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Vereinigte Staaten : Supreme Court rügt Bushs Klimapolitik

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Kein Freund des Grünen: George W. Bush Bild: AP

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Umweltbehörde das Recht zugesprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen gesetzlich zu regulieren. Das Urteil gilt als richtungsweisend, die Richter stellen sich damit klar auf die Seite der Klimaforscher.

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          Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einem als richtungweisend bezeichneten Urteil die Klimapolitik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in die Schranken gewiesen. Die neun Richter kritisierten am Montag in Washington in einem ersten Urteil zur Klimapolitik die generelle Ablehnung einer Regulierung von Autoabgasen.

          Das Gericht stellte mit der knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen fest, dass die staatliche Umweltbehörde - anders als von ihr dargestellt - durchaus das Recht hat, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren.

          Eine Frage der Politik

          Zugleich hielt das Gericht fest, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die amerikanische Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten.

          Mit dem Urteil stellt sich das Oberste Gericht auf die Seite der Mehrheit der Klimaforscher. Der gut dokumentierte Anstieg der Temperaturen weltweit falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Nach den Worten von Richter John Paul Stevens sind die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden „sehr ernst und gut erkannt“.

          Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der amerikanische Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust.

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