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Weltklimakonferenz auf Bali : Australien ratifiziert Kyoto-Protokoll

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf Bali hat Australien das Kyoto-Protokoll gegen Treibhausgase ratifiziert. Washington lehnt feste Grenzwerte dagegen weiter ab. Umweltminister Gabriel rechnet vorerst nicht mit verbindlichen Zusagen der Amerikaner.

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          Zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf Bali hat Australien am Montag das Kyoto-Protokoll zur Verringerung von Treibhausgasen in nationales Recht umgesetzt und damit die bisherige Politik des Landes verlassen. Die Delegierten auf der indonesischen Insel applaudierten, als der australische Unterhändler Howard Bamsey erklärte, die neue Regierung sei dem Abkommen nun beigetreten. Damit sind die Vereinigten Staaten nun der einzige Industriestaat, der sich weigert, das vor zehn Jahren beschlossene Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

          Die Konferenzteilnehmer aus 190 Staaten beraten bis zum 14. Dezember über ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. Ziel der Konferenz ist es, einen Fahrplan für das neue Abkommen auszuarbeiten, das 2009 fertig sein soll. An der Veranstaltung nehmen 10.000 Fachleute, Umweltschützer und Journalisten teil. Geht es nach der Europäischen Union, sollen die Industrieländer ihren Ausstoß an gefährlichen Klimagasen bis 2020 um etwa 30 Prozent unter den Wert von 1990 bringen.

          Washington unter Industriestaaten isoliert

          Im vergangenen Jahr emittierte Australien 522 Millionen Tonnen Kohlendioxid und lag damit beim Treibhausgasausstoß auf Platz 6 der Kyoto-Staaten. Mit Abstand größter Klimasünder sind die Vereinigten Staaten mit einem Ausstoß von 6432 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2005, dicht gefolgt von China. Beide Staaten haben das Klimaschutzabkommen nicht ratifiziert.

          Das australische Ratifizierungsdokument muss jetzt bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. 90 Tage später wird Australien offiziell Mitglied des Kyoto-Protokolls. Rudds Labour-Partei hatte vor gut einer Woche die Parlamentswahl in Australien gewonnen. Mit seiner Vereidigung als Premierminister endete offiziell die Amtszeit seines konservativen Vorgängers John Howard, der Australien fast zwölf Jahre lang regiert hatte. Howard hatte das Protokoll 1997 zwar mit ausgehandelt und unterzeichnet, die Ratifizierung aber dann - wie Washington - abgelehnt. Die Vereinigten Staaten stimmen festen Grenzwerten weiterhin nicht zu. Sie bestehen zudem darauf, dass Schwellenländer wie China und Indien ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet werden sollten.

          „Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet“

          „Wir respektieren Australiens Entscheidung“, sagte der der amerikanische Delegationsleiter in Nusa Dua Harlan Watson. „Wir gehen davon aus, dass die anderen unsere Entscheidung auch akzeptieren.“ Aber auch die Vereinigten Staaten engagierten sich im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir wollen keine Hürde sein“, sagte Harlan Watson. „Wir engagieren uns für einen erfolgreichen Abschluss (der Konferenz), und wir werden konstruktiv daran mitarbeiten.“

          Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte: „Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet“ und „die Welt erwartet einen Quantensprung nach vorn“. Der Wissenschaftlerrat IPCC hatte dieses Jahr in mehreren großen Studien dargelegt, dass die Anreicherung der Klimagase in der Atmosphäre zu einer Erwärmung des Erdballs führt. Schon jetzt droht eine Zunahme von Dürren, Stürmen und Wetterextremen sowie das Abschmelzen von Gletschern und Polareis. Das neue Abkommen soll das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen. Darin hatten sich die führenden Industriestaaten 1997 verpflichtet, ihren Ausstoß von sechs Klimagasen bis 2012 gegenüber 1990 um insgesamt 5,2 Prozent zu verringern.

          „Startschuss für die Verhandlungen“

          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rechnet indes nicht mit verbindlichen Klimaschutzzusagen der Amerikaner vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2008. Erst danach werde die neue amerikanische Regierung mitteilen, „ob sie mitmacht oder nicht“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Gabriel sagte, Ziel des zweiwöchigen Treffens auf Bali sei es nicht, bereits einen fertigen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, sondern zunächst „einen Startschuss für die Verhandlungen zu geben“.

          Bisher seien aber neben den Vereinigten Staaten auch große Schwellenländer wie China und Indien nicht dazu bereit. Insgesamt äußerte sich Gabriel dennoch optimistisch. Die Chancen für einen Erfolg hätten sich in diesem Jahr deutlich verbessert, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Außenministerkonferenz der G-8-Staaten in Berlin. Schlüssel für einen Durchbruch im weltweiten Klimaschutz sei ein globaler Kohlenstoff-Markt. Damit würden die Verursacher des Klimawandels - Industrie und Energieunternehmen - an den Kosten beteiligt. Gabriel und andere ranghohe Politiker reisen erst in der kommenden Woche nach Bali, um die Ergebnisse unter Dach und Fach zu bringen.

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