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Jochen Flasbarth im Interview : „Wir bekommen Frieden auf den Feldern“

Im Kampf gegen Gen-Technik blockieren Gegner einen Maisacker Bild: AP

Das politische Ende der grünen Gentechnik: Umweltstaatssekretär Flasbarth prophezeit im Gespräch ein baldiges nationales Anbauverbot für genveränderte Nutzpflanzen - und feiert die Kanzlerin als Wegbereiterin.

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          Aufgrund eines Übertragungsfehlers war bis eben die leicht modifizierte, aber noch unautorisierte Fassung des Interviews erschienen. Die vorliegende Version ist der abgestimmte Text, der mit der vorherigen Version in allen wesentlichen Teilen übereinstimmt (Anmerkung der Redaktion, 13. Februar 2015, 20.14 Uhr)

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Herr Flasbarth, ist mit dem Positionspapier aus dem Umweltministerium und der neuen EU-Gesetzgebung davor der Ausstieg aus der grünen Gentechnik im Land besiegelt?

          Die drei Parteivorsitzenden der Koalition haben sich auf Drängen der Bundesumweltministerin im Prinzip schon mit ihrem Koalitionsbeschluss im letzten Frühjahr entschieden, den Weg für die EU-Regelung frei zu machen  und für die Möglichkeit eines nationalen Anbauverbots zu stimmen.

          Die neue Regelung ist für Sie also das Wunschergebnis der Deutschen?

          Vom Naturschützer und Umweltbundesamt-Chef zum Staatssekretär ins Bundesumweltministerium berufen: Jochen Flasbarth

          Für mich ist es jedenfalls das Wunschergebnis. Dass der  Gentechnikindustrie, insbesondere den Saatgutherstellern, der Beschluss nicht gefällt, kann ich leicht nachvollziehen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist die Kritik von den Umweltverbänden und grünen Abgeordneten im Europaparlament. Deren Vorwurf, damit den Weg zu planieren zu mehr Gentechnik, ist schlicht Unfug.

          Wie wichtig ist es für die Bundesregierung, dass das Anbauverbot national festgelegt wird? Die Bundesländer könnten ja durchaus anders eingestellt sein.

          Die Haltungen zur grünen Gentechnik haben sich inzwischen stark angeglichen. In der vorangegangenen großen Koalition waren sich Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister und Sigmar Gabriel als Umweltminister in ihrer kritischen Haltung  zur Gentechnik sehr schnell einig gewesen. Das war in Zeiten von Rot-Grün durchaus noch anders,  da war das eines der Streitthemen. Die Ablehnung der Gentechnik war ein vorwiegend grünes Thema. Heute gibt es andere Linien.

          Die Abkehr von der Gentechnik ist also nicht mehr zu stoppen?

          Wir streben ein nationales Anbauverbot an und wollen nicht innerhalb Deutschlands zu einem Flickenteppich bei der Anwendung der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft kommen. Darüber haben wir schon auf der letzten Umweltministerkonferenz gesprochen. Da ist deutlich geworden, dass ein Flickenteppich auch vermieden werden sollte.

          Wie will man aber eine Einigkeit mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium herstellen?

          In der Bundesregierung hat das Landwirtschaftsministerium die Federführung für dieses Thema.  Ich nehme seit einem Jahr keine Unterschiede mehr wahr in der Einschätzung der Gentechnik durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium.  Einen Dissens, der noch nicht überwunden ist, gibt es vor allem noch mit dem Forschungsministerium. Deshalb müssen wir miteinander reden. Die Bundesumweltministerin hatte im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen, weil sie es leid war, dass man sich im Kreis der Ressorts nicht verständigen konnte und die Regierung sich deswegen in Brüssel in der wichtigen Frage, ob die Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten sollen, immer wieder enthalten musste. Diese Nichtäußerung Deutschlands in Brüssel war  nicht akzeptabel, und deshalb musste diese Klärung herbeigeführt werden. Mit der Entscheidung der Parteivorsitzenden zugunsten von Opt-Out-Regelungen ist der Weg für ein gemeinsames Vorgehen geöffnet worden.

          Was sind die nächsten Schritte?

          Das Landwirtschaftsministerium wird jetzt die Ressorts ansprechen und klären, wie das Gentechnikgesetz zu ändern ist. Da steht jetzt die Frage an, ob es auf Bundes- oder Länderebene geregelt wird.  Ich denke, dass die Länder derzeit eher  sicherstellen wollen, dass sie ein Gentechnikverbot durchsetzen können, wenn es bei künftigen Regierungen auf Bundesebene vielleicht doch einmal nicht zu nationalen Anbauverbotsentscheidungen kommen sollte. Wir haben heute politisch eine sehr große Koalition gegen die grüne Gentechnik, deshalb gehe ich  eher davon aus, dass wir uns auf ein nationales Anbauverbot verständigen können.

          Dieses Verbot wird immer wieder mit den Risiken der grünen Gentechnik begründet. Auf welche Erkenntnisse und Studien stützt man sich dabei?

          Man kann das Verbot durchaus auch aus sozio-ökonomischen Gründen beschließen. Aus Gründen der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen. Ein Verbot wird aber auch künftig nicht ohne Begründung möglich sein. Die Risiken mit der Einzelfallregelung klären zu wollen, führte bisher fast immer zu einem Gutachterstreit, der die Politik nicht aus der Verantwortung lässt. Wie soll man mit unterschiedlichen Risikoeinschätzungen der Wissenschaftler auf der einen Seite und der sehr ablehnenden Haltung der Bevölkerung andererseits umgehen? Am Ende ist es eine politische Frage, die aber nicht in einem völlig luftleeren Raum entschieden werden darf.

          Die Biosicherheitsforschung sagt nun aber, dass es allgemein keine besonderen Risiken durch Gentechnik gibt. Kommuniziert die Wissenschaft das so schlecht, dass sie unverstanden bleibt?

          Zunächst ist wichtig klar zu machen, dass sich die Ablehnung nur auf die grüne Gentechnik bezieht, nicht auf die rote und nicht auf die weiße Gentechnik. Alles was in geschlossenen Systemen stattfindet, wird anders eingeschätzt. Man muss es noch weiter fassen. Es geht im Grunde um die Aktivitäten in der freien Natur, und das ist keineswegs auf die Gentechnik beschränkt. Der Vorsorgegrundsatz steckt gewissermaßen in den Gründungsgenen dieses Ministeriums. Es gibt gute Gründe, sich an den weitreichenden Vorsorgeschutz zu halten. Wir stellen uns nicht gegen die Forschung, diese hat einen ganz hohen Stellenwert bei uns. Aber die Anbieter von grüner Gentechnik sind Marktschreier ohne Produkte. Sie haben bisher nichts anzubieten. Es gibt keine Erfolgsgeschichte. Die Debatte über kälte- und salzresistente Organismen gibt es seit Beginn des Streits. Mal ganz davon abgesehen, dass man erst über eine Gesamtökobilanz nachdenken müsste, bevor wir aride Gebiete mit trockenresistenten Pflanzen komplett erschließen wollten.

          Ziel erreicht: Die Zerstörung von Feldern mit Genpflanzen zeigt Wirkung

          Die Gentechnik ist zu abstrakt, um geliebt zu werden?

          Wenn wir über konkrete Nutzanwendungen sprechen könnten, wäre die Debatte wahrscheinlich eine ganz andere. Im Moment reden wir aber nur über Heilsversprechen. Wenn wir auf grüne Gentechnik verzichten in Deutschland, verzichten wir auf so gut wie nichts. Aber wir haben dafür große Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und Frieden auf den Feldern. Das ist ein hohes Gut.

          Bedeutet das, dass das Bundesumweltministerium seine Haltung ändert, wenn die Erfolgsgeschichten kommen, wenn der Hunger damit besser bekämpft werden kann?

          Das halte ich für Spekulation. Das Argument wird schon lange benutzt, es ist nicht überzeugend. Der Ansatzpunkt, Hunger zu bekämpfen, liegt sicher nicht in der Gentechnik. Dafür müssten etwa die riesigen Ungleichheiten beim Zugang zu Boden oder die gigantischen Lebensmittelverluste beseitigt werden. Hier liegen riesige Potentiale zur Bekämpfung des weltweiten Hungers.

          Ist das nationale Anbauverbot also der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland?

          Ich denke, das Ende hat schon viel früher eingesetzt.  Es ist ein politisches Ende, das mit der letzten großen Koalition begonnen hatte. Damals haben sich die Debatten aus dem grünen Milieu in die Volksparteien hinein ausgebreitet. Und deshalb wird es  auch auf absehbare Zeit keine grüne Gentechnik  in Deutschland geben.

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