https://www.faz.net/-gwz-8zcpx

Urteil zu Impfschäden : Obwohl Beweise fehlen?

Den Diphterie-Scharlach-Impfstoff, den dieser Bub erhielt, gibt es nicht mehr. Heute werden andere Impfungen empfohlen. Bild: Foto Getty

Ein Gericht erlaubt Schadenersatz, obwohl es keine Belege für die schädliche Wirkung einer Impfung gibt. Die Folgen des Urteils könnten gravierend sein.

          Seit die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes ihr Urteil in der Rechtssache C-621/15 gefällt hat, diskutieren Wissenschaftler in Deutschland und anderen EU-Ländern die Folgen. Manche befürchten gar, dass willkürlichen Behauptungen Tür und Tor geöffnet werde und sich Impfgegner darauf berufen könnten, wenn es demnach keiner Evidenz bedarf, um einen Impfschadensfall zu proklamieren. Denn in einem vom französischen Kassationsgerichtshof eingereichten Fall wurde nun entschieden, dass ein nationales Gericht Schadenersatz zusprechen kann – obwohl kein kausaler Zusammenhang zwischen einer Hepatitis-B-Impfung und den Symptomen einer Multiplen Sklerose bewiesen wurde.

          Sonja Kastilan

          Verantwortlich für das Ressort „Wissenschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ein Mann hatte sich mit drei Injektionen Ende 1998 und im Januar sowie Juli 1999 gegen Hepatitis B impfen lassen; Hersteller der Vakzine war die Firma Sanofi Pasteur MSD. Im August 1999 traten dann Symptome auf, die im November 2000 zu der Diagnose Multiple Sklerose führten. 2006 hatten der Erkrankte und drei Familienmitglieder den Hersteller in Frankreich auf Schadenersatz verklagt; der Mann starb am 30. Oktober 2011, seit November 2015 befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall.

          Nach der Entscheidung erklärte Thomas Mertens, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Ulm und Vorsitzender der Ständigen Impfkommission jetzt gegenüber dem Science Media Center in Deutschland: „Das Urteil versucht offensichtlich, die Beweislast für Betroffene zu reduzieren. Dies Bemühen mag menschlich nachvollziehbar sein, ist aber aus meiner Sicht äußerst problematisch und aus Sicht der Wissenschaft falsch. Es wird dringend erforderlich sein, kontinuierlich darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil keine neue Evidenz schafft, sondern dass ausschließlich die Gewichtung von Indizien ohne Beweiskraft verändert wurde. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen gute wissenschaftliche Praxis und schadet im speziellen Fall der Akzeptanz einer außerordentlich segensreichen Impfung, die sogar bei entsprechender weltweiter Anwendung das Potential hätte, die Hepatitis B auszurotten.“ Nach Einschätzung internationaler Wissenschaftler und Fachgremien gebe es derzeit keinen Nachweis eines kausalen Zusammenhanges zwischen einer Hepatitis-B-Impfung und einer nachfolgenden Erkrankung an Multipler Sklerose. Im Einzelfall ließe sich jedoch prinzipiell unmöglich wissenschaftlich beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen einer Impfung oder einem anderen Ereignis und einer nachfolgenden Erkrankung besteht. Wenn die Wissenschaft also ausgehebelt wird, welche juristischen Folgen hat das Urteil? Fragen an den Münchner Fachanwalt für Medizinrecht Rudolf Ratzel.

          Herr Ratzel, was bedeutet das Urteil für vergleichbare Verhandlungen in Deutschland?

          Dr. Rudolf Ratzel ist Fachanwalt für Medizinrecht in München und Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses für Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein<MD>s.

          Da bringt das EuGH-Urteil für einen Teil der Entschädigungsansprüche zunächst keinen neuen Dreh. Nach Paragraph 60 des Infektionsschutzgesetzes besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn jemand aufgrund einer staatlich empfohlenen Impfung Schaden erleidet. Das wird von den Sozialgerichten geprüft, und die Höhe richtet sich nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dabei ist keine strenge Beweisführung gefordert, sondern es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

          Wenn also mehr Indizien dafür als dagegen sprechen?

          Weitere Themen

          Fremde Flora für den Notfall

          Darmentzündung : Fremde Flora für den Notfall

          Ob Abspeckkur oder chronische Darmkrankheit – eine Stuhltransplantation soll neuerdings als Allheilmittel helfen. Aber die Therapie zeigt bisher nur bei einem Leiden klare Erfolge.

          Topmeldungen

          Auch drei Düsen könnten genügen: Airbus A380 der Fluglinie Emirates.

          Airbus : Wann darf ein A380 mit drei Turbinen fliegen?

          Ein Airbus A380 braucht zum Fliegen nicht unbedingt vier Triebwerke. Er kommt auch mit einem weniger ans Ziel. Unter bestimmten Voraussetzungen und Vorschriften.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.