt nicht zuletzt auch von dem neu zusammen gesetzten Europaparlament ab. Nach fast zwanzig Jahren, in denen aus dem Brüsseler Machtzentrum immer nur weitere Zusagen für den Waldschutz gekommen waren, wären Gesetzesinitiativen nun der erste konkrete Schritt nach vorne. Ein Schritt, der auch der Industrie eine klarere Perspektive geben könnte.      

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