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Ärztetag in Mainz : Wir Ärzte sind heute machtlos

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Der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe auf dem 112. Deutschen Ärztetag in der Rheingoldhalle in Mainz. Bild: dpa

Was hat den Präsidenten der Ärztekammer getrieben, die Menschen zu verunsichern und eine „Prioritätenliste“ für die medizinische Versorgung zu verlangen? Ein Arzt erklärt, wie es dazu kommen konnte.

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          Der Präsident der Bundesärztekammer hat nach eigenem Bekenntnis das Tabu gebrochen, das bisher unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik nicht in Frage zu stellen: „Wir Ärzte wollen keine Rationierung, aber wir wollen auch nicht für den staatlich verordneten Mangel in den Praxen und in den Kliniken verantwortlich gemacht werden“.

          Dies sagte Jörg-Dietrich Hoppe zur Eröffnung des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz. In seiner Rede forderte er Politik und Gesellschaft auf, sich der „schmerzhaften“ Diskussion über eine Priorisierung zu stellen. Dies bedeute, dass bei den knappen Mitteln (Deutschland gibt 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus, in Skandinavien und Großbritannien sind es über 9 Prozent) eine Art Rangliste von Krankheiten, Diagnose- und Therapiemaßnahmen erstellt werden sollte, die im Rahmen des vorgegebenen Budgets der Krankenkassen noch finanziert werden können.

          Hierfür soll ein unabhängig zusammengestellter nationaler „Gesundheitsrat“ Regeln festlegen. Dass Hoppe hiermit giftigste Pfeile in Richtung Gesundheitsministerium schießt, ist klar. Dass eine öffentliche Aufforderung zur Wahrheit über den Stand der Dinge längst überfällig war, ist auch klar. Viel zu lange haben die Leistungserbringer die politische Schönrederei über die Unantastbarkeit der Vollversorgung für alle gedeckt und mit millionenfachen Überstunden, Honorar- und Imageeinbußen kompensiert.

          Damit muss jetzt Schluss sein, denn jedes unausgewogene Helfersyndrom führt irgendwann in den eigenen Ruin, seelisch und finanziell. Dass die Politik zum Gegenangriff ausholen wird, steht auch fest. Wieder wird es heißen, ausgerechnet die Bestverdiener schrien am lautesten. Wieder wird versucht werden, die Ärzte als geldgierige Misanthropen darzustellen, denen das Wohl ihrer Patienten nichts bedeute.

          Einiges haben Politik und Medien schon dahingehend erreicht, dass die einst so enge Bande zwischen Arzt und Patient an manchen Ecken fasern und dass immer öfter Misstrauen gegen Vertrauen gewinnt. Immer dann aber, wenn ein Ärztegegner selber krank wird und Hilfe benötigt, wird er froh sein, einen zufriedenen, ausgeruhten und finanziell unbelasteten Arzt anzutreffen. Alles andere macht Angst.

          Rationierung ist unser Alltag

          Hauptthema des Ärztetages wird also sein: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung. Mit Rationierung ist gemeint, dass aufgrund des enormen Kostendrucks im Gesundheitswesen nicht mehr alle bisher zur Verfügung stehenden medizinischen Leistungen für alle Menschen angeboten werden (können). Patienten haben aber nach der Sozialrechtrechtsprechung und dem ärztlichen Berufsrecht ein Anrecht auf eine qualifizierte medizinische Versorgung. Was nun aber, gerade in Zeiten der Finanznot, als qualifiziert gilt, darüber entzündet sich seit je her ein Streit.

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