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Bundestag : Studien mit Demenzkranken sind künftig möglich

  • Aktualisiert am

Gruppenforschung mit Demenzkranken ist künftig möglich, allerdings müssen die Patienten früher, als sie noch selbstbestimmt entscheiden konnten, ausdrücklich eingewilligt haben, an solchen Studien teilnehmen zu wollen. Bild: dpa

Eine umstrittene Novelle des Arzneimittelgesetzes ist gebilligt worden. Gruppen-Studien mit nicht einwilligungsfähigen Patienten, sind mit Einschränkung künftig möglich. Sie müssen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.

          Der Bundestag hat am Donnerstag die umstrittene Arzneimittelnovelle beschlossen. Damit sind in Deutschland künftig Tests an schwer Demenzkranken und anderen Menschen, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, auch dann möglich, wenn die Betroffenen davon keinen eigenen Nutzen haben.

          Der Bundestag hatte bereits am Mittwoch in zweiter Lesung über diese ethisch brisante Frage befunden. Deshalb ging es am Freitag in der dritten, abschließenden Beratung vor allem um die weiteren Regelungen des umfangreichen Gesetzespakets, mit dem EU-Verordnungen umgesetzt werden. In der von der Koalitionsfraktionen beantragten namentlichen Abstimmung votierten 357 Abgeordnete für die Novelle, 164 stimmten dagegen und 21 enthielten sich.

          Erklärung zur Teilnahme im Vorfeld

          Für Arzneimitteltests sieht die Novelle vor, dass Personen künftig nach verpflichtender ärztlicher Aufklärung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit ihre Bereitschaft zur späteren Teilnahme an Forschungsvorhaben in einer Verfügung erklären können. Die Studien dürfen nur minimal belastend sein und müssen zuvor von einer Ethikkommission und der zuständigen Oberbehörde gestattet werden.

          Edgar Franke (SPD) sprach von einem ausgewogenen Gesetz, welches das Selbstbestimmungsrecht des Menschen respektiere. Man solle niemand verbieten, an Studien teilzunehmen, die das Leid künftiger Patienten lindern könnten. Stephan Albani (CDU) sagte, dass es der Forschung um die Heilung gehe und den Probanden um Altruismus. Deutschland müsse vor dem Hintergrund seiner Geschichte besonders sensibel mit dem Thema umgehen. Zugleich gebe aber eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

          Bedenken gegen die neue Regelung

          Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftige hingegen ihre Ablehnung der geplanten Neuregelung. Damit werde eine Tür geöffnet, die man nicht öffne wolle, sagte sie im Deutschlandfunk. Niemand könne Patienten mit einer Demenz über die Frage aufklären, was möglicherweise in 20 Jahren in einer Studie passieren werde.

          Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte, das bestehende hohe Schutzniveau beizubehalten. Zugleich kritisierte sie, dass die Regelung die Ethikkommissionen entmachte. Künftig könne das zuständige Bundesamt mit einer entsprechenden Begründung vom Votum der Kommissionen abweichen. Damit werde das Vertrauen in die Forschung untergraben. Auch habe das Gesetz die Chance verpasst, mögliche Korruption bei Anwendungsbeobachtungen zu bekämpfen.

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