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„Die Debatte“ zu Naturrechten : „Wir brauchen eine ökologische Revolution unserer Verfassungsordnung”

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Trügerische Abendstimmung an der Oder: Im August dieses Jahres kam es hier zu einem massiven Fischsterben. Bild: dpa

Angesichts der Artenkrise wächst der Druck, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Für den Juristen Jens Kersten muss das auch Folgen in der deutschen Verfassung haben. Sein Gespräch in „Die Debatte“.

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          Wie kann rechtlich dafür gesorgt werden, dass die Natur geschützt wird und Biodiversität erhalten bleibt?

          Prinzipiell wird Biodiversität sowohl durch das europäische Umweltrecht als auch durch das nationale Umweltrecht geschützt. Darüber hinaus wird die Artenvielfalt in Deutschland vor allem durch das Bauplanungsrecht gewährleistet, da viele Gebiete mit hoher Artenvielfalt in Städten liegen. Im Verfassungsrecht sieht sich der Umweltschutz durch Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel garantiert. In dieser Regelung steht, dass der Staat auch in Verantwortung für zukünftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere schützen soll. Also unsere komplette Umwelt, dazu gehört neben Luft, Wasser und Böden auch die Biodiversität. Das ist allerdings ein rein objektiver Schutzanspruch durch den Staat. Seitdem die Vorschrift im Jahr 1994 eingeführt und 2002 durch den Tierschutz ergänzt wurde, blieb sie allerdings praktisch vollkommen wirkungslos – mit Ausnahme der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021.

          Sie fordern, dass die Natur als Rechtssubjekt anerkannt wird. Wo liegt juristisch der Unterschied, wenn die Natur nicht mehr wie bisher als Objekt, sondern als Subjekt bezeichnet wird?

          Die aktuelle Regelung, die Natur als Objekt zu definieren, ist sehr statisch. Es gibt nur einen aktiven Akteur im deutschen Umweltverfassungsrecht: den Staat. Er schützt nach Art. 20a des Grundgesetzes die Umwelt. Dieser Schutz erfolgt allein objektiv-rechtlich. Das bedeutet: Niemand hat einen subjektiven Anspruch darauf, dass die Umwelt auch wirklich geschützt wird, weder die Bürger*innen noch die Natur selbst. Das ist letztlich die Funktion von subjektiven Rechten: Die Rechtsordnung im eigenen oder fremden Interesse, etwa im ökologischen Interesse, in Bewegung zu setzen. Und das fehlt im Umweltverfassungsrecht. Die Natur oder Tiere haben keine eigenen Rechte, die sie selbst oder Vertreter*innen für sie einklagen könnten. Bisher können sich Menschen zwar mit Blick auf ökologische Probleme und Naturzerstörung auf ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Gesundheit sowie die Eigentumsgarantie berufen. Doch in der verfassungsrechtlichen Praxis war dies bisher nicht sehr erfolgreich. Deshalb brauchen wir ökologische Rechte, wie beispielsweise ein Recht auf ökologische Integrität, also auf eine intakte Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Ein weiteres zentrales Problem, das sich aus dem Objektstatus der Natur ergibt, ist das Fehlen der nachhaltigen juristischen Fairness. Der Nachhaltigkeitssatz soll einen Ausgleich zwischen sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen herstellen. Doch mit Blick auf Klagerechte ist gerade dies nicht der Fall: So kann in der Wirtschaft jede*r gegen alles klagen. Die Natur verfügt über keine Klagerechte.

          Welche Wege gibt es in Deutschland, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen?

          Eine Möglichkeit wäre, dem Vorbild von Ecuador zu folgen. Dort wurden 2008 die Rechte der Natur anerkannt – sie wird als Rechtssubjekt verstanden. Die Natur wird dabei als Einheit, also als großes Ökosystem, begriffen. In der ecuadorianischen Verfassung ist zudem festgehalten, dass jede*r im Sinne der Natur klagen kann, und zwar weltweit. Also auch Sie und ich. Das könnte so auch in Deutschland umgesetzt werden. Dafür müssten im Grundgesetz nach dem Artikel 20a, der die Natur als Objekt definiert, weitere Regelungen eingeführt werden, um das ökologische Konzept der ecuadorianischen Verfassung auch im Grundgesetz umzusetzen. Dadurch würde die Natur allgemein als Rechtssubjekt gelten.

          Prof. Dr. Jens Kersten ist Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften der Ludwigs-Maximilians-Universität München.
          Prof. Dr. Jens Kersten ist Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften der Ludwigs-Maximilians-Universität München. : Bild: privat

          Gibt es weitere Möglichkeiten?

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