Corona-Angst und Prävention : Treibjagd im Nanny-Staat
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Gegen den Maßnahmen-Herbst: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP beim Landesparteitag der Thüringer Parteikollegen. Bild: dpa
Vorsorgen für den Pandemieherbst? Im Ampelstreit über den Corona-Kurs driftet FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die medizinische Steinzeit und sucht sich die Experten als Bauernopfer.
Die „angstbasierte Politik“, gegen die der furchtlose FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die nächste Pandemiezukunft wettert, wird niemand fürchten müssen – oder erhoffen dürfen, wer es lieber mit der Vorsicht hält. Der Staat verwaltet, er stemmt sich nicht mehr mit aller Macht gegen das Virus.
Gefragt ist nicht, was getan werden könnte und systematisch weiter hochgefahren werden sollte – Stichwort: Lüftungen, Monitoring, Impfkampagnen –, gefragt ist, was man lassen kann. Für überflüssig hält Kubicki offenbar auch die Frage, wann und wie der Infektionsschutz möglicherweise wieder hochgefahren werden muss. Vorsorge zu treffen – Prävention – ist, das muss man dazu wissen, gewissermaßen Kubickis politisches Angstthema.
Im Ampelvertrag haben die Koalitionäre und damit seine Partei dreiunddreißigmal dokumentiert, für wie modern man Prävention hält: im Kampf gegen ausufernde Gesundheitskosten und Renten, gegen Extremismus, Rassismus, Kindesmissbrauch, gegen Umweltkrisen und Katastrophen überhaupt. Es gibt sogar die Ansage für einen Nationalen Präventionsplan. Bevor dieser allerdings womöglich realisiert werden könnte und damit das, was Kubicki im „portal liberal“ einmal als seinen persönlichen Horror vor dem „Nanny-Staat“ beschrieb und die Idee „irrlichternder Weltverbesserer“, will er wohl nicht aufhören, jeden Fortschritt in diese Richtung zu torpedieren.
Wie ungeeignet ausgerechnet die Pandemiepolitik dafür ist, lässt die Strategie für sein leichtfertiges „Fürchtet euch nicht“ erkennen. Noch bevor der dafür eingesetzte Sachverständigenrat seine für Ende dieses Monats erwartete Einschätzung zu möglichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorlegen konnte, treibt Kubicki die Wissenschaft mit dem billigen Hinweis vor sich her, dass ein abermaliges Hochfahren des Infektionsschutzes „ohne Evidenznachweis“ nicht mehr infrage komme. Politische Nötigungen dieser Art waren schon gegen die Ständige Impfkommission übergriffig. Im Fall der Pandemieprävention geben sie über Corona hinaus Grund zur Sorge.
