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Pariser Klimaabkommen : Amerikas Ausstieg lässt alle kalt

Zwei Demonstranten auf der jüngsten Streikaktion von „Fridays for Future“ in Berlin. Bild: dpa

Der Egotrip Washingtons in der Klimapolitik schließt die Reihen offenbar nur noch mehr. Kein Dominoeffekt weit und breit, und der Druck wächst. Tausende Forscher rufen den „Klima-Notstand“ aus, und auch Berlin spürt Gegenwind.

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          Zum frühestmöglichen Tag, genau drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, hat die amerikanische Regierung ein Wahlversprechen von Präsident Donald Trump eingelöst: der Austritt aus dem historischen Vertrag der Vereinten Nationen zur Eindämmung der Erderwärmung ist formal eingeleitet. Nach einer einjährigen Frist könnten die Vereinigten Staaten frühestens am 4. November 2020 aus dem Pariser Abkommen austreten, einen Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und eine Woche vor der Klimakonferenz in Glasgow im nächsten Jahr.

          Joachim Müller-Jung
          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Als Grund nannte Außenminister Mike Pompeo eine „unfaire wirtschaftliche Belastung“ für amerikanische Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler. Man werde sich auf internationaler Ebene weiterhin für ein „realistisches und pragmatisches Modell“ zum Schutze des Klimas einsetzen. Schon vor zwei Jahren hatte Trump diesen Schritt angekündigt und dabei gleich auch den globalen Klimaschutz als solchen angezweifelt. Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen und für fast ein Viertel aller weltweiten Emissionen verantwortlich.

          Ein politisches Erdbeben hat der Alleingang Washingtons ebenso wenig ausgelöst wie den von Trump erhofften Dominoeffekt in der internationalen  Klimadiplomatie. Im Gegenteil, die Reihen schließen sich. Zuletzt, im September, hat Russland als bisher letzter von 195 Staaten das Pariser Abkommen unterzeichnet.

          Nicht nur deshalb mischt sich in die Enttäuschung und Empörung, die nach dem offiziellen Austrittsbegehren nun bei Politikern und Aktivisten weltweit wieder zu hören waren, neue Hoffnung. Einer aktuellen Umfrage der „Washington Post“ vom Oktober zufolge verliert Trump auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seine Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein, bei den Anhängern der Demokraten sind es 92 Prozent. Auch bei einer Repräsentativbefragung der Yale-Universität im vergangenen Jahr zeigte sich, dass eine deutliche Mehrheit – 77 Prozent – der amerikanischen Bevölkerung die Mitgliedschaft im Pariser Vertrag befürworten.

          Amerikas Zivilgesellschaft springt ein

          Tausende regionale Akteure, Kommunen und amerikanische Unternehmen haben nach Pompeos Rede ihre Zusagen im Rahmen von Initiativen wie „America’s Pledge“ und „We are still in“ erneuert und bekräftigt, sich den Zielen des Abkommens verpflichtet zu fühlen. Alle Initiativen zusammen repräsentieren nach eigenen Angaben siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zwei Drittel der Bevölkerung.

          Auf dem bevorstehenden Klimagipfel in Madrid will diese Allianz, repräsentiert durch prominente Politiker des Landes, wieder mit einer nichtstaatlichen amerikanischen Delegation vertreten sein und zum dritten Mal in Folge das „US Climate Action Center“ ausrichten.

          Bei einem Staatsbesuch in China hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die amerikanische Austrittserklärung bedauert und eine neue französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik angekündigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP teilte der Elysée-Palast zudem mit, der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollten an diesem Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

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